Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, lieber Präsident! Wir sprechen jetzt über das Ladenöffnungsgesetz, das uns ja in diesem Hause schon des Öfteren beschäftigt hat. Nach unserer Auffassung muss gute Politik vor allen Dingen auch tragfähige Kompromisse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch dessen, was man mit Gesetzen erreichen will, erzielen. Dafür sind in diesem konkreten Punkt aus unserer Sicht drei Gesichtspunkte zentral. Das ist zum einen die Frage der Interessen unserer Händler und Beschäftigten, Verkäuferinnen und Verkäufer, die zum Teil ja auch auf Provisionsbasis arbeiten, zum anderen natürlich – und das ist für uns als Christlich Demokratische Union besonders wichtig – der Schutz von Sonnund Feiertagen und zum Dritten sind es die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien auf Erholung und ausreichend Freizeit. Diese Dinge muss man zusammenbringen und diese Dinge sind zusammenzubringen in einem Ladenöffnungsgesetz. Das Gesetz, das wir bisher haben, sieht an diesem Punkt aus unserer Sicht zwei entscheidende Mängel, die wir hier auch beheben wollen. Das ist zum einen die Frage des bürokratischen Aufwands für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage, die aktuell durch die Anlassbezogenheit ohne Frage besteht, und wer das selbst vor Ort erlebt – ich bin jetzt seit über zehn Jahren Stadtrat in Ilmenau, ich habe regelmäßig Kontakt mit unseren Händlern, mit unserem Verein, der das organisiert, der bürokratische Aufwand in dieser Zeit hat massiv zugenommen. Es müssen massiv Nachweise gebracht werden, es müssen Fotodokumentationen gemacht werden. Es ist ein großer Aufwand, der viele abschreckt, diese Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntags zu nutzen, deswegen sehen wir hier einen Handlungsbedarf. (Beifall CDU) Zum Zweiten beschäftigt uns hier eine Sache schon viel länger. Ich kann mich hier in der letzten Legislatur an intensive Gespräche mit Betriebsräten erinnern, die eingefordert haben, sie wollen an mehr als zwei Samstagen arbeiten können und sie verstehen nicht, warum Politik ihnen das verbietet. Ich kann das immer noch nicht erklären, warum Politik diese Sache Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbietet, die das tun wollen, (Beifall CDU, FDP) die ihre Woche darauf ausgelegt haben, auch an Samstagen zu arbeiten, (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Da fragst du die Kolleginnen mal, was sie verdienen!) und zwar insbesondere auch dort, wo Provisionen gezahlt werden. Wenn ich mir eine Küche kaufe, dann ist es völlig selbstverständlich, dass ich mir die an einem Samstag lange erklären lasse, dass ich versuche, mir auch verschiedenste Konstellationen zeigen zu lassen. Das machen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern, weil sie dann auch eine Provision bekommen, die natürlich auch für eine teure Küche nicht wenig Geld ist. (Beifall CDU, FDP) Diese Möglichkeit zu schaffen – und ich will explizit sagen, das ist ja auch was, was manchmal auch gerade von den rot-rot-grünen Fraktionen hier im Haus verklärt wird –, explizit auf freiwilliger Basis, auf expliziten Wunsch des Mitarbeiters, mehr als zwei Samstage im Monat arbeiten zu können, das ist unser Begehr in diesem Gesetzentwurf und das ist geboten, weil man sonst Menschen verbietet zu arbeiten, die arbeiten wollen. (Beifall CDU, FDP) Warum sind diese Änderungen, die wir hier vorschlagen, auch weiterhin geboten? Wegen der Corona-Pandemie, die uns in diesem Jahr ereilt hat. Der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung hat gesagt: Der deutsche Einzelhandel hat es mit einem dreifachen Tsunami zu tun, das ist zum einen der Strukturwandel, das ist zum Zweiten die Digitalisierung und das ist zum Dritten die Pandemie, die uns in diesem Jahr ereilt hat. Mit unseren Vorschlägen wollen wir genau diese drei Punkte auch anpacken. Denn es muss unser Interesse sein, es sollte unser gemeinsames Interesse, dass nach dieser Pandemie, die ein Brandbeschleuniger für Probleme war, die es davor schon gab, dass danach unsere Innenstädte nicht entvölkert und vor allen Dingen auch von Geschäften befreit sind, weil viele Einzelhändler es nicht geschafft haben, diese Pandemie zu überstehen. Das