Madeleine Henfling
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat es noch einmal nach vorn getrieben, weil ich diese unerträgliche Relativierung des Holocaust vonseiten der AfD wirklich nicht mehr ertrage und diese Ausreden,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nur weil wir das so und so nennen, meinen wir es ja gar nicht so und so, hier noch mal klarziehen will. Wenn Sie sich insbesondere den Umgang mit Sinti und Roma in der NS-Zeit anschauen, die schon weit, bevor Konzentrationslager mit Menschen gefüllt wurden, in Lager verbracht worden sind, in Österreich nannte man es die sogenannten Anhaltelager. Dort sind allein zum Beispiel in Lackenbach im Burgenland 2.300 Menschen untergebracht worden. Und raten Sie mal, wie das übrigens bis in die 1980er-Jahre hinein begründet wurde, nämlich mit vorbeugender Verbrechensbekämpfung. Nichts anderes machen Sie hier.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Diese polizeilichen Präventionsmaßnahmen haben auch schon zu NS-Zeiten dazu gedient, Leute zu kasernieren. Wenn Sie das hier genauso fordern, dann müssen Sie sich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht wundern, wenn man Ihnen hier vorwirft, dass Sie in dieser Tradition stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass Sie das in der Geschichte immer gern ausblenden. Dass Sie auf der gleichen Argumentation unterwegs sind, das wundert mich überhaupt nicht. Aber ich möchte das hier einfach so nicht stehen lassen, weil ich der Meinung bin, das ist eine Verharmlosung sondergleichen, die Sie hier vornehmen. Und das gilt es hier immer wieder mal klarzumachen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
