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Mario Voigt

CDU 03.11.2020 Sitzungen 7/27

Thüringer Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Winter kommt, der Corona-Winter wird lang und er betrifft uns alle. Genau aus dem Grund haben wir als CDU-Fraktion vor knapp drei Wochen einen Antrag auf eine Sondersitzung gestellt, weil wir wollen, dass darüber hier in diesem Hohen Haus gesprochen wird. Wir glauben, dass die Infektionslage in unserem Land dramatisch ist. Deutschland ist Risikogebiet, Thüringen ist Risikogebiet, und wenn wir die zweite Welle brechen wollen, braucht es klare Maßgaben. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung und angesichts einer solch ernsten Lage darf es keine Sonderwege geben. (Beifall CDU) Wir müssen alles dafür tun, um das exponentielle Wachstum zu brechen, die Infiziertenzahlen wirksam einzudämmen, um Menschenleben zu retten, den Absturz der Wirtschaft zu verhindern und das gesellschaftliche Miteinander zu bewahren. Genau deswegen haben wir uns als CDU-Fraktion immer dafür eingesetzt, dass es zu einer gemeinsamen, einheitlichen Sicht aller Länder kommt. Die Länder müssen an einem Strang ziehen, es darf keine Sonderwege geben. Und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, parteiübergreifend einen solchen Akt der deutschen Einigkeit auch herzustellen. (Beifall CDU) Viele von uns hatten gehofft, dass wir Corona schneller in den Griff bekommen würden. Masken zu tragen im Supermarkt, in der Bahn, ein Schnelltest, damit konnte man sich arrangieren. Doch nun ist Corona mit aller Wucht zurück und angesichts der Zahlen der Neuinfektionen pro Woche ist es nicht zu übertrieben zu sagen: Die Lage ist ernst, für manche todernst. Doch dieses Land kämpft, Thüringen kämpft, wir stemmen uns mit aller Macht, mit viel Improvisationstalent gegen diese Pandemie. Wenn ich sehe, was im Gesundheitswesen läuft, wo Menschen in Pflegeheime und Krankenhäuser gehen, um dort anderen Menschen zu helfen, wenn ich sehe, was in Betrieben passiert, um mit intelligenten Konzepten den Betrieb am Laufen zu halten, wenn ich sehe, was in Gastro und Hotel in den vergangenen Wochen geleistet wurde, die sind jetzt besonders hart betroffen, wenn ich sehe, was momentan von den Familien geleistet wird, um durch die Pandemie zu kommen, dann kann man doch sagen: Wir können stolz sein auf das, was Thüringerinnen und Thüringer leisten. Wenn wir jetzt weiterkämpfen, dann werden wir diese Pandemie gemeinsam besiegen. (Beifall CDU) Die Welle zu brechen – jetzt – ist richtig. Denn je länger wir warten, umso größer wird der Schaden für die Gesundheit der Menschen und auch für die Wirtschaft. Lieber jetzt entschlossen handeln, wenn es auch manchmal schmerzhaft ist, damit uns am Ende nicht die Zeit davonläuft. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel und ich will das noch mal in Erinnerung rufen: Es geht für uns alle darum, unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Und wenn man sich die exponentiell wachsenden Zahlen anschaut, dann wird man feststellen, dass es für die Ärzte und Pfleger, für die Kranken und für die Älteren jetzt schon eine hohe Belastung ist. Es ist zwar richtig, dass viele Corona-Infizierte nur milde oder gar keine Symptome haben, aber es gibt eben auch einen deutlichen Prozentsatz, der sehr schwer erkrankt ist und intensivmedizinisch betreut werden muss. Deutschland – und so auch Thüringen – hat zwar eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Klar ist: Wenn das exponentielle Wachstum so