Mike Mohring

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Staatsverträge sind für selbstbewusste Parlamentarier dem Grunde nach eine Zumutung, weil sich die inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit bei diesen Staatsverträgen auf ein Minimum – eigentlich auf null – reduziert. Peter Struck hat mal in einem legendären Satz formuliert, dass er den Anspruch erhoben hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. – Bei Staatsverträgen läuft dieses Struck‘sche Gesetz ins Leere, deswegen gibt es an dem Verfahren zu Staatsverträgen berechtigte Kritik. Der Unterschied ist – und das fällt hier mal wieder bei den Rundfunkstaatsverträgen auf, jetzt beim Medienrechtsänderungsstaatsvertrag –, dass die Debatten immer erst dann stattfinden, wenn diese Staatsverträge abschließend ausverhandelt vorgelegt werden. Wenn wir wollen, dass Parlamentarier selbstbewusst ihre Rechte in die Hand nehmen – wir als Thüringer Landtag, die anderen ebenso –, dann müssen wir das Prinzip umkehren. Jetzt gibt es in der öffentlichen Debatte dazu zwei Vorschläge, einen hat der Ministerpräsident in dieser Woche geäußert, den ich nicht unterstütze, der gesagt hat, bei Staatsverträgen sollten Parlamente gar nicht mehr beteiligt werden. Ich halte das nicht für das richtige Prinzip und auch nicht für die Antwort, die wir in diesen Fragen geben müssen. Aber was wir machen können – wir haben das mit unserem Entschließungsantrag versucht –, ist, dass wir das Prinzip umkehren und einen Auftrag formulieren, wie die Staatsregierungen für künftige Staatsverträge mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet werden und damit zurück in die Landtage kommen. Es reicht nicht aus, einen unverbindlichen Entschließungsantrag einzubringen, denn es ist natürlich so, wie es Abgeordnete Marx gerade beschrieben hat: Abstimmen werden wir heute nur über den Staatsvertrag. Dem werden wir in der Mehrheit zustimmen. Es gibt dazu auch Beschlussfassungen zu Entschließungsanträgen, aber Entschließungsanträge haben nicht den Charakter der Verbindlichkeit, den man braucht, um die Aufträge auch abschließend formulieren zu können. Was wir aber gemacht haben, ist, dass wir gesagt haben, wir wollen über die Aufträge, die wir heute formulieren, im Landtag erneut zur Hälfte der nächsten Wahlperiode mit der Landesregierung debattieren, welche Zwischenergebnisse erzielt wurden und wo möglicherweise durch neue Parlamentsbeschlüsse noch einmal nachjustiert werden soll. Wir werben dafür, dass man genau dieses Prinzip so macht, dass Landtage selbstbewusst nach ihren eigenen Rechten greifen, (Beifall CDU) dass sie ihre eigenen Rechte selbstbewusst formulieren und den Landesregierungen Aufträge mitgeben, die die Landesregierungen zu erfüllen haben und durch die sie sich in der Öffentlichkeit dem Parlament gegenüber auch rechtfertigen und der Debatte stellen. Wenn wir das schaffen, dann können wir diesem Prinzip von der Notariatsfunktion, die Parlamentarier für Staatsverträge haben, auch ein neues Gewicht verleihen und diese Notariatsfunktion natürlich nicht abschaffen, wohl aber vorher den Auftrag des Parlaments selbstbewusst mitnehmen und dann einem Staatsvertrag zustimmen, der die Aufträge des Parlaments enthält. Und dieser Qualitätssprung sollte eigentlich Ausgangspunkt aus der Debatte sein, die wir jetzt in anderen Landtagen, aber eben auch gerade bei den Kollegen in Sachsen-Anhalt gesehen haben. Deswegen: das Prinzip umkehren und dadurch neu machen und die Debatte auf einen anderen Punkt bringen. Und sie ist auch notwendig – und das will ich gern noch mal sagen –, weil wir natürlich gerade als Vertreter aus dem Freistaat Thüringen sehen, dass die Repräsentanz in den Gremien – mein Kollege Kellner hat es gesagt –, dass die Repräsentanz der Gemeinschaftseinrichtungen in den neuen Ländern, dass die Repräsentanz in den Führungsetagen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk natürlich aus unseren Regionen arg schmal ist. Wir müssen mit der Lupe suchen, damit wir Führungskräfte finden, wir müssen mit der Lupe suchen, damit es bei uns Gemeinschaftseinrichtungen gibt, wir müssen auch mit der Lupe manchmal danach suchen, ob der Osten so im Programm widergespiegelt