Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Januar dieses Jahres, als wir die Vorlage erstmals hier im Plenum beraten haben, hatte ich den Kollegen von CDU und FDP noch attestiert, sie seien wohl noch im Wahlkampfmodus, weil sie sich dem Thema nach unserer Auffassung nicht mit der gebotenen Sachlichkeit widmen. Heute ist die Vorlage wieder im Plenum und es scheint so, dass sich genannte Fraktionen schon wieder im Wahlkampf befinden, denn an der Befassung mit dem Thema hat sich nach unserer Auffassung nichts geändert. Die Landtagswahl im April wirft ihre Schatten voraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt dabei und das haben auch die Anhörungen gezeigt, die wir in diesem Jahr durchgeführt haben: Den Eindruck erwecken zu wollen, an jeder Ecke drohe der Neubau eines Windrads und die Rodung des Thüringer Walds stehe zu diesem Zwecke unmittelbar bevor, ist unredlich. Wir haben in der Anhörung gehört: Waldfläche in Thüringen sind 550.000 Hektar, Kalamitätsflächen über 100.000 Hektar und für den Bau von Windrädern benötigt werden 50 Hektar. Das ist eine Zahlenfolge, die zeigt, wie viel Emotion – Frau Tasch hat es schon angesprochen – in dieser Debatte dabei ist und oft den Zugang zu einer sachlichen Debatte erschwert. Am Ende geht es darum – und das habe ich im Januar auch schon aufgeführt –, wie wir eine verlässliche Versorgung mit sauberer Energie in Thüringen in Zukunft sicherstellen wollen. Im Bund haben wir gemeinsam mit der CDU den Atomausstieg beschlossen, den Kohleausstieg beschlossen, umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen verabredet. Und auch internationale Vereinbarungen sind wir eingegangen: Bis 2030 sollen 65 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die übergeordnete Frage ist also, womit wir denn zukünftig den Energiebedarf hier in Thüringen für die Bevölkerung, aber eben auch für die Wirtschaft, sicherstellen wollen. Da hätte mich doch auch mal die Antwort der CDU, die sich immer an der Seite der Unternehmen in diesem Land wähnt, interessiert, denn Energie aus anderen Ländern wollen Sie ja wohl auch nicht dauerhaft importieren, denn gegen Leitungsbau haben Sie sich ja auch deutlich positioniert. Das ist also alles zusammen betrachtet „Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass!“ vom Feinsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der SPD lehnen diesen Antrag gemeinsam mit den Linken und Grünen inhaltlich ab. Ich will das noch mal benennen: Der Antrag bremst die Energiewende aus. Er gefährdet die Erreichung der Klimaziele. Er sorgt dafür – und das ist ja die eigentliche Krux, die Ihnen auch nicht entgangen sein dürfte –, dass wir 120 zusätzliche Standorte für Windräder im Offenland finden müssen. Wie gehen Sie denn dann mit den Bürgerinitiativen um, die sich dagegen formieren? Darauf bin ich auch gespannt. Und er macht darüber hinaus auch die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften von mehreren Jahren obsolet, die sich eben genau mit dieser Frage, wo die Windräder stehen sollen, befasst haben. Wir werden dem Gesetzentwurf heute als SPD dennoch zustimmen, aber einzig und allein aus dem Grund, weil die CDU-Fraktion an diese Änderung des Waldgesetzes ihre Zustimmung zum Landeshaushalt 2021 geknüpft hat. Natürlich ist uns der Landeshaushalt ein wichtiges Anliegen und wir stimmen da halt jetzt zu, obwohl wir dem inhaltlich nicht entsprechen. So werden das wohl auch die Fraktionen von den Linken und Grünen tun. Wir werden aber künftig immer wieder darauf hinweisen, dass die CDU in Thüringen die Hauptverantwortliche dafür ist, dass der Druck, im Offenland zusätzliche Windenergieanlagen aufstellen zu müssen, durch dieses Gesetz massiv zugenommen hat. In meinen Augen erringen Sie hier einen Pyrrhussieg. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)