weitergeht, werden unsere Kapazitäten schon bald gesprengt. Das heißt ganz technisch „Triage“. Aber im tatsächlichen Umgang heißt es etwas sehr Simples: Es ist bald so weit, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dass Ärzte darüber entscheiden müssen, ob ein Unfallopfer, ein Herzinfarktpatient oder eben ein Corona-Fall das freie Intensivbett bekommt. Ich finde, in einer freien Gesellschaft wie Deutschland können wir und sollten wir uns das auch nicht leisten und dürfen es auch nicht zulassen. (Beifall CDU, FDP) Wir wollen keine italienischen Verhältnisse hier in Thüringen. Das ist jetzt keine politische Panikmache, sondern das ist pure Mathematik und auch Wissenschaft. In den letzten zehn Tagen ist der Anteil der Patienten, die auf Intensivbetten liegen, verdoppelt worden. Es ist die Zahl derer, die beatmet werden, deutlich gestiegen. Deswegen kann ich uns nur auffordern, auch tatsächlich auf die Wissenschaft zu hören. Es gibt natürlich noch manche, die an der Gefährlichkeit des Virus zweifeln. Herr Höcke spricht öffentlich von einer Grippe und hat sie bereits im Sommer für beendet erklärt. Aber, lieber Herr Höcke – jetzt haben Sie schon den Saal verlassen, weil Sie Ihre Bühne schon hatten –, ich kann Ihnen eines sagen: Sie wiederholen das ruhig noch mal öffentlich vor denjenigen, dass Corona beendet ist, die Angehörige verloren haben. Wiederholen Sie es noch mal vor deren Gesicht, deren Nachbarn, deren Freunde, deren Bekannte an Corona gestorben sind. Wenn Sie das tun, dann werden Sie sicher sehen, dass es eben eine unmenschliche Form von Politik ist, so zu tun, als ob Corona nicht da wäre. Das ist nicht das Deutschland, was wir lieben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Es ist der falsche Weg, kehren Sie um! (Beifall CDU, SPD) Jetzt verstieg sich aber auch unser Ministerpräsident in der letzten Woche in Spekulationen, ob man mit oder an Corona stirbt. Ich will ehrlich sagen, ich verstehe manchen Zweifel und ich verstehe auch die Verunsicherung. Aber Unsicherheit schafft eben keine Orientierung. Wenn wir auf die Fakten und auf die Wissenschaft hören, dann ist die Antwort eindeutig. Heute wird noch mal Mathias Pletz, Infektionsmediziner im Corona-Beirat der Landesregierung, zitiert, der dem Ministerpräsidenten öffentlich widerspricht: Es sei falsch, dass nur wenige am Virus sterben. Carsten Schneider fasst zusammen: „Ministerpräsident Ramelow irrlichtert durch die Corona-Krise und gefährdet so die Wirkung der gemeinsamen Beschlüsse von Ländern und Bund.“ Ich will das noch mal sagen: Die Faktenlage in der Wissenschaft ist eindeutig. Die Faktenlage sagt uns nämlich, dass eine Grippe eine Letalität von 0,1 Prozent hat und dass ein Coronavirus eine 20bis 30-fach höhere hat. Das kann man auch nicht wegdiskutieren. Man kann auch nicht wegdiskutieren, dass COVID 2 Prozent derjenigen sterben lässt, die es haben. 2 Prozent bedeutet, dass – wir sind hier hundert Leute in diesem Raum – zwei von den Leuten, die jetzt hier sind, daran sterben werden. Das wegzudiskutieren, das halte ich einfach für unredlich. Das ist die Evidenz. Und weil Sie jetzt sagen, Obduktionsmediziner – jawohl, die Pathologen in Deutschland haben eine Langzeitstudie gemacht. Da ist rausgekommen, dass 86 Prozent tatsächlich an COVID sterben und nicht mit COVID. Das ist Wissenschaft. Darauf sollten wir auch tatsächlich hören. Das sind keine Virologen, die Prognosen abgeben; das sind Mediziner, das sind Wissenschaftler, die analysiert haben, woran Menschen versterben. Ich finde, das