Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vielen Dank. Damit würde ich die Aussprache schließen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu und wir würden in die Abstimmung eintreten. Zunächst würden wir über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2104 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann würden wir über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/2074 unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags abstimmen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1718 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wenn Sie dem zustimmen wollen, dann bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Vielen Dank. Dann müssen wir noch abstimmen über Nummer II der Beschlussempfehlung. Wer der Nummer II der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen, damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1720 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/2075 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Abgeordneter Bergner zur Berichterstattung aus dem Innen- und Kommunalausschuss.