Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer, Zuschauer an den Geräten, nachdem die erste Infektionswelle im Frühjahr dieses Jahres eingedämmt werden konnte, ist die Lage wieder ernst. Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Krisen dieses Landes und damit auch unseres Freistaats Thüringen dar. Angesichts der sehr dynamischen Pandemieentwicklung können keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der aktuellen Entwicklung bestehen. Wir alle sorgen uns um Freunde und Angehörige, kennen uns nahestehende Personen und Menschen, die als Mitglied einer Risikogruppe besonders gefährdet sind. Um die Gesundheit dieser und vieler anderer Menschen machen wir uns aktuell besonders viele Gedanken. Die Eindämmung dieses Virus, das Brechen dieser Welle ist im Moment das oberste Ziel, um unser aller Gesundheit zu schützen. Deshalb brauchen wir klare Regeln und Verhaltensweisen: Abstand einhalten, Masken tragen, regelmäßiges Händewaschen und Desinfektionsmaßnahmen, Kontakte vermeiden, wo das möglich ist, vermehrte Arbeit von zu Hause oder in verkleinerten Teams und noch weitere regional ausgerichtete Maßnahmen. Aber eines ist auch klar: Der Anstieg ist erwartungsgemäß erfolgt, insofern ist auch eine Reaktion des Staats, der Runde von Frau Merkel und den Ministerpräsidenten, erwartungsgemäß und auch richtig. Aber – und deshalb begrüßen wir Freien Demokraten das ausdrücklich – die Frage der Mittel und des Wegs muss nicht nur diskutiert und abgewogen werden, sondern es muss hier diskutiert werden, es muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden, es muss vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil es Abwägungen sind. Es hat da keiner die einzige Wahrheit gepachtet, sondern es ist ein Prozess, der sich über die Monate bisher hingezogen hat und auch in die nächsten Monate hinzieht. Deshalb mahnen wir an, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist: Was heißt Parlamentsbeteiligung? Ist Beteiligung das, was – und das hat ja nicht die Regierung hier alleine gemacht – von wem auch immer als Vorlage – und die war ja letzten Dienstag schon virulent im Netz – für die Schaltung mit Frau Merkel und den Ministerpräsidenten kursiert hat? Das ist ja die Entstehung der Geschichte, über die wir heute nur noch befinden und sagen können: Okay, das ist die Situation. Wahre Beteiligung ist, in einem Prozess der Erwartung dieser zweiten Welle, die wir seit dem Frühjahr absehen können, sehr früh zu diskutieren: Was machen wir, wenn die Zahlen wieder die Höhe erreichen, über die wir heute leider sprechen müssen? Da war noch Zeit und Raum zu diskutieren: Wie gehen wir regional, wie gehen wir sektoral vor? Wie können wir sinnvolle Maßnahmen tatsächlich für die einzelnen Bereiche unternehmen? All das haben wir leider über den Sommer nicht vorgenommen. Und wir sind weiter als zum Zeitpunkt März. Heute können wir – nicht in jedem Detail – die Gefährlichkeit des Virus besser und anders einschätzen, als das im März überhaupt möglich war. Deshalb bestreiten wir, dass die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns zum heutigen Zeitpunkt gegeben ist. Wir hätten nicht nur mehr Abwägung erwartet, sondern fordern sie ein, weil es für die jeweils Betroffenen wichtig ist. Ich will ein paar Beispiele nennen: Tanzschulen. Uns erreichte gestern eine Mail von einer Tanzschule hier aus Thüringen, die in keiner Weise aufgefallen sind, aber zum kulturellen, gesellschaftlichen Leben gehören. Sie sind betroffen und sind nie als Infektionstreiber aufgetreten. Pauschale Schließung von Beherbergungsangeboten: Auch hier sind keine Infektionsfälle aufgetreten. Ich weiß, was gewollt ist, nämlich ein unkontrolliertes Bewegen vieler in unserem Lande. Macht es deshalb Sinn, nach Rügen zu fahren? Aber solange wir darüber diskutieren, dass ich leichter nach Rhodos komme anstatt nach Rügen, muss ich das infrage stellen. (Beifall FDP) Sport: Ich habe Kinder in sehr jungen