Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gesehen. Möchte die Landesregierung dazu sprechen? Nein. Gut, dann würden wir direkt in die Abstimmung kommen und zunächst in die Abstimmung zum Gesetz, direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1633 in zweiter Beratung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU in Teilen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist das angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind wieder die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der FDP, der CDU. Vielen Dank. Gegenstimmen? Die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Direkte Abstimmung? Gut. Dann stimmen wir jetzt über den Entschließungsantrag ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU und die AfD. Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und kommen zum Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1647 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/2072 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Schaft zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.