Andreas Bühl

Auszahlung von Hilfen an ÖPNV-Betriebe aufgrund von Fahrgastausfällen Durch die Corona-Pandemie sind vor allem Anbieter im öffentlichen Personennahverkehr von erheblichen finanziellen Ausfällen aufgrund wegbrechender Fahrgastzahlen betroffen. Umso wichtiger sind eine klare Perspektive und staatliche Hilfen, um den Unternehmen einen Bestand über die Krise hinaus zu ermöglichen. Hierzu sind Hilfen im CoronaSondervermögen verankert worden. Bisher ist nach Kenntnis des Fragestellers aber keine Auszahlung erfolgt. Die Anträge zum Beispiel im Ilm-Kreis sind an die Thüringer Aufbaubank am 25. September 2020 gestellt worden, eine Bestätigung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt stehe aber noch aus. Deshalb sei eine Auszahlung bisher nicht erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge wurden in welcher Gesamthöhe bisher für den Ausgleich von ÖPNV-Fahrgastausfällen gestellt? 2. Wann ist mit einer Auszahlung der Mittel insgesamt und im Speziellen für den Ilm-Kreis in welcher jeweiligen Höhe zu rechnen? 3. Warum wurde der Bearbeitung im Thüringer Landesverwaltungsamt für die ÖPNV-Ausgleichszahlung keine höhere Priorität zugeordnet?