Thomas Hartung
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Ihre Maßnahmen sind es nicht, sie sind nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und deswegen sind sie abzulehnen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP)