Ralf Plötner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte sehr gern gegen die Dringlichkeit sprechen. Es ist tatsächlich so, dass die oft angemahnte Parlamentsbeteiligung auch bei der aktuellen Verordnung stattgefunden hat. Wir haben das im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert. Wenn Sie sich entsinnen, gab es auch durchaus den Gedankengang, eine tägliche Testung zu verordnen, die verpflichtend ist. Aber die LIGA der freien Wohlfahrtspflege hat uns deutlich signalisiert: Nein, momentan ist das nicht zu leisten. Deswegen auch die Kompromisslösung mit dreimal pro Woche verpflichtender Testung. Das ist das, was leistbar ist, das ist auch das, was die Menschen schützt. Deswegen haben wir das auch ausführlich beraten und muss das heute nicht noch mal auf die Tagesordnung gerufen werden. Deswegen ist die Dringlichkeit abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie haben nicht einen Punkt daraus besprochen! Wenn wir das alles umsetzen würden …)