Lutz Liebscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen des Besoldungsrechts haben immer einen speziellen Charme. Häufig werden mit den angedachten Änderungen sehr nachvollziehbare fachliche Gesichtspunkte durch einzelne Politikbereiche verfolgt – so auch in dem vorgelegten Entwurf der CDU-Fraktion. Dieser möchte die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen, um für bestimmte Bedarfsregionen als auch Mangelfächer mehr Personal zu gewinnen – ein Vorschlag, der zunächst grundsätzlich nachvollziehbar und auch für meine Fraktion eine Diskussionsgrundlage ist. Aber, wie gesagt, das mit dem Besoldungsrecht ist immer so eine Sache für sich. Denn so legitim und nachvollziehbar Änderungsvorschläge im Einzelnen sind, sie bedienen sich immer eines gesetzlich fixierten Systems, das für alle Beamtinnen und Beamten des Freistaats Wirkung entfalten soll. Jede einseitige Änderung, auch bei den Zulagen, kann zu einer Schieflage und damit zu einer Ungleichbehandlung innerhalb des Besoldungssystems führen. Die vielen großen und kleinen Änderungen der Vergangenheit haben bereits teilweise bzw. in Teilen zu einer gewissen Unwucht geführt. Deshalb muss man bei der neuerlichen Änderung – egal ob sie wie in diesem Fall die Lehrerinnen und Lehrer betreffen oder in anderen Fällen Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte, Steuerbeamte usw. – Augenmaß walten lassen. Nicht allein der Dienstherr, auch wir als Gesetzgeber sind in der Verantwortung, einen ausgleichenden Blick mit Rücksicht auf alle Beamtengruppen anzulegen. Das sind wir den Beschäftigten, die mit ihrer Einsatzbereitschaft unser Land täglich am Laufen halten, schuldig. Darauf sollten wir auch bei der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfs achten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist seit mehreren Jahren kein Geheimnis, dass die Bewerberlage im Schulbereich mit Blick auf die gewünschten Dienstorte eine höchst unterschiedliche Verteilung aufweist. Die Städtekette – schon angesprochen – beispielsweise erfreut sich seit jeher großer Beliebtheit. Aber auch in den Regionen abseits der großen Autobahnen haben Schülerinnen und Schüler das Recht auf Bildung. Auch dort werden gute Pädagoginnen und Pädagogen benötigt. Aus diesem Grund hat die SPD bereits in der Vergangenheit attraktivere Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer auch in den ländlichen Regionen gefordert. Intensiv zu diskutieren sind allerdings die ebenfalls im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Funktionszulagen. Hier wird der Gesprächsbedarf um einiges größer sein, insbesondere was den Umfang der Empfänger einzelner Zulagen, deren Höhe und tatsächliche praktische Notwendigkeit angeht. Aber dafür wird in den Ausschussberatungen noch genügend Zeit sein. Mit Blick auf die Kosten und den Landeshaushalt müssen wir dann natürlich noch einmal ein bisschen genauer hinschauen, denn es ist schon auffällig, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, fast stündlich von Ihnen neue, gute Vorschläge hören, die alle haushaltswirksam sind. Aber allzu oft werden doch Vorschläge, wie das bezahlt werden soll, nicht benannt. Ich habe gerade gehört, da sind Gelder vorhanden. (Beifall DIE LINKE) Das ist nicht mein Fachthema. Aber wenn das so ist, dann ist das sehr gut und dann kann man die verwenden. (Beifall CDU) Aber am Ende gibt es den Showdown bei der Frage, ob wirklich für all die Vorschläge, die Sie machen, auch Gelder vorhanden sind. In diesem konkreten Fall weist der Gesetzentwurf nämlich einen Mehrbedarf für die Funktionszulagen in Höhe von 12 Millionen Euro aus und insgesamt sollen die Änderungen 23,5 Millionen Euro umfassen. Wenn man sich also alle Versprechungen und Vorschläge Ihrer Fraktion vor Augen führt, wird es langsam eng um den Haushalt – was es ohnehin schon ist. Deshalb schauen wir zunächst gespannt den kommenden Beratungen mit einer gewissen Faszination auch entgegen. Ich bin gespannt, wie dann am Ende die Deckungsvorschläge der CDU zu all den Vorschlägen aussehen. Ich danke Ihnen und wünsche uns dann schon mal einen schönen Abend. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)