ist eine Form von Wissenschaft, die wir brauchen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Weil ich vorhin hier etwas von Herdenimmunität gehört habe: Herr Höcke, es reicht nicht aus, sich zwei Stunden mal im Internet in irgendwelchen Foren herumzutreiben, zehn Jahre Studium in der Medizin werden Sie dadurch nicht ersetzen. (Unruhe AfD) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn dieselbe Geschwindigkeit der Verbreitung des Virus jetzt selbst in dieser exponentiellen Zeit fortschreitet, dann braucht es trotzdem in Deutschland noch 2.000 Tage, bis wir eine Herdenimmunität von 60 Millionen Deutschen herstellen. Das sind fünfeinhalb Jahre – fünfeinhalb Jahre mit einem zweiprozentigen Risiko, dass Menschen sterben. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn das Ihr Bild von Deutschland ist, dann können Sie einpacken, denn dann sind Sie keine politische Alternative, da haben Sie sich heute aber megamäßig abgemeldet. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD) Das sage ich auch in Richtung derjenigen, die gerade als Ältere, als Kranke mit großer Sorge auf diese Situation schauen. Die sogenannte Case Fatality Rate, also die Rate, die besagt, wie viele tatsächlich auch daran sterben, zeigt ganz eindeutig, ab dem 50. Lebensjahr steigt sie rapide an. 10 Prozent aller über 80-Jährigen sterben an COVID – 10 Prozent! (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Echt? Nicht zu glauben!) Wenn Sie sich das mal anschauen, dann, finde ich, sollten wir ganz offen darüber reden, warum wir diese ganzen Maßnahmen machen, nämlich um unser Gesundheitswesen zu schützen, aber auch die Menschen unseres Landes. Ich finde, das ist eine ehrenwerte Aufgabe und die sollten wir auch nicht kleinreden. (Beifall CDU) Deswegen kann ich uns nur aufrufen: Wenn Wissenschaft so eindeutig ist, erwarte ich, dass es Klarheit gibt, dass es kein Schlingern gibt, dass es kein Zickzack gibt, dass nicht mit wissenschaftlichen Beweisen versucht wird, Opferzahlen zu relativieren, den einen Tag das eine sagen und den nächsten Tag das andere tun. Ansonsten machen wir nämlich den Job von denjenigen, die wir heute hier schon im Plenum gehört haben. Deswegen: Lassen Sie uns bei Wissenschaft und Evidenz bleiben, lassen Sie uns klar sagen, worum es geht. Und Sie merken, mich bewegt das emotional. Ich habe ein Jahr auf einer chirurgischen Intensivstation gearbeitet. 52 Patienten sind in der Zeit, in der ich dort gearbeitet habe, gestorben. Das ist jetzt über 20 Jahre her. Ich kenne noch die Namen von einzelnen Leuten, die dort waren. (Heiterkeit AfD) Und ich finde, wenn man jetzt mit über 30 Medizinern geredet hat, was ich gemacht habe, wenn ich mir genau habe erklären lassen, wie es momentan um die Thüringer Krankenhäuser bestellt ist, wenn man sich jetzt schon berichten lassen muss, dass Pflegerinnen und Pfleger in Thüringer Krankenhäusern momentan schon fast zu einem Viertel oder zu einem Drittel in genannter Arbeitsquarantäne sind, dann muss man doch bitte schön den Ernst dieser Lage tatsächlich erkennen. Das ist etwas, was uns als Fraktion bewegt hat, und genau aus diesem Grund haben wir dieses Sonderplenum einberufen, weil wir eben darauf aufmerksam machen wollen, dass unser Gesundheitssystem tatsächlich unsere politische Unterstützung braucht. Deswegen sitzen wir heute hier zusammen. Das bedeutet für uns aber eben auch bei diesem Rendezvous mit der Realität, Herr Ministerpräsident, dass es tatsächlich um einen Winterplan für Thüringen geht. Wir haben das gemacht, weil