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Thomas L. Kemmerich

FDP 18.12.2020 Sitzungen 7/31

Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Handwerker, liebe Unternehmer im Freistaat Thüringen! Der Meisterbrief ist an sich schon ein Qualitätssiegel, ein Gütesiegel für Made in Germany, für Qualität aus Thüringen. (Beifall FDP) Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns diesem wichtigen Thema angenähert haben, annähern, aber mehr ist das auch heute nicht. Ich weiß noch sehr genau, wie nicht nur vor 30 Jahren, sondern in den letzten 30 Jahren sich immer wieder junge Menschen aufgemacht haben, Unternehmen zu gründen, sich der Verantwortung gestellt haben, und sich aufgemacht haben, diese Gesellschaft mit ihren Geschicklichkeiten zu verändern. Aber was heute noch hohe Auslastung hat, kann morgen große Probleme haben. Das ist diesmal eben nicht nur die Pandemie, sondern das sind Strukturprobleme im Handwerk, das sind Weiterbildungsmöglichkeiten, das ist fehlender Nachwuchs, das sind vielerlei Gründe, die unsere Sorgen hier begründen, aber auch Bürokratie. Sie wissen, dass ich das immer anprangere und nie müde werde, es wieder anzuprangern. Betrachten wir mal den modernen Mittelständler oder den modernen Meister. Was haben die alles auszuführen? Sie sind gleichzeitig Rechtsanwalt, Müllexperte, Arbeitsschutzobmann, Datenschützer, Buchhalter, Steuerberater, Seelsorger, Versicherungsexperte, Zollbeamter, oftmals noch Berufslehrer, in diesem Jahr auch noch Epidemiologe, Hygieneexperte und Change Manager. (Beifall FDP) All das sind Dinge, die eigentlich dem normalen Handwerksberuf gar nicht innewohnen, aber die ihm heute mit auferlegt werden. Schlimmerweise, wenn er sie denn nicht ausführt, drohen oftmals drakonische Strafen und auch wirtschaftliche negative Folgen. Wir fordern schon seit Langem, dass uns ein Meister so viel wert sein muss wie ein Master – wer baut irgendwann die Universitäten, wo unsere Akademiker studieren? –, aber genauso wichtig ist uns, dass jeder Meister gleich viel wert ist. (Beifall FDP) Damit komme ich zu dem ersten meiner Kritikpunkte: Warum vergessen Sie hier die Industriemeister? Das ist vielleicht nicht die größte Anzahl an Menschen, aber sie verdienen dieselbe Hochachtung wie die Handwerksmeister. Deshalb haben wir in den Diskussionen angemahnt, in den Beratungen, die aber wenig im Ausschuss stattgefunden haben, sondern hinter verschlossenen Türen, auch diese zu berücksichtigen. (Beifall FDP) Die Stärkung dieser Strukturen liegt uns besonders am Herzen, aber auch vor allen Dingen weil es die Förderung des ländlichen Raums ist. Im ländlichen Raum sind gerade Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen aus einem Handwerk heraus prägend für diese Umgebung, weil sie dort mit ihrer Leistung, mit der Leistung der Familien, mit allen Arbeitnehmern oftmals Sorge dafür tragen, dass im ländlichen Raum überhaupt noch gesellschaftliches Leben in der Form stattfinden kann. Jede Kirmes, der kleine Fußballverein, der Kindergarten, alle sind froh, wenn der Handwerksmeister sich dort einsetzt und auch mit kleinen Spenden das am Leben erhält. (Beifall FDP) Jetzt kommen wir zu den Kosten. Wir haben Montag ein Haushaltsvolumen jenseits von 11 Milliarden Euro zu diskutieren. Wir haben gefordert – und das tun wir seit Langem, in unserem Wahlprogramm stand es auch schon drin –: 4.000 Euro für jede absolvierte Meisterprüfung. (Beifall FDP) Herr Tiefensee hat immer negiert: Das muss nicht sein, die Jahrgangsbesten mit 1.000 Euro zu honorieren, sollte ausreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass 400 Meister in Thüringen im nächsten Jahr ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, kommen wir auf 1,6 Millionen Euro. Bei Ihren 400 Meistern mit 1.000 Euro ausgestattet – ich vernachlässige jetzt mal als fast Stelle hinter dem Komma die 1.000 Euro pro Jahrgangsbesten, denn das sind 34 zusätzliche Auszeichnungen – kommen wir auf 400.000 Euro. Das ist es Ihnen übrigens wert, Lastenfahrräder zu fördern. Und ich glaube, das wird dem nicht gerecht, was eigentlich unsere Aufgabe ist, nämlich die Thüringer Wirtschaft zu stärken, und das insbesondere bei den Strukturproblemen und insbesondere bei den Folgen der Pandemie. (Beifall FDP) Und selbst die 4.000 Euro gleichen noch nicht das aus, was Sie alle wollen und in Sonntagsreden erzählen, nämlich, dass wir die Ausbildung von Anfang bis Ende kostenfrei gestalten. Schauen wir auf die Kosten einer Meisterausbildung: Ein Meisterkurs für Maler und Lackierer zum Beispiel kostet 6.700 Euro, dazu kommen Gebühren von knapp 1.000 Euro, insgesamt sind wir also bei fast 8.000 Euro. Dazu kommt nicht die Zeit, die die jungen Menschen oftmals aufwenden, neben ihrer Ausbildung, neben ihrer Zeit zulasten von Familie und/oder Erholung. Ich will noch kurz auf zwei andere Aspekte kommen, nämlich die Zeit und Art der Gründung in Thüringen. In Thüringen dauert eine Gründung 7,75 Arbeitstage – wer immer die Hinter-dem-Kommastellen rechnet, das macht das Institut für Mittelstandsförderung. In anderen Ländern sind wir da bei vier Tagen. Also wir müssen da deutlich schneller werden, um den jungen Menschen Bürokratie wegzunehmen und Gründungen zu erleichtern. Deshalb auch der Welpenschutz: Sie sollen befreit sein von Bürokratie für einen gewissen Zeitraum. Und vor allen Dingen Eines: Ich finde es ja schön, dass Sie in Aussicht stellen, dass, wenn ein Meister dann eine Firma gründet, dass er dann diese Gründungsprämie bekommt. Die muss aber jedem zustehen, der das unternehmerische Wagnis eingeht, ein Unternehmen zu gründen, und nicht nur den Meistern. Und man kann es ihm nicht vorhalten, denn der junge Mensch soll sich erst mal entscheiden – mache ich einen Meister, entscheide ich mich dafür – und erst später soll die Entscheidung kommen, übernehme ich damit auch ein Unternehmen – alles mit der Ruhe. Das Thüringer Handwerk/der Thüringer Mittelstand verdient all unsere Fürsorge, auch unsere finanzielle Unterstützung. Deshalb ist das vielleicht heute ein kleiner Schritt auf das Handwerk, auf das Unternehmertum zu, aber noch lange nicht groß genug. Vieles ist uns mehr wert in unserem Land, ich will das nicht gegeneinander aufwiegen und ausspielen, aber

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