wird, wie wir uns das vorstellen. Aber all das – die Frage von Programmkritik, die Frage von Strukturen, aber auch die Frage von Repräsentanz der verschiedenen Regionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ist losgelöst von der Frage, über die wir heute zu entscheiden haben, wie dieser Rundfunkstaatsvertrag – dieser Medienänderungsstaatsvertrag – abzustimmen ist. Es ist so eine davon losgelöste Debatte. Sie wird natürlich gemeinsam geführt, aber diese Frage, miteinander so aufzuteilen und so zu ordnen, das ist die Aufgabe. Und wir müssen aus unseren Regionen – aus Mitteldeutschland, aber auch aus Thüringen – heraus unser Wort machen, dass wir eine andere Repräsentanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen. Wir haben gerade vor wenigen Tagen im MDRRundfunkrat über einen neuen Programmdirektor in Leipzig abgestimmt. Natürlich ist ein hoch angesehener, hoch qualifizierter Printjournalist jetzt mit der Aufgabe betraut worden – selbstredend, da gibt es gar nichts zu rütteln, das ist ein Fachmann und er kennt sich aus, er ist auch jemand, wahrscheinlich noch eine Nummer zu groß für den MDR und für die Funktion, die er jetzt ausfüllt. Aber wenn wir ehrlich sind: Vorher war der Programmdirektor einer aus Sachsen, der ist nicht mehr im Amt, die Hintergründe sind vielfältig. Und dann kommt der Nachfolger nicht aus den neuen Ländern. Und ich finde, wenn wir einerseits 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, darüber reden, wie können wir selbstbewusst die Einheit weiter ausgestalten, darüber berichten, und zwar nicht nur über die Fragen, die sozusagen immer die großen Schlagzeilen füllen, wenn man über den Osten berichtet, sondern auch selbstbewusst das Leben und die Gesellschaft im Programm widerspiegeln, dann geht das natürlich auch manchmal leichter, wenn an den entscheidenden Stellen Leute sitzen, die auch hier sozialisiert sind, weil sie schon seit Jahrzehnten hier leben, weil sie sogar hier geboren sind und weil sie aus der Sozialisierung heraus, aus dem Freundeskreis, aus der Nachbarschaft, aus dem Kollegenkreis, aus dem Blick auf das Leben auch sehen, wie dieses Land tickt und wie die Menschen ticken. Dann redet man nicht über die Leute, sondern man kann aus dem Leben heraus auch Programm gestalten. Wir wünschen uns, dass sich das auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk widerspiegelt. Dafür hat er Kraft, dafür hat er Budget und dafür hat er auch die Ressourcen, und wenn er dann noch seine Ressourcen ein Stück neu ordnet und wir vielleicht nicht bei jedem internationalen Sportrechtewettbewerb mit einsteigen und dort die Gelder lassen, sondern noch mehr in die Programmqualität stecken und auch dort investieren können, dann hat die ganze Debatte auch einen Sinn. Und die zu führen bis zum nächsten Medienänderungsstaatsvertrag, dafür haben wir jetzt vier Jahre Zeit. Diese Debatte sollte als Anstoß dafür genommen werden. Es ist ein bisschen weniger Zeit, das stimmt allerdings, aber es ist ein längerer Zeitraum als von der Vorlage des ausgehandelten Staatsvertrags bis zur Abstimmung zum Staatsvertrag und dieser größere Zeitraum sollte genutzt werden. Das muss Ausgangspunkt für diese Debatte sein, neben der Zustimmung heute: den Auftrag formulieren, hier die Debatte in den Landtag ziehen, mit den Aufträgen die Regierung ausstatten und dann hoffentlich mit guten Ergebnissen zurückkommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt wird, damit er eine größere Qualität entfaltet und wir nicht die Debatten führen müssen, dass es da um Abschaffung geht. Ich teile diesen Anspruch ausdrücklich nicht. Wir brauchen diesen öffentlichrechtlichen Rundfunk, wir brauchen seine Qualität, wir brauchen seine Fachlichkeit. (Beifall CDU) Alle brauchen auch den Qualitätswettbewerb mit den Privaten und diesem Qualitätswettbewerb, dem müssen wir uns stellen, und wenn er dann noch besser ist, weil er ein starkes Budget hat, dann umso besser und dann wissen auch die Leute, dass dieses Geld, was sie zahlen müssen, auch diesen Qualitätsanspruch zurück nach Hause in die heimische Wohnstube bringt, und darauf kommt es schlussendlich an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD)