Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte berichten über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zum Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/152 und zum dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/215 – Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen. Durch Beschluss des Landtags in seiner 10. Sitzung am 6. März 2020 wurden der Antrag und der Änderungsantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Der Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der Fachkräftegewinnung und -bindung als besondere Herausforderungen für die Thüringer Wirtschaft im Bereich des Handwerks. Durch Meisterbonus, Meistergründungsprämie und gebührenfreie Aufstiegsförderung soll die Attraktivität der dualen Ausbildung gesteigert und es sollen Anreize für Unternehmensnachfolgen erhöht werden. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus eine sogenannte „Welpenschutzregelung“ vor. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat den Antrag und den Änderungsantrag in seiner 3. Sitzung am 6. Mai, in seiner 5. Sitzung am 10. Juni, in seiner 8. Sitzung am 23. September sowie in der 11. Sitzung am 2. Dezember beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Man sieh also: Der Ausschuss hat sich sehr intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und sich um eine Mehrheitsfindung bemüht. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens war rege und größtenteils positive Rückmeldung zu den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Dingen zu vernehmen. In der 11. Sitzung am 2. Dezember führten Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus, dass eine Einigung zwischen den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vorhanden sei und dass man hier in diesem Plenum heute einen gemeinsamen Alternativantrag einbringen wolle, der die Themen, die wir aufgerufen hatten, die ich vorher ausgeführt hatte, größtenteils zusammenführt und auch das Anhörungsverfahren auswertet. Daraufhin kam der Ausschuss zu folgender Beschlussempfehlung: Der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags der FDP. Der Ausschuss empfahl weiterhin mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags der AfD und der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Ablehnung des Antrags der CDU, da hier im Plenum ein gemeinsamer Alternativantrag eingebracht werden solle. So kam man überein, den Tagesordnungspunkt abzuschließen und ins Plenum zurückzugeben. Ich freue mich jetzt hier auf eine gute gemeinsame Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)