Henry Worm

Ich frage an dieser Stelle: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Noch nicht? Dann warten wir noch ein bisschen. An dieser Stelle noch einmal die Frage: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe, das ist der Fall. Somit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, laut Information der Landtagsverwaltung darf in der Zeit zwischen Wahlgang und Verkündung des Ergebnisses keine Unterbrechung der Sitzung erfolgen. Wir warten also jetzt auf das Wahlergebnis. Vielleicht könnten wir in dieser Zeit die Türen etwas zum Lüften öffnen. Meine Damen und Herren, ich gebe die Ergebnisse der Wahlwiederholung bekannt. Tagesordnungspunkt 59 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes –: Herr Abgeordneter Robert Sesselmann: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 52 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Auch damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 60 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes –: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 61 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Björn Höcke, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Vereinbarungsgemäß werden die beiden Wahlen in der morgigen Sitzung erneut nach der Mittagspause aufgerufen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den Drucksachen 7/2096 und 7/2097 vor. Das wären die Wahlen gewesen. Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung mit dem TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1722 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Ja. Frau Abgeordnete Baum. (Beifall FDP)