Henry Worm
Zweites Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wir stimmen über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD, also alle. Die Überweisung ist angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dafür ist, den bitte ich auch um das Handzeichen. Ebenso alle Fraktionen. Dann stimmen wir über die Federführung des Innen- und Kommunalausschusses ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind aus meiner Sicht ebenso alle Fraktionen. Damit ist der Innenausschuss der federführende Ausschuss und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/152 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/215 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/2213 dazu: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung einführen, Fachkräftenachwuchs fördern, Bedingungen für Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen und Unternehmensübernahmen verbessern Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/213 - Neufassung dazu: Meistergründungsprämie und Meisterbonus einführen – Thüringer Handwerk stärken Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2217 Das Wort hat Herr Abgeordneter Bühl zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zum Antrag und ebenso zum Änderungsantrag. Herr Abgeordneter Bühl.