Babette Pfefferlein

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was die AfD mit dem Gesetzentwurf hier vorlegt, das ist eine totale Umstrukturierung der Gesundheitsämter zu totalen Kontrollbehörden. Sehen wir uns zum Beispiel den § 7 an, in dem Sie die Übertragung von Aufgaben an die Gesundheitsämter schildern, die schon längst von anderen Institutionen ausgeführt werden. Wollen sie damit Doppelstrukturen aufbauen und alles, was Sie gern kontrollieren wollen, in einer Behörde bündeln? Überhaupt befasst sich der ganze Gesetzentwurf mit Aufsichten, Überwachungen und Anzeigepflichten. Sie wollen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aussetzen, fordern das Recht der Gesundheitsämter auf die Untersuchung von Gegenständen privater Personen und die Einsicht in Bücher und Unterlagen. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sollen künftig bis zu jedem 2. August alle Schul- und Kindergartenleitungen verpflichtend Listen einreichen. Dort sollen Namen, Wohnanschrift und die Geburtsdaten der Schülerinnen und Schüler bzw. der Kindergartenkinder stehen. Vom Zeitaufwand abgesehen, wie wird wohl bei einem solchen Vorgehen der Datenschutz beachtet? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gar nicht!) Ich nenne das, was Sie hier aufgeschrieben haben, das Szenario eines totalen Kontrollwahns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit AfD) Das, was Sie hier schildern, wäre der Schritt in einen Überwachungsstaat – wo Sie doch gern um jede Ecke Beschränkungen durch die Altparteien wittern, wo Sie doch sonst keine Gelegenheit auslassen, vehement gegen angebliche Angriffe auf persönliche Freiheiten vorzugehen. Und dann legen Sie solch einen Gesetzentwurf vor! Und, Herr Dr. Lauerwald, Sie als Mediziner gehen auf Demonstrationen, wo viele Menschen ohne Mundschutz rumlaufen. Auf der anderen Seite bedanken Sie sich hier bei den Gesundheitsämtern für ihre Arbeit und ihren Aufwand, weil sie im Moment an ihre Grenzen kommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber damit stecken Menschen andere Menschen an. Das sagen Sie hier in einer Leichtigkeit, das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?) Für uns sieht die Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Gesundheitsämter jedenfalls anders aus. Wir brauchen eine Neuaufstellung, das ist wohl klar. Aber nicht erst die COVID-19-Pandemie zeigt, dass Maßnahmen zum verbesserten Infektionsschutz und zur Hygiene sowie die Stärkung von Ressourcen und Verbesserung von Gesundheitschancen eine herausragende Rolle für unser aller Gesundheit spielen, aber doch mit Augenmaß zur Unterstützung und zum Ausbau bestehender Strukturen. Uns ist wichtig, sozial bedingte ungleiche Gesundheitschancen abzubauen. Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst eine aktive Rolle bei der Planung und Gestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen und einkommensschwachen Regionen, spielt. So kann der öffentliche Gesundheitsdienst ein multiprofessionelles Netzwerk werden, welches neben dem präventiven und bevölkerungsmedizinischen Ansatz viel stärker koordinieren kann. Unsere Ideen zur Umstrukturierung sind jedenfalls von dem in Ihrem hier vorliegenden Gesetzentwurf beschriebenen Umbau der Gesundheitsämter als nationale Kontrollierbehörden meilenweit entfernt. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)