Jahren, die tanzen oder spielen Fußball oder machen anderes. Am Vormittag in der Schule ist es möglich, sich in großen Gruppen auch sportlich zu betätigen, auch im sogenannten Kontaktsport. Also die spielen Fußball, die spielen auch Fußball im Pausengeschehen. Und nachmittags ist es nicht möglich, sich in gleichen Gruppen, in der gleichen sozialen Mischung dort zu bewegen. Das kann ich keinem erklären und erst recht nicht meinem 12-jährigen Sohn, der sehr darunter leidet, genau wie meine Töchter, dass sie nicht tanzen gehen können. Letztlich reden wir auch über die Gastronomie und die Restaurationen. Gerade die haben in den letzten Monaten mit hohem Engagement viele Investitionen getätigt – ich nenne das stellvertretend für die vielen anderen Branchen –, Luftfilter, Plexiglas, andere Systeme mit QR-Code, die nicht nur Kontaktdaten einlesen können, sondern wo man mit einen QR-Code sogar bestellen kann, sodass die Kellnerin den Erstkontakt gar nicht hatte, sondern nur mit den fertigen Speisen und Getränken letztlich an den Tisch gekommen ist und sie ausgeliefert hat. Und nach Ende des Besuchs konnte man auch online bezahlen. Kreative, durchdachte Konzepte für den Gesundheitsschutz, verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Gästen und den Geschäften. Außenkonzepte – es wurde diskutiert, Heizpilze ja/nein, wie können wir jetzt gerade die warmen Novembertage noch nutzen, um es eben nicht in Innenräumen stattfinden zu lassen. Und was passiert jetzt? Die Logik erschließt sich mir nicht. Wir nehmen zugunsten von privat stattfindenden Zusammentreffen – wo es Empfehlungen gibt, aber keine Beschränkungen – Treffen limitiert im öffentlichen Raum zurück mit der Aussage, wir können nicht kontrollieren, ob das ein Hausstand ist oder zwei Hausstände und maximal zehn Personen sind. Zählen kann man und ob es zwei Hausstände sind, dafür gibt es Evidenzen. Wir müssen auch den Leuten vertrauen, dass sie sich grundsätzlich an die Maßnahmen halten wollen. Ich denke, das ist ganz wichtig. (Beifall FDP) Was mir noch aufgefallen ist in den Diskussionen in den letzten Tagen in diesen Bereichen, das ist das Hickhack, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Fragen Sie mal draußen nach! Mit Recht wird gesagt, eine große Gruppe in der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen. Aber wir haben auch den Schutz der Minderheiten, wir haben auch den Schutz derjenigen, die das infrage stellen. Viele haben das Vertrauen verloren, dass es tatsächlich am 30.11. wieder vorbei ist. Gerade für die Gastronomie und die vielen Branchen, die vom Weihnachtsgeschäft, Weihnachtsfeiern und Ähnlichem leben: Wo bleibt die Perspektive, wenn es sich über den 30. November hinauszieht? Wir kennen die Äußerungen auch im politischen Raum von manchen. Ich nehme mal den Ministerpräsidenten aus dem Saarland, der jetzt fast jeden Tag deshalb in die Medien kommt, weil er noch mal eine Schippe drauflegt und sagt, vielleicht dauert es auch drei, vier Monate. Andere Gastronomen haben mir auch erzählt: Ich habe jetzt seit Monaten Papier gesammelt, weil ich es noch nicht digital geschafft habe, Bergeweise lagern die Dinge, ich schmeiße die regelmäßig weg, aber nicht ein Mal ist es in den letzten Monaten eingetreten, dass man tatsächlich eine Nachverfolgung über die Restauration bei mir in Gang gesetzt hat. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss die Frage gestellt werden: Warum machen wir die Maßnahmen? Ich kann nachvollziehen, dass es vielleicht leichter ist – aber genau das ist nicht unsere Demokratie, unser Verständnis von Verfassung – zu sagen: Bevor ich mir den Kopf mache, schließe ich lieber etwas übergebührend, überziehe ich die Maßnahme. Aber genau das soll nicht sein. Professor Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter, hat gesagt: Gesetze dürfen keinen erzieherischen Tatbestand erfüllen, sondern sie müssen die Anforderungen unserer Verfassung berücksichtigen. Deshalb muss sehr