will ich noch mal an einigen Punkten deutlich machen. Wir wollen keine Ökonomisierung des Sonntags. Das will ich ganz klar sagen, weil ich mir vorstellen kann, dass uns das gleich auch wieder vorgeworfen wird. Wir wollen den Sonntag mit der Ladenöffnung weiterhin begleiten; und wir wollen es Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Kommunen aus den von mir genannten Gründen erleichtern, die Beantragung hierfür durchzuführen. Da will ich auch anschließen, dass ich es ein ganzes Stückchen unredlich finde, wenn der Ministerpräsident sich bei der IHK hinstellt, bei einer IHKVersammlung, und dort sagt, er verspricht den Unternehmern zwei verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit, und daraufhin passiert nichts, und heute erklärt er der Presse, das ginge alles nicht, es wäre rechtlich nicht sicher, man könne das überhaupt nicht machen, dass man dort irgendeine Form von Erleichterung schafft. Aber weil eben Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Jahr überhaupt keine Extraveranstaltung anbieten können zu Weihnachten, aber dennoch darauf angewiesen sind, Weihnachtsgeschäft zu machen, ist diese Änderung, die wir hier vorschlagen, insbesondere wichtig und sie sollte vor allen Dingen auch schon in dieser Weihnachtszeit gelten. (Beifall CDU, FDP) Denn was passiert denn, wenn wir jetzt diese Änderung hier nicht machen? Wir müssen nur in den Raum schauen, Sie haben alle einen Laptop vor sich stehen. Im Zweifel schauen Sie online bei Amazon, schauen Ihre Weihnachtsgeschenke durch, bestellen die. Es ist wunderbar einfach, die kommen schon morgen und Sie haben sich den Weg in die Innenstadt gespart. Es ist vielleicht gerade auch ein bisschen lästig, weil man die Maske aufsetzen muss. Es ist viel bequemer zu Hause auf der Couch. Das kann man überhaupt keinem verübeln, aber wenn wir unseren Einzelhändlern nicht helfen, dann wird genau das passieren und dann helfen wir denen, denen Sie hier gerade, liebe rotrot-grüne Fraktionen, überhaupt nicht helfen wollen, nämlich den heuschreckenartigen amerikanischen Großkonzernen und nicht unseren kleinen Innenstadthändlern. (Beifall CDU, FDP) Wir wollen mit dieser Änderung auch den Geist des Sonntags nicht verändern, auch das wird einem oft unterstellt und ich glaube, das konnten wir jetzt auch schon ein bisschen ausräumen. Wir wollen die Religionsausübung schützen und wir wollen auch den Sonn- und Feiertag schützen. Wir wollen keine weiteren freien Sonn- und Feiertage, wir wollen die Regelung, die es jetzt gibt, einfach nur erleichtern. (Beifall CDU, FDP) Das heißt insbesondere, Geschäfte müssen 20 Uhr schließen, die Hauptgottesdienstzeiten bleiben ausgenommen, der besondere Schutz der Feiertage bleibt unberührt, die Zahl bleibt unberührt, wir sind übrigens mit dieser Zahl in einem eindeutigen Mittel. Es gibt auch Bundesländer, die machen mehr, es gibt einige wenige, die machen weniger. Und mit dem Vorschlag, den wir hier mit der Sonntagsöffnung bringen, zielen wir auch auf eine gesetzliche Regelung ab, die es schon im Saarland gibt, und die sich übrigens dort – auch das wird oft unterstellt – rechtlich bewährt hat und damit auch klagefest ist. Alles zusammen halten wir diese Regelung, die wir Ihnen hier heute in einen Gesetzentwurf gepackt haben, aus den genannten Gründen für dringend geboten, und wir wollen es überweisen, wir wollen es beraten im Sozialausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss, weil wir uns dazu eine gemeinsame Meinung bilden wollen. Allerdings mit dem Ziel, diese Lösung auch relativ zügig aus den genannten Gründen, aus den Pandemiegründen zu verabschieden. Ich kann Sie nur aufrufen, hier nicht in den Reden, die jetzt gleich folgen werden, zu polemisieren, unsere Vorschläge in eine bestimmte Richtung drängen zu wollen, ich kann die Worte schon förmlich hören. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Scherzkeks!) (Beifall DIE LINKE) Von daher wünsche ich mir hier eine sachliche Diskussion, die vor allen Dingen den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Beschäftigten hilft, dass sie ihren Arbeitsplatz auch im nächsten Jahr halten können. Darum bitte ich und wünsche uns eine gute Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU, FPD)