Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Bürgerinitiativen am Livestream, liebe Thüringer und Thüringerinnen, beim weiteren Energieausbau gilt es, sorgfältig auf die Auswirkungen für Mensch und Natur zu achten. Angriffe ohne lokale Akzeptanz auf Kosten unserer Landschaft und Heimat lehnen wir ab. (Beifall CDU) Wir sind deshalb ganz grundsätzlich der Auffassung, dass die Schönheit der Thüringer Wälder nicht durch Windräder beeinträchtigt werden darf. Dies entspricht dem Empfinden der Thüringer, die zu Recht Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen. (Beifall CDU) Wir, FDP und CDU, haben den Menschen versprochen, dass wir die Möglichkeit, Windkraftanlagen im Wald zu errichten, gesetzlich untersagen werden. Dieses Versprechen setzen wir heute und hier um. (Beifall CDU) Denn der Wald in Thüringen steckt nach wie vor in einem Überlebenskampf. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald und eine Entspannung dieser Situation ist nicht abzusehen. Es ist aus unserer Sicht erforderlich, die Kalamitätsflächen wieder aufzuforsten, statt sie als Standort für technische Einrichtungen umzunutzen. Wo Bäume standen, müssen wieder Bäume hin – keine Windräder. (Beifall CDU) Deshalb ist es richtig: Windkraft im Wald wird gesetzlich verboten, die Erzeugung von Windenergie in Thüringer Wäldern wird dauerhaft untersagt – ohne Wenn und Aber, ohne Befristung, ohne Bedingungen. Die Thüringer wollen keine Windräder im Wald. (Beifall CDU) Gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiativen und der FDP können wir dieses Ergebnis, welches das grüne Herz Deutschlands höherschlagen lässt, gegenüber Rot-Rot-Grün durchsetzen. Insbesondere den Bürgerinitiativen möchte ich hierfür recht herzlich danken. (Beifall CDU, FDP) Werte Kolleginnen und Kollegen, der Wald steht unter besonderem gesetzlichen Schutz. Seine Erhaltung und seine Mehrung ist als Gesetzeswerk im Thüringer Waldgesetz ausdrücklich formuliert. Das Hauptanliegen des Thüringer Waldgesetzes, nämlich der Erhalt und der Schutz des Waldes, hat oberste Priorität. Deshalb können wir auch mit der Evaluierungsklausel gut leben. Evaluierungsauftrag ist insbesondere, ob die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien auch künftig ohne die Nutzung von Waldflächen für Windenergieanlagen erreicht werden können. Und da bin ich mir sicher: Das wird so sein. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr über das Ergebnis freue. Es wird ein Gesetz von CDU und FDP sein, das unsere Wälder schützt. Es ist ein guter Tag für unsere Wälder, es ist ein guter Tag für die Thüringerinnen und Thüringer, ein guter Tag für das grüne Herz Deutschlands. Da mich Herr Liebscher angesprochen hat: Herr Liebscher, unsere Wirtschaft braucht bezahlbaren Strom. (Beifall CDU, FDP) Und Frau Wahl: Seien Sie sich sicher, dass nicht alle Bündnisgrünen, wie Sie hier behauptet haben, Ihrer Meinung sind. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind auch nicht alle CDUler Ihrer Meinung!) Viele dieser Menschen haben das Herz für den Natur- und Umweltschutz nicht verloren. (Beifall CDU, FDP) Dass wir als CDU-Fraktion diese heute hier vertreten, zeigt, wie breit wir aufgestellt sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)