konkret eine Gefahr durch eine Maßnahme eingedämmt werden können. Wir haben in den Schranken unserer Verfassung eben auch das Recht auf Berufsausübung nach Artikel 12 und das Recht in Artikel 14 auf den ausgeübten Gewerbebetrieb. Deshalb sind die Fragen mehr als erlaubt. Deshalb sagen wir auch: Wir sind nicht für diese Art des Lockdowns, für den pauschalen Lockdown aller Bereiche. (Beifall FDP) Ich sage es noch mal ausdrücklich: Wer in den letzten Monaten mit einem bestehenden Hygienekonzept ohne Auffälligkeit die Situation gemeistert hat, fühlt sich jetzt nicht nur falsch und schlecht behandelt, nein, es ist unrechtmäßig und ungerechtfertigt, ihn so zu behandeln. Deshalb müssen diese Bereiche vom Lockdown ausgenommen werden. (Beifall FDP) Auch das steht in unseren Anträgen, die wir Ihnen heute zur Plenartagung begleitend vorlegen. Was uns fehlt – und das ist doch ganz evident: Wir werden einen Plan B brauchen. Nicht immer, wenn die Zahlen so ansteigen, können wir pauschal wieder Lockdown sagen oder ihn vielleicht dann immer ein bisschen abmildern. Wir werden mehrere Wellen haben, das ist bewiesen und davon muss man auch ausgehen. Also werden wir nicht nur dieses Jahr Weihnachten mit dem Virus leben müssen, sondern auch im nächsten Jahr und in den Jahren danach. Wir können es uns nicht leisten, aus Lockdown 2 Lockdown 3, 4, 5 zu formulieren. Wir müssen genau wissen, was passiert am 1. Dezember, wie geht es weiter, wie wollen wir reagieren. Wir verlieren viele Menschen, die den Mangel an Perspektive spüren, wie aus der Veranstaltungsbranche. Viele sind nicht direkt von einer Schließung betroffen, sondern von den Folgen der Schließung, dass sie keine Ingredienzen liefern können, die Zulieferungen nicht machen können, vielleicht auch die Gaststätte nicht reinigen können. Bei vielerlei anderen Dingen ist es ganz wichtig, dass wir aufpassen. Ich komme zu dem Punkt „Wirtschaftshilfen“. Auch da wird viel Unsicherheit geschürt. Erst mal kam, 75 Prozent werden ersetzt. Natürlich kann man nicht pauschal 75 Prozent ersetzen. Da kam aus falscher Ecke dann eine fast Häme: Ja, dann können ja viele zumachen, weil mit 75 Prozent ohne Arbeitsleistung kann man sich ja wunderbar zur Ruhe setzen. – Das ist der völlig falsche Ansatz und zeigt, wie wenig Ahnung man davon hat, wie das Wirtschaftsprinzip tatsächlich funktioniert. Herr Tiefensee hat das schon besser formuliert. Er sagte, es müssten 100 Prozent des Schadens ersetzt werden. Das geht in die richtige Richtung. Wichtig ist doch, was nach Abzug aller nicht notwendigen Kosten bleibt, die ich nicht getätigt habe oder aus anderer Quelle ersetzt bekomme, wie Kurzarbeitergeld oder andere Möglichkeiten. Was bleibt mir an Schaden? Die wenigsten Betriebe haben 75 Prozent nur Kosten und 25 Prozent Gewinnmarge. Aber ich möchte auch nicht, dass diejenigen, die noch betroffen sind, letztlich auf den 25 Prozent sitzen bleiben. Die haben noch genug zu schultern. Wie kompliziert und wie wenig durchführbar das Ganze ist, haben wir an den Überbrückungshilfen I gesehen. Dort sind von den Milliardenbeträgen gerade einmal 2 Milliarden Euro abgerufen worden. Das zeigt, dass es so nicht geht. (Beifall FDP) Ich hoffe, Herr Ramelow, wir können uns gemeinsam durchsetzen, dass es wirklich Abschläge gibt. Die Leute können nicht Wochen und länger warten, bis der Monat November herum ist. Die haben laufende Kosten. Es muss Abschläge geben. Es soll wohl Ende der Woche die Möglichkeit geben, dass man die exakten Details nachlesen kann, dass die Leute möglichst schnell an erste Zahlungen in diesen Bereichen kommen. Aufgrund der Zeit noch ein/zwei Bemerkungen zum Thema „Schulen“: Ich bin Vater von sechs Kindern. Ich erlebe es an der Schule, an den Hochschulen. Wir haben da nichts oder deutlich zu wenig unternommen, um uns genau auf die Situation einzustellen, die heute wieder eintritt. Mein Junge zittert jeden Morgen, wenn er in die Schule geht, dass es wieder sein letzter Tