Henry Worm

Ist das in Ordnung? Gut. Dann schließe ich an dieser Stelle den ersten Teil der Fragestunde und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 59 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2093 und 60 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2094 gemeinsam auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 59 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes –: Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Robert Sesselmann: abgegebene Stimmen 88; gültige Stimmen 88; ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 50 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach: abgegebene Stimmen 88; gültige Stimmen 87; ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 60 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes –: Wahl eines Mitglieds der G10Kommission: abgegebene Stimmen 88; gültige Stimmen 88; ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 63 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Björn Höcke, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage die Fraktion der AfD: Wird die Wiederholung der Wahl mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?