Wolfgang Tiefensee

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Live ­ stream, ich durchbreche mal die Regel, zumal ich mich sehr freue, dass dieses Thema mit Aussprache heute behandelt wird. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte den Beschluss, der heute zu fassen ist, in einen größeren Zusammenhang stellen, der mehrfach schon angeklungen ist. Es geht uns allen darum – und der SPD seit Jahrzehnten –, dass wir auf dem Bildungsweg Kostenfreiheit schaffen. Viele hier im Saal sind sich einig, das ist ein hehres, ein anstrebenswertes Ziel. Rot-Rot-Grün hat es im letzten Jahr geschafft, beispielsweise zwei Kindergartenjahre kostenfrei zu gestalten. Darüber hinaus hat es in Bezug auf die Ausbildung auf der Basis des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das wir mit über 20 Prozent gegenfinanzieren, zu einer deutlichen Steigerung der Vergütung geführt. Wir haben, meine Damen und Herren, das hehre Ziel, dass wir Schritt für Schritt Bildung, lebensbegleitende Bildung kostenfrei machen. Warum geht das so langsam? Das geht so langsam, weil wir in den öffentlichen Haushalten nicht genug finanzielle Mittel haben, um das eins zu eins umzusetzen. Und das mit einem Seitenhieb an die AfD oder an diejenigen, die ständig die hohe Steuerlast beklagen: Wo soll es denn herkommen, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Weniger Lastenfahrräder, mehr Meisterboni!) wenn wir die öffentliche Hand mit genügend Geld ausstatten wollen, um die Kostenfreiheit zu ermöglichen? Deshalb bedarf es eines schrittweisen Vorgehens und es bedarf einer Prioritätensetzung. Wir bleiben bei dem Ziel: Schritt für Schritt Kostenfreiheit auf dem gesamten Bildungsweg für alle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es bei dem Beschluss, den wir heute auf dem Tisch haben, um die Wertschätzung des Handwerks und vor allen Dingen darum, die Attraktivität des Handwerks zu erhöhen. Auch hier sind sich alle einig. Das Handwerk ist wertzuschätzen. Aber, meine Damen und Herren, das machen wir ja nicht erst dadurch, dass wir eine Gründerprämie oder einen Meisterbonus einführen, sondern – Herr Schubert hat es anklingen lassen – wir haben beispielsweise im Bereich der Gründerförderung einen breiten Instrumentenkasten. Und damit das hier kurz mal aufgezählt ist: In dem Bereich, der auch für das Handwerk gilt, haben wir die Existenzgründerpässe. Wir haben eine Gründungsprämie für innovative Gründung. Wir haben ein Mikrokreditprogramm. Wir haben Thüringen-Invest. Die Kollegin Lehmann hat den Digitalbonus angesprochen. Darauf will ich mal kurz ein Schlaglicht werfen. Wir haben seit Beginn im Sommer 2018 bis zum August 2020 5,3 Millionen Euro in den Digitalbonus investiert. Von den etwa 460 Projekten, die wir beschieden haben, ist ein Drittel aus dem Handwerk, ein Drittel Industrie, ein Drittel die anderen Bereiche, Dienstleistungen und dergleichen. Das heißt, wir haben mit diesem Instrument etwas Wesentliches dafür getan, um das Handwerk zu stärken. Die Diskussion über einen Meisterbonus, eine Gründerprämie ist nicht neu. Ich habe in mehreren Landtagssitzungen seit 2015 mit Ihnen über dieses Thema diskutiert. Der Hauptgrund auch hier, dass wir nur zu einem ersten Schritt, aber immerhin zu einem ersten Schritt kommen, ist, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Und wenn eine SPDFraktion 15.000 Euro ursprünglich erwartet und jetzt weitaus weniger im Antrag steht, dann hat das etwa nichts damit zu tun, dass das Handwerk nicht wertgeschätzt wird, hat nichts damit zu tun, dass natürlich die 15.000 Euro gut angelegtes Geld sind, aber, meine Damen und Herren, wir können nicht alles auf einmal machen, sondern nur Schritt für Schritt. (Beifall SPD) Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es jetzt einen guten Kompromiss gegeben hat. Herr Kemmerich, ich bin es nicht gewesen, der gesagt hat, 1.000 Euro müssen reichen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Im Wahlkampf ist das so aufgetaucht!) sondern ich bin derjenige gewesen, der gesagt hat, wir müssen maßvoll im Haushalt die unterschiedlichsten Bereiche, also auch die anderen Instrumente, die wir für Gründer brauchen, miteinander betrachten und die geldlichen Mittel freisetzen, die eben möglich sind. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Des- halb bleibt die Frage: Warum Lastenfahrräder und nicht Meister?) Deshalb bleibt es jetzt ein weiterer Schritt aufgesetzt auf unsere Prämie für die Jahrgangsbesten, dass wir mit Meistergründungsprämie, Meisterbonus, insbesondere aber auch mit der Arbeitsplatzund Ausbildungsplatzprämie ein deutliches Signal setzen. Ich bin sehr froh, dass das gelingen wird. Ich darf zwei Anmerkungen machen. Das eine ist: Wenn es nur ein erster Schritt ist, dann haben wir auch immer wieder über die Industriemeister gesprochen. Das ist nichts Neues, Herr Kemmerich, das haben Sie nicht erfunden. Sondern auch hier ist allein der finanzielle Hintergrund maßgebend. Zum Zweiten darf ich Sie daran erinnern, dass wir momentan nur die Beträge für das Jahr 2021 beschließen. Wir werden also dafür Sorge tragen müssen, dass 2022 dieses Vorhaben ausfinanziert wird, und zwar so, dass es nicht zulasten anderer Titel geht, die wir für die Unterstützung von Industrie und Handwerk dringend auch in der jetzigen Höhe brauchen. Ein guter Tag für das Handwerk, danke dafür, dass Sie sich geeinigt haben und wir diese Dinge auf den Weg bringen. Vielen Dank. (Beifall SPD)