Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baum, Herr Tischner, zwei Dinge haben mich noch mal vorgetrieben. Frau Baum, Sie haben gesagt, die Träger geben kein Geld, was sie nicht haben. Stimmt. Die Frage ist: Wo kommt es her? Die freien Schulen sollten sich auf drei Säulen finanzieren, das sind die staatlichen Zuschüsse, das sind Elternbeiträge und es sind Zuschüsse der Träger, die diese Schulen betreiben. Genau da ist der Knackpunkt. Ein solventer Träger kann diesen dritten Teil übernehmen, und das, Herr Tischner, ist eben genau das Problem. Ein kleiner Träger, ein von Eltern getragener Verein, eine Waldorfschule und Ähnliches können das nicht. Deswegen ist es richtig, dass wir eine individuelle Betrachtung der Schulen einführen. Ich will das noch mal an einem anderen Beispiel deutlicher machen, dann wird es vielleicht klar. Ich habe wie alle anderen Bildungspolitiker auch eine ganze Reihe freie Schulen in den letzten Wochen besucht. Ich war zum Beispiel an mehreren Grundschulen. Und eine Grundschule hat – ich habe dann immer mal so Lehrer-Schüler-Relationen abgefragt und wie denn das Konzept ist – einen Lehrer vor 19 oder 20 Schülern. Eine andere Grundschule hat einen Lehrer vor 14 Schülern. Und eine dritte Grundschule hatte einen Lehrer und einen Erzieher vor 12 Schülern. Das heißt, wenn Sie irgendeinen Pauschalbetrag festlegen, der sich bei durchschnittlichen Kosten festmacht, dann wird der dritte Träger immer hinten runterfallen, denn es wird sich diese Relation von Lehrkräften und Schülern nicht in dieser Pauschale widerspiegeln, oder ich setze die Pauschale so hoch an, dass genau der dritte Träger sich darin wunderbar wiederfindet. Dann habe ich aber eine deutliche Überfinanzierung bei den beiden anderen, die eben deutlich weniger Aufwand haben. Genau das ist der Punkt. Deswegen wollen wir eben weg von den Pauschalen, die irgendwo in der Mitte liegen und dem einen eine relativ gute Finanzierung geben, dem anderen eine einigermaßen Plus-Minus-Finanzierung und dem Dritten von Anfang an zu wenig geben. Das wollen wir nicht. Wir wollen tatsächlich, dass eine planbare Finanzierung eingeführt wird, die eben auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Schulen eingeht und die eben genau solchen Unterschieden im pädagogischen Konzept auch Rechnung tragen kann. Das halten wir für wichtig und das können wir mit Pauschalen, egal wie wir die Dynamisierungsfaktoren ansetzen, nicht erreichen. Herr Tischner, eines habe ich auch heute gelernt, die CDU ist niemals verantwortlich, egal ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist. Danke schön. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ein Quatschkopf!)