Jörg Henke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich bin etwas verwundert, dass der zuständige Ressortminister heute nicht da ist und auch aus dem Ministerium niemand da ist. Bei diesem wichtigen Gesetz hätte ich zumindest erwartet, … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Hier sitzt der Staatssekretär!) Okay, dann entschuldigen Sie, aber dass zumindest der Minister nicht da ist bei diesem wichtigen Gesetz, das ist natürlich bezeichnend. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist Teil der Absprache! Der Minister sitzt im Bundesrat!) Was lange währt, wird endlich gut. Das könnte man zumindest im ersten Moment in der ersten Beratung dieser Drucksache sagen: Eifrig und emotional wurde darum gestritten. Durch die rot-rot-grüne Landesregierung wurde die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz nicht einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Und ein linker Forstminister sprang sogar für die geschäftlichen Interessen adliger Großgrundbesitzer in die Bresche, das muss man sich mal überlegen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neiddebatte!) Noch am 22. August titelte der MDR: „Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen wenig realistisch“. Hört, hört. Ein von den Minderheitsfraktionen in Auftrag gegebenes Gutachten sollte die Beratung im Ausschuss verzögern und ein von diesen Fraktionen beauftragter Sachverständiger zweifelte sogar die Kompetenz des Landtags an, obwohl derartige Gesetze in anderen Bundesländern bereits seit Jahren zum Alltag gehören, so zum Beispiel auch in Sachsen-Anhalt unter einer grünen Forstministerin. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Freie Rede!) Doch trotz all dieser Hindernisse können wir heute diesen Entwurf beschließen, denn im Anhörungsverfahren sowie im Online-Diskussionsforum des Landtags, aber auch in zahlreichen Gesprächen hat sich eine enorme Mehrheit der Gutachter und sehr vieler Bürger im Land für den Gesetzentwurf und damit für ein Verbot von Windkraftanlagen in unseren Wäldern ausgesprochen. (Beifall AfD) Große Teile der Thüringer Bevölkerung stellen nämlich den Schutz und die Bewahrung unserer wertvollen Kulturlandschaft über wirtschaftliche Einzelinteressen und über die utopischen Ausbauziele für Windkraftanlagen der Landesregierung. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Doch nicht nur deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der FDP und CDU zustimmen. Ein Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten hätte nach unserer Überzeugung massive negative Auswirkungen auf viele Tierarten im Wald und den Wald selbst. Nicht nur Fledermäuse, sondern viele Insekten und Waldvögel wären unmittelbar betroffen. Für die Zugangswege müssen Schneisen in den Wald geschlagen werden, welche wiederum Stürmen Angriffsflächen bieten. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist alles längst widerlegt!) Geschlossene Baumflächen gestatten jedoch Schutz vor Sturmschäden und wirken sich auch positiv auf den Wasserhaushalt aus. Riesige Betonfundamente von Windkraftanlagen haben deshalb im Wald nichts zu suchen. (Beifall AfD) Keinesfalls darf daher der Bau von Windkraftanlagen in Wäldern die bisher getroffenen Naturschutzmaßnahmen zunichtemachen. Gleichzeitig stehen wir für eine zuverlässige, günstige und grundlastfähige Stromversorgung – alles Dinge, die Windkraftanlagen nicht wirklich leisten können. (Beifall AfD) Vielmehr sind sie und das dazugehörige EEG einer der Gründe für immer höhere Stromrechnungen beim Bürger. Damit muss endlich Schluss sein – auch deshalb ein klares Ja zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Leider wird dies alles durch die geplante Evaluierung wieder aufs Spiel gesetzt – wobei ich mich sehr gewundert habe, dass wir das wieder so nebenbei als Tischvorlage auf den Tisch bekommen haben. Um es deutlich zu sagen: Wir halten die bis zum 31.12.2023 geplante Evaluierung über eine notwendige Anpassung oder einen Änderungsbedarf für unnötig. Deshalb werden wir zwar dem Gesetzentwurf zustimmen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir daran arbeiten werden, diesen Passus aus dem Gesetz wieder herauszubekommen. Ich sage zum Schluss: Jedes Windrad in Thüringer Wäldern ist ein Stich ins grüne Herz Deutschlands. Vielen Dank. (Beifall AfD)