Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einigem, was gesagt wurde, will ich mich doch gern noch mal äußern, insbesondere wenn ich noch ein paar Minuten Zeit habe. Auch wenn der Tag der Nettigkeit ist, ich hoffe, es wird nicht als unfreundlicher Akt empfunden, wenn man vor der Mittagspause noch mal hier nach vorn tritt. Zunächst: Frau Marx, Sie haben recht. Es gab eine Äußerung, dass man gesagt hat, diese eine Woche ist zu knapp. Sie können aber nicht abstreiten, dass es eine ganze Reihe von Anzuhörenden gibt, die explizit darum gebeten haben, nicht mehr angeschrieben zu werden – korrigieren Sie mich. (Unruhe DIE LINKE) Das ist ein einmaliger Vorgang hier im Thüringer Landtag, dass sich Anzuhörende melden und sagen, sie wollen nicht mehr kontaktiert werden. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Aber das lag doch nicht an der Frist!) Wenn das die Arbeit des Verfassungsausschusses nicht behindert – Entschuldigung –, dann kann ich mir auch nicht mehr helfen. Frau Müller, zu Ihren Einwürfen, den verschiedenen Punkten, die Sie gerade gesagt haben – zunächst einmal zu einem Punkt: Es ist freundlich und nett, sicherlich auch gut gemeint, wenn Sie sich schützend vor eine Kollegin schmeißen. (Unruhe DIE LINKE) Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn es Ihre Einschätzung ist, dass ich Frau Wahl attackiert habe, dann mag das Ihrer Meinung nach so sein. Aber es ist doch etwas anderes, ob man jemandem eine andere Meinung sagt und wenn man sagt, man sieht etwas anders. Wenn Sie sich hier äußern und sagen, nur weil ich eine andere Meinung habe, habe ich die Kollegin angegriffen: Wo kommen wir denn da hin? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Ton macht die Musik, Herr Zippel!) Ich habe eine andere Meinung. Es gibt eine juristische Auffassung, die habe ich dargestellt. Erst mit Ihrer Verhaltensweise, dass Sie sich vor jemand anderen, vor eine andere Kollegin stellen, in dem Moment degradieren Sie doch diese Kollegin erst zu einer kindlichen Position. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Meine Meinung!) Damit schwächen Sie überhaupt erst das Mandat. (Beifall CDU) Und eins muss ich auch sagen, Frau Müller – das ist der zweite Punkt –: Sie machen einen großen Fehler. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein!) Sie haben recht, Sie machen sehr viele große Fehler. Danke für die Korrektur. Einen will ich Ihnen noch mal kurz vorhalten. Sie verwechseln eine Sache. Sie verwechseln die Bereitschaft der CDUFraktion zu konstruktiver Arbeit mit Naivität und damit, dass wir nicht in der Lage wären, eine eigene Meinung zu vertreten, und dass wir (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie mal ein Sachargument bringen?) keine Grundüberzeugung hätten, wie wir verantwortungsvoll mit unserer Verfassung umzugehen haben. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Das haben wir jedes Mal bewiesen. Wir haben darum gerungen, dass wir gute Zeitabläufe haben. Wir hatten und wir haben immer noch eine Resthoffnung, dass wir eine ganze Reihe von Problemen gelöst bekommen. Aber auch Sie müssen doch jetzt erkennen, nach allem, was Frau Marx gesagt hat, was ich aufgezählt habe zu diesen Rückläufen, dass es langsam schwierig wird, noch verantwortungsbewusst Verfassungsänderungen durchzuführen. Dann können Sie doch nicht das Gegenteil behaupten – beim besten Wissen und Gewissen nicht. (Beifall CDU) Also bitte verwechseln Sie das nicht! Ein letzter Punkt, Frau Müller: Wenn Sie so erpicht darauf sind, die Öffentlichkeit herzustellen, dann biete ich Ihnen Folgendes an: Wenn Sie gern die Öffentlichkeit bei den Fraktionssitzungen der Linksfraktion zulassen wollen, bieten wir an, dass die CDU-Fraktion künftig auf Ihre Einladung hin einen Gast entsendet. Wir hören uns gern an, was Sie hinter verschlossenen Türen beraten – das zum Beispiel auch als Angebot der Transparenz. (Beifall FDP) Wir freuen uns auf die Einladung, auf die zukünftige Öffentlichkeit (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Journalis- ten bringen wir mit!) bei den Linken-Fraktionssitzungen. Wir werden bestimmt immer jemanden ausgeknobelt bekommen, der bei Ihnen mit sitzt und lauscht. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, FDP)