Uwe Thrum

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte doch noch mal die Möglichkeit nutzen, um hier ein paar grundlegende Sachen klarzustellen. Politik ist nicht nur für den Infektionsschutz zuständig, sondern auch dafür, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. (Beifall AfD) Es ist nicht mehr vermittelbar, wie Sie hier Betriebsschließungen durchführen, Arbeitsverbote erteilen, unsere Kinder nicht mehr in die Schule schicken, kleine Familienbetriebe an den Rand des Ruins fahren und gleichzeitig unser Gesundheitswesen hier gegen den Baum fahren. (Beifall AfD) Denken wir zum Beispiel an unser Schleizer Krankenhaus. Aufgrund von Missmanagement und politischen Fehlentscheidungen wurde dort die Bettenanzahl innerhalb eines Jahres bei einem so gefährlichen Virus von 110 auf 30 dramatisch reduziert. Das ist für die Menschen nicht mehr vermittelbar, was Sie hier durchführen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Die Landesregierung war das? Was erzählen Sie denn!?) Wir brauchen kluge Lösungen und nicht Lösungen, die hier keiner mehr nachvollziehen kann. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Noch mal, Herr Reinhardt, zu Ihnen: Wir haben ganz klar jetzt mit unserem Entschließungsantrag oder auch noch mal in der Rede deutlich gemacht, dass wir die Schließung der Kindergärten, Schulen und Horte anmahnen. Seit vergangenem Frühjahr haben wir, jetzt auch noch mal mit dem Entschließungsantrag, die Landesregierung aufgefordert, Schulen, Kindergärten und Horte zu öffnen. (Beifall AfD) Ich weiß nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt! Das ist doch eine ganz eindeutige, klare Ansage von uns. Sie sprechen von Lösungen, die gesellschaftsfähig sind, und Lösungen, die bei den Menschen ankommen. Wir haben uns deswegen extra Zeit genommen mit unserem Entschließungsantrag, uns Ihren Gesetzentwurf genau angeschaut. Wenn Ihr Gesetzentwurf vorsieht, dass es bei vierwöchigen Schließungen keine Erstattungen für die Familien gibt, dann ist doch hier was grundsätzlich im Argen und darüber müssen wir doch reden können. (Beifall AfD) Also wenn wir was machen, dann machen wir es richtig oder gar nicht. Danke schön. (Beifall AfD)