Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten eine persönliche Erklärung abgeben. Ich habe heute entgegen meiner Überzeugung für diesen Antrag gestimmt – dieses, obwohl mir klar ist, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien nur unter Einbeziehung aller in Thüringen verfügbaren Flächen auf das erforderliche Maß bringen können. Zugleich halte ich dieses Verbot für ein Vergehen an den zukünftigen Generationen, denen wir eine sich weiter aufheizende Erde überlassen, ohne dabei die uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Klimakrise ausgeschöpft zu haben. Im Rahmen der Haushaltsgespräche wurde eine Vereinbarung zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der CDU getroffen. Diese sah vor, dass die CDU dem Landeshaushalt 2021 nur unter der Bedingung der Annahme der hier abzustimmenden Anträge zustimmt. Als unter anderem Mitglied des Petitionsausschusses konnte ich mich in den zurückliegenden Monaten ausführlich mit den Pro- und Kontrapositionen zum Thema „Wind im Wald“ auseinandersetzen. Hierbei zeigten die Stellungnahmen und die Erläuterungen der dazu geladenen Sachverständigen, dass mit teilweise falschen Behauptungen und verzerrten Darstellungen Stimmung gegen den Ausbau der erneuerbaren Energie gemacht wurde. Der Arten- und Naturschutz wurde lediglich instrumentalisiert. Der hierbei verfolgte Ansatz lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir haben ja nichts gegen die Energiewende, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Thüringer CDU noch immer versucht, die Positionen der AfD als auch die der FDP als Verbotspartei zu übertreffen. In meinen Augen gibt es nicht ein einziges Argument, das ein pauschales Verbot der Windenergienutzung im Forst rechtfertigen würde. Die hier beschlossene Verknüpfung ist eines der schmutzigen politischen Geschäfte, für die sich die CDU und die FDP heute feiern lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Unglaublich!)