Madeleine Henfling

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wünscht die Landesregierung das Wort? Nein. Dann würden wir in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1647 in zweiter Beratung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das ist die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht, damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 6 und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1992 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 7/2035 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2047 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/2315 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2336 dazu: Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft an der Nachqualifizierung von Lehrkräften und an der Verbesserung der Bezahlung von Lehrkräften sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2337 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Abgeordneter Dr. König zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu den Tagesordnungspunkten.