Jörg Henke

Vielen Dank, Herr Präsident. Aktueller Stand des geplanten Thüringer Agrarstrukturgesetzes Bereits seit dem Jahr 2019 wird in der politischen Landschaft des Freistaats Thüringen die Schaffung eines Agrarstrukturgesetzes diskutiert. Dieses soll den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an branchenfremde Institutionen regeln und ortsansässigen Bauern bessere Möglichkeiten eröffnen, Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten. Hierzu kündigte die damalige Thüringer Landwirtschaftsministerin im Jahr 2019 in einem Presseartikel der Fachzeitschrift „agrarheute“ eine Gesetzesinitiative der Landesregierung an. Ich frage die Landesregierung: 1. Beabsichtigt die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren ein Agrarstrukturgesetz in den Landtag einzubringen und falls ja, bis wann? 2. Welchen aktuellen Stand hat die Erstellung des geplanten Agrarstrukturgesetzes und welche rechtlichen Probleme sieht die Landesregierung bei der Thematik? 3. Welchen aktuellen Stand und welche rechtlichen Probleme sind der Landesregierung bezüglich der Erstellung eines Entwurfs zu einem Agrarstrukturgesetz aus Sachsen-Anhalt bisher bekannt und welche Schlussfolgerungen hat die Landesregierung – wenn beabsichtigt – bisher für den eigenen Gesetzentwurf gezogen? Vielen Dank.