wir wollen, dass es um Klarheit, Orientierung und auch Einigkeit geht. Denn was wir nicht wollen, ist, dass wir einfach die Thüringen-Karte in einer Farbskala so langsam tiefrot einfärben lassen und am Ende 50 Shades of red ausweisen, (Heiterkeit DIE LINKE) sondern es muss auch darum gehen, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, wie dieser Fahrplan für den Winter aussieht. Ich gebe recht: Es ist eine Situation, in der es keine Blaupause gibt. Deswegen kann auch niemand ein Patentrezept haben. Aber Plan heißt nicht, alles schon zu wissen. Aber ein Kurs zu haben, bedeutet das schon. Und über diesen Kurs müssen wir im Hohen Haus diskutieren, weil wir genau in einer Demokratie im gesellschaftlichen Miteinander diesen Kurs gemeinsam bestimmen müssen. Nur so können wir die Pandemie besiegen, können die gesellschaftliche Akzeptanz steigern und können auch die Antwort, die viele Thüringerinnen und Thüringer bewegt, nämlich wie Thüringen gut durch diese Krise kommt, tatsächlich gemeinschaftlich beantworten. Für uns als CDU-Fraktion bedeutet dieser Plan, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen sollten, wie wir unser Gesundheitssystem stärken, verbessern, und zwar jetzt unmittelbar, nicht auf langfristige Perspektive. Da geht es um die Frage Konkretisierung von Befugnisnormen im Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie sich anschauen, wir haben das schon im Mai dieses Jahres mit einer Bundesratsinitiative eingefordert. Wenn ich jetzt sehe, dass die Bundesregierung gerade nachzieht, dann zeigt das doch, dass das der richtige Weg ist. Dann geht es darum, örtliche Gesundheitsdienste auskömmlich zu finanzieren. Und, liebe Astrid Rothe-Beinlich, danke für die Einführung, aber ich will mal eines sagen: CDU-Landräte sind diejenigen, die gemeinschaftlich mit SPD-Landräten und anderen momentan an der Front stehen. Das ist die Ebene, die momentan staatliches Handeln auf der untersten Ebene organisiert, und die schreien momentan, dass es nicht funktioniert. Deswegen sollten wir gemeinschaftlich daran arbeiten, dass jetzt der örtliche Gesundheitsdienst auskömmlich finanziert ist und dass der Pakt des Öffentlichen Gesundheitsdiensts so wie in Baden-Württemberg und in Bayern auch in Thüringen endlich umgesetzt wird. (Beifall CDU) Für uns bedeutet das in der Tat auch, dass die Impfverteilung tatsächlich funktioniert und dass die medizinischen Einrichtungen Priorität haben. Das ist für uns etwas, was wir uns vorstellen, genauso auch, dass wir klarere Regeln und Maßstäbe zur Arbeitsquarantäne von Pflegekräften organisieren und dass wir auch endlich mal beginnen, die Stellen im Gesundheitsministerium zu besetzen, die seit Wochen unbesetzt sind, die aber zentrale Leitungsfunktion haben sollen, um diese Pandemie zu steuern. Das ist auch ein Teil davon, unser Gesundheitssystem im „Winterfahrplan“ zu stärken. (Beifall CDU) Das Zweite ist die Frage, dass die Wirtschaft auch weiterlaufen muss. Das bedeutet, dass es zu schnellen, unbürokratischen Auszahlungen kommt mit vorherigen Abschlagszahlungen für die Unternehmen, für die Gastro- und Hotelbetriebe, die momentan die Gebeutelten sind, weil das für uns auch sicherstellt, dass sie durch diesen Winter kommen. Langfristige Strategieplanung bedeutet eben auch, dass wir nach dem 30.11. denjenigen sagen müssen: Finden wir einen Weg mit Hygieneschutzkonzept, mit modernen digitalgestützten Nachverfolgungsmöglichkeiten, die sicherstellen, dass unser Gastrobereich auch wieder aufmachen kann. Herr Ministerpräsident, Sie haben doch ein viel stärkeres Argument, in der Ministerpräsidentenkonferenz aufzutreten, wenn wir das hier im Parlament gemeinschaftlich beratschlagen, damit Sie dann auch dort auftreten und die Thüringer Interessen vertreten können. Deswegen haben wir es auch eingefordert. (Beifall CDU) Das bedeutet für uns aber auch: Es geht um die Übernahme der Ausbildungsvergütung, es geht aber auch um die Frage von Entbürokratisierung, was wir im Handel machen können, damit sie gut durch diesen Winter kommen. Es geht aber auch darum – was die Kollegen von der SPD vorgeschlagen haben –, das Mantelgesetz so anzupassen, dass man auch über Direkthilfen redet. (Beifall SPD) All das sind Dinge, die wir wollen, weil wir wollen, dass Thüringen stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist. Das bedeutet im dritten Bereich auch, dass Bildung und Gemeinwesen funktionieren müssen. Zu Schule und Kita ist schon vieles gesagt worden. Ich glaube, die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher sind momentan sehr unruhig, sehr nervös, denn sie haben keine klare Orientierung, wie jetzt die nächsten Schritte sind. Das beginnt bei Lüftungskonzepten, das geht bei der Frage weiter, wie Digitalisierung besser funktioniert, wenn es um die Schulcloud oder auch die Fragen von E-Learning oder Fernlernen geht. All das sind Punkte, wo wir uns einfach wünschen, dort auch innovative Schritte nach vorn zu gehen. Zur Anpassung unseres Gemeinwesens: Die CDUFraktion hat, als es um die Verabschiedung des Mantelgesetzes ging, die Thüringer Kommunalordnung für den Pandemiefall eingefordert. Es ist noch immer nicht geschehen, und jetzt sind wir in dieser Pandemie drin und wieder in der Unsicherheit. Genau das sind die Punkte, die zu so einem Fahrplan dazugehören. Deswegen braucht es hier diesen Austausch im Parlament. Ich will das ganz klar sagen: Nicht jede einzelne Maßnahme wird von jedem hier im Raum unterstützt werden, aber es geht natürlich darum, dass die Gesamtheit der Maßnahmen geeignet ist, die Kontakte zu reduzieren. Die Maßnahmen kann man im Verlauf natürlich korrigieren, Entscheidungen, Meinungen, Standpunkte kann man ändern, aber den Tod eines Menschen, den kann man nicht rückgängig machen. Genau aus diesem Grund glaube ich, dass es wichtig ist, dass es bei uns einen gemeinschaftlichen, mit gesundem Menschenverstand getragenen Kurs gibt, der da lautet: Wir wollen gemeinsam Thüringen klug durch diese Krise führen – in Freiheit und in Verantwortung. Und Freiheit bedeutet für meine Fraktion eben auch: Es ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen, es ist eben auch die Freiheit der Pflegepatienten, die Freiheit der Kranken und Alten. Ich finde, die Stärke einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie solidarisch sie mit den Schwächsten umgeht. Ich glaube, das muss unser gemeinsamer Antrieb sein. Wenn wir jetzt über Parlamentsbeteiligung reden, könnte ich viel ausführen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als CDU-Fraktion bereits im Mai einen Antrag vorgelegt haben, der ganz klar gesagt hat, wir wollen das Infektionsschutzgesetz angepasst sehen. Wir haben deutlich gemacht, dass es uns um befristete Maßnahmen geht, wir haben deutlich gemacht, dass wir Maßnahmen haben, die bei Grundrechtseingriffen natürlich eine parlamentarische Rückbindung brauchen. Wir fordern das seit Monaten. Wir als CDU-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der sich damit befasst, wie die Corona-Verordnungspolitik der Landesregierung auch an den Thüringer Landtag zurückgebunden werden kann: mit der Ausschussbefassung des dazu befähigten Ausschusses – das ist der Gesundheits- und Sozialausschuss –, mit klaren Berichtspflichten der Landesregierung, mit Einberufung des Krisenstabs der Landesregierung. Das sind alles Punkte, die sehr eindeutig sind und die trotzdem eines nicht vergessen: Wir leben in der Gewaltenteilung und Gewaltenteilung bedeutet, der Verordnungsgeber ist und bleibt die Landesregierung. Ich finde es klasse, dass unser Drängen auch dazu geführt hat, dass wir dort jetzt in § 11 einen Parlamentsvorbehalt finden. Das ist schon mal ein Fortschritt. Aber wenn dann in der Begründung steht, dass das Parlament dann mal darüber diskutieren kann und das zuständige Ministerium – in dem Fall das Gesundheitsministerium – diese Impulse auch mit aufnehmen kann, dann ist das zwar ein Fortschritt, aber es zeigt nichts anderes, als dass die Landesregierung die Verordnung macht, das Parlament den Rahmen und eindeutige Regelungen setzt. Aber mehr können wir halt auch nicht tun. Deswegen, liebe Frau Werner als Gesundheitsministerin, kann ich nur an Sie appellieren: Nehmen Sie diese Punkte, die heute hier diskutiert worden sind, mit, nehmen Sie diese Impulse auf, schauen Sie Ihre Verordnung noch mal durch, schauen Sie genau, was vielleicht für Thüringen noch ein Weg sein kann, auf der einen Seite Kontaktbeschränkungen möglich zu machen, aber andererseits eben auch Möglichkeiten zu schaffen, wo es noch Verwerfungen gibt. Und die will ich Ihnen im Namen meiner Fraktion kurz erläutern: Das eine ist natürlich, dass es für uns darum geht, mit Hilfebedürftigen und mit Behinderten so umzugehen, dass sie nicht isoliert werden. Das ganze Thema „Einsamkeit/Isolation“ sollte uns gemeinsam antreiben, genauso wie die Fragestellung, dass klarer geregelt werden muss, wie die Bestimmungen zu Berufs-, Amateur- und Breitensport aussehen. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass auch gerade in so einer Zeit in begrenztem Maße Sport möglich sein muss, weil es zu seelischem und auch körperlichem Ausgleich führt. Die Berliner und die Niedersachsen haben es vorgemacht in ihrer Verordnung. Insofern werbe ich dafür, dass wir so etwas einführen. Genauso wie ich dafür werbe, dass wir auch die besondere Situation von Mehrkindfamilien in den Blick nehmen und natürlich auch bei Museen noch mit ausgefeilten Hygienekonzepten Möglichkeiten schaffen, die wir auch im Einzelhandel haben. Es ist ja schwerlich vorstellbar, dass bei Goethe-Memorabilien mehr Gedränge herrscht als im Einzelhandel bei der Versorgung mit Toilettenartikeln. Insofern sind das alles Themen, die dazugehören. Die fehlenden Regeln zu privaten Veranstaltungen scheinen mir auch noch ein Thema zu sein, worauf man blicken sollte. All das steht in unserem Antrag. Ich glaube, für uns muss es darum gehen, die Verordnung maßvoll anzupassen, kurzfristig jetzt die Anpassung zu machen, aber langfristig gerade im Gastro- und Hotelierbereich auch umzusteuern. Das wird das Regelwerk für die nächsten Monate sein und das ist das, was wir politisch leisten können. Tatsächlich geht es aber auch um mehr. Das Miteinander in der Gesellschaft kann eine Regierung nicht allein richten, das kann auch ein Parlament nicht allein richten. Wir müssen die Menschen dafür gewinnen, die Eindämmung der Pandemie und den Schutz ihrer Mitmenschen zu ihrer tagtäglichen Aufgabe zu machen. Das heißt deswegen auch nicht, weiter Orientierung verlieren, relativieren oder Zick-Zack-Kurse fahren, sondern das bedeutet, klar und eindeutig formulieren. Und ich sage Ihnen auch ganz persönlich: Wenn sich jetzt manche sagen: Ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich halt das nicht mehr aus“, dann verstehe ich das ziemlich gut. Auch für mich ist das nicht angenehm. Jeder von uns muss Einschränkungen ertragen. Aber ich will eines sagen: Eine Maske zu tragen in einer freiheitlichen Gesellschaft, ist noch keine Einschränkung zu den Alternativen, die es dafür gibt. Für mich ist es auch schwer, Familie und Verwandte nicht zu besuchen. Für mich ist es auch ein Verzicht, nach der Arbeit keine Freunde mehr zu treffen oder ins Fußballstadion zu gehen. Schwierig! Diese fehlende Perspektive macht natürlich manche Leute auch kirre. Ich verstehe das. Das ist ungefähr so, als wenn ich meinen Kindern sage: „Jetzt räumt mal euer Zimmer auf, jetzt macht mal sauber, jetzt macht mal eure Schulaufgaben“ und am Ende gebe ich ihnen trotzdem Stubenarrest. Das können die nicht verstehen und das verstehe ich auch. Aber wir müssen das trotzdem mal klären und deswegen ist dieser Diskurs hier so wichtig, weil die Pandemie für jeden von uns natürlich eine Belastung ist und auch in jedem von uns etwas Unterschiedliches auslöst – in vielen Menschen etwas Gutes. Jüngere kaufen für Ältere ein. Menschen versorgen Nachbarn in Quarantäne oder das Gesundheitspersonal, das über seine eigenen Grenzen hinausgeht. Bei manch anderem löst es aber eben auch extreme Verzweiflung und sogar Wut aus. Und auch das ist verständlich. Wenn ich mich aber in ganz Europa umschaue, wenn ich mich in der ganzen Welt umschaue, dann kann ich nur eines sagen: Wir können froh sein, dass wir in einer solchen Krise in einem Land wie Deutschland und Thüringen leben, dass unser Gesundheitssystem so stark ist und dass wir in einem robusten Sozialstaat leben und dass auch unsere Finanzkraft ausreicht, um in der Notsituation zu helfen. Ich weiß, für viele ist die wichtigste Frage: Wann ist das alles vorbei? Ich glaube: „There is no glory in prevention“ – man kann keinen Ruhm gewinnen in der Prävention. Deswegen ist für uns als CDUFraktion auch klar, es wird nicht mit dem November getan sein. Es ist vollkommen klar, das Virus breitet sich aus, wenn es kalt ist, wenn es wenig UV-Licht gibt und wenn man in geschlossenen Räumen ist. Das bedeutet, es wird ein langer gemeinsamer Winter. Deswegen sollten wir auch gemeinschaftlich darum ringen, wie wir diesen Kurs beschreiten. Den Tag, wann das alles vorüber ist, kann hier niemand vorhersagen. Der Herbst und der Winter werden sehr, sehr schwierig. Wir erleben das. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir im Sommer 2021 den Durchbruch schaffen und einen Impfstoff haben und damit auch zur gewohnten Normalität zurückkehren. Aber was ich Ihnen sagen kann, ist – das ist auch an die Landesregierung und an alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus gerichtet –: Wir reichen Ihnen allen die Hand. Ich glaube, in dieser schwierigen Notsituation muss es darum gehen, dass wir gemeinsam handeln. Wir wollten niemals in dieser Situation sein, aber wir müssen jetzt für den Schutz der Gesundheit, den Schutz der Freiheitsrechte einen ordentlichen Ausgleich finden. Diese Balance zu suchen und zu finden, ist eine tägliche Herausforderung. Bis dahin kämpfen wir gemeinsam gegen die Pandemie, um jeden Patienten, um jeden Betrieb, um jeden Arbeitsplatz und um den besten Weg für Thüringen. Recht herzlichen Dank. (Beifall CDU)

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