Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den vorliegenden Gesetzentwurf gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen, die erste Beratung ist nicht lange her und alles Wichtige wurde eigentlich schon in der ersten Beratung angemerkt. Seitdem ist der Gesetzentwurf auch nicht besser geworden, ist überhaupt nicht anders geworden, ist immer noch der gleiche. Die Forderung nach einem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist ja prinzipiell erst mal richtig. Aber der Entwurf, der hier vorliegt, scheint nur auf den ersten Blick ein Gesetz zu sein. Er ist ehrlicherweise nichts anderes als ein getarnter Antrag, der – und das ist einfach das Trickspiel, was wir von der AfD kennen – so gestaltet wurde, um eine zeitigere Behandlung herbeizuführen. Was Thüringen tatsächlich braucht – und da sind wir uns, denke ich, aber alle einig –, ist ein ÖGDGesetz, das den Gesundheitsdienst tatsächlich stärkt und voranbringt, das den ÖGD als dritte Säule unseres Gesundheitssystems tatsächlich auch auf ein sicheres Fundament stellt. Die aktuelle Pandemiesituation hat das auch noch mal eindringlich bestätigt. Wir brauchen kein Gesetz – und so was liegt uns vor –, das einfach nur die bestehenden Regelungen zusammenfasst. Es wurde schon gesagt: Die Landesregierung arbeitet an der Umsetzung des ÖGD-Pakts. Das werden wir als Opposition natürlich konstruktiv begleiten. Wir werden darauf achten, dass es in diesem Rahmen auch ein modernes ÖGD-Gesetz gibt. Unsere Anregungen dazu haben wir auch bereits in einem eigenen Antrag zusammengefasst. Dieser liegt Ihnen in TOP 36 – Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – auch mit vor. An unseren Einschätzungen zu dem hier vorliegenden Entwurf der AfD hat sich nichts geändert. Er bietet keinerlei Antworten auf die Probleme des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. Wir lehnen den Gesetzentwurf weiterhin ab. Vielen Dank. (Beifall CDU)