Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, die FDP wünscht sich den Dank für ihren Debattenbeitrag heute hier mit dem Gesetzentwurf, und tatsächlich ist es so, dass ich dem einiges abgewinnen kann. (Beifall FDP) Und das will ich für unsere Fraktion sagen, weil es ein Punkt ist – und das haben die Vorredner hier schon angesprochen –, der eine deutliche Ungleichbehandlung im Land erzeugt hat, nämlich dass man eben in den 11. und 12. Klassen vonseiten des Landes keine Erstattung hierfür vorsieht und deswegen Kreise auch sehr unterschiedlich mit dieser Thematik vorangehen. Das Eichsfeld hat es abgeschafft, der Kreistag im Ilm-Kreis hat es auch abgeschafft, die AfD hat darauf hingewiesen, hat allerdings zur Diskussion nicht noch die Hintergründe erläutert, weshalb wir als CDU-Fraktion uns dort nicht dafür ausgesprochen haben, nämlich genau mit der Begründung, die ich hier auch bringen möchte: Weil ich es als landesweite Aufgabe sehe, eine Gleichbehandlung zu schaffen, und nicht Ungleichbehandlung in den Kreisen zu erzeugen. Welchen Hintergrund hat es denn, wenn man einem Schüler erklären muss, dass er augenscheinlich im Eichsfeld einen höheren Wert hat, weil er dort die Schülerbeförderung nicht bezahlen muss, als in einem anderen Kreis? Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine landesweit gleichlautende Regelung. Deswegen ist es gut, dass wir hier auch darüber diskutieren, eine solche Regelung zu schaffen. Wir müssen uns dann allerdings darüber unterhalten, wie man das Ganze finanzieren will. Deswegen braucht es in jedem Fall eine Anhörung, in der man sich auch mit dem Gemeinde- und Städtebund darüber auseinandersetzt, wie man eine Finanzierung hierfür gewährleisten will. Sie haben ja auch einen Vorschlag gemacht, der über den Finanzausgleich gehen soll. Allerdings will ich dazusagen, wir haben gerade im ÖPNV – und Schülerbeförderung wird nun mal maßgeblich auch über den ÖPNV mitgetragen – massive Ausfälle in diesem Jahr. Ich weiß das selbst von unserem IOV im Ilm-Kreis, was wir an Geldern in diesem Jahr an Ausfällen haben, das ist natürlich so erheblich, dass wir den Kreisen keine zusätzlichen Aufgaben aufbürden können und die dann nicht ausfinanzieren, weil wir ja sowieso schon ein Problem haben. Das Ziel der Grünen ist hehr und hier auch vorgestellt: den ÖPNV im ländlichen Raum stark zu verbessern. Nur stellt sich immer die Frage der Finanzierung. Wir wissen, ÖPNV ist sehr teuer. Wir wissen, die Auslastung ist gerade im ländlichen Raum nicht sehr hoch und man muss eigentlich mit neuen Konzepten überlegen, wie man es schaffen kann, hier eine entsprechende Anbindung zu schaffen. Mit Regelverkehren, wo vielleicht nur ein, zwei Leute mitfahren, wissen wir aus eigener Erfahrung, weiß ich aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung, werden wir das in der Fläche nicht hinbekommen. Also das muss man auch im Kontext betrachten, und das sollten wir auch in der Anhörung tun und sollten uns dort mit dem Gemeinde- und Städtebund sehr stark auseinandersetzen. Darüber hinaus muss man sich trotzdem fragen, wie es mit dem ÖPNV und auch mit der Mobilität von jungen Menschen weitergehen kann. Unsere Vorstellung in diesem Zusammenhang ist: Wir haben das Azubi-Ticket. Das Azubi-Ticket wird gut angenommen, zumindest aus meinem Kreis weiß ich, dass es von vielen jungen Leuten gut akzeptiert wird, dass es auch gern genutzt wird und dass man sich mit diesem Azubi-Ticket auseinandersetzen muss, wie man es weiterentwickelt. Unsere Vorstellung ist ein Jugendmobilitätsticket, das eine größere Zahl an jungen Menschen mit einbezieht, die dann dieses Ticket auch nutzen können. Wir haben ja auch eine Haushaltsdiskussion, in der in diesem Jahr schon die Frage stehen wird, den Berechtigtenkreis zu erhöhen. Ich glaube, das ist ein Anfang, kann aber nicht das Ende sein. Damit sollten wir uns auch in diesem Zusammenhang auseinandersetzen. Ich weiß von der kommunalen Ebene, dass man gerade sagt, man soll die Schülerbeförderung und das Azubi-Ticket nicht vermischen. Das wird auch nicht gewünscht, weil es unterschiedliche Fragen der Finanzierung sind. Kurz und gut, wir müssen uns in der Anhörung damit auseinandersetzen, wie man es konkret ausgestaltet. Das Ziel begrüße ich ausdrücklich. Es ist eine Frage von Gleichbehandlung. Jeder Schüler sollte in jedem Kreis auch die gleiche Wertigkeit haben. Dafür stehen wir und deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch mit überweisen. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)