Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich an ein Plakat erinnern, das lange Zeit bei meinem Vater im Büro hing. Da stand ganz groß drauf: „Samstags gehört Vati mir“. Das ist schon ein bisschen länger her, das kommt so aus der Zeit, als ich geboren worden bin, Anfang der 60er-Jahre. Wenn ich mir die heutige Debatte anhöre, würde ich das ganz gern umschreiben wollen: Sonntags gehören meine Eltern mir. – Aus Sicht der Kinder. Ich finde, das ist einer der markantesten Sätze, die man eigentlich dazu sagen kann, Familienschutz an dem Punkt wirklich in den Vordergrund zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz hat sich seit Jahren unserer Ansicht nach in der vorliegenden Form bewährt. Das steht tatsächlich auch so sinngemäß in der Begründung der vorliegenden Gesetzesänderung. Warum also will die CDU das ändern? Selten sind Gesetzesänderungen so einfach zu verstehen, wie sie hier aufgeschrieben wurden. Die CDU möchte, dass Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel – jetzt wollten wir ja ein Stückchen weit die Polemik da rauslassen, ich hatte mir mal aufgeschrieben – künftig überhaupt nicht mehr sicher an den Wochenenden bei ihren Familien sein können. So ein bisschen ist das, als ob man die Kettensäge rausholt und sie an die Sonntagsruhe setzt – an die Samstagsarbeit sicherlich auch mit – und dass auf diese Art und Weise Angestellte im Einzelhandel mehr als zwei Wochenenden pro Monat arbeiten und es mehr Einkaufsmöglichkeiten an den Sonntagen gibt. Natürlich berufen sich die Kollegen auf Gespräche mit Einzelhandelsvertretern, nur die Arbeitnehmerinnen und Gewerkschaften wurden offensichtlich von der CDU vorsichtshalber nicht befragt. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Doch!) Ja, in Einzelheiten haben Sie wahrscheinlich mit dem einen oder anderen mal gesprochen, aber ich frage mich, ob Sie tatsächlich auch mit den Gewerkschaften mal in den Diskurs gegangen sind. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Letzte Woche erst mit Verdi!) Aber das können wir ja gern im Ausschuss auch nachholen. (Unruhe im Hause) Es ist schwierig so. Die Argumentation der CDU ist uns aus vielen dieser Debatten hier ausreichend bekannt, und trotzdem bin ich immer wieder begeistert, wie bei der Diskussion um die Lockerung bei den sogenannten stillen Tagen – nehmen wir hier den Karfreitag oder Totensonntag – eigentlich das Ende des Abendlandes prophezeit wird. Ich möchte nur mal an die Debatte um das Sonderplenum erinnern, was wir unlängst aufgrund des massiven Zeitmangels, den wir hatten, an einem Sonntag durchführen wollten. Das wurde vonseiten der CDU dann auch abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Der Antrag wurde zurückgezogen seitens der Landesregierung!) Deshalb sagen wir als Grüne hier noch einmal unmissverständlich, auch in Richtung der CDU und all derer, die mit dem Ansinnen der Gesetzesänderung sympathisieren: Mit uns wird es keine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage geben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Sonntage gehören den Familien und dienen auch gerade den im Einzelhandel Beschäftigten zur Erholung. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: In unserem Antrag steht ja auch gar keine Ausweitung!) Wir sind fest davon überzeugt, dass die bisherigen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag vollkommen ausreichen. Darüber hinaus haben die Menschen auch nicht mehr Geld zur Verfügung, die Sonntagsöffnung würde daher nicht die durch die Corona-Pandemie verursachten Umsatzeinbußen ausgleichen. Das belegen im Übrigen auch Zahlen des von der CDU hier angeführten Instituts für Handelsforschung in Köln. Vielmehr ist richtig, dass wir es mit einer Umstrukturierung in den Innenstädten zu tun haben, die sich durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt hat. Falsch hingegen ist es, zu glauben, mit mehr Samstagsarbeit oder verkaufsoffenen Sonntagen würden wieder mehr Menschen in die stationären Geschäfte gehen. Denn die Menschen haben bereits 2019 den Einkaufsmöglichkeiten in den Innenstädten nur eine relativ schlappe Drei plus bei einer groß angelegten Umfrage erteilt. Und ja, gerade Modehändler sind die Verlierer der Pandemie, denn, wenn man das Haus nicht verlassen kann oder nicht in den Urlaub fährt, dann sind auch weniger Bekleidungsneuanschaffungen notwendig. Wenn wir uns nun die Branchengewinner der Krise einmal ansehen – das ist der Onlinehandel im Allgemeinen und es sind die stationären Fahrradhändler –: Beim Onlinehandel zeichnet sich ebenfalls – durch das IFH Köln belegt – ab, dass die Menschen verstärkt auf nachhaltige Produkte setzen. Beim Thema „Fahrrad“ kann ich nur immer wieder appellieren: Eine Verkaufsförderung wäre sicherlich die freundlichere Ausgestaltung unserer Städte. Deshalb bleibe ich bei meiner Aussage vom Anfang. Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage. Da sind wir ganz bei den Gewerkschaften, bei den Kirchen und bei den Familien. Ich freue mich auf eine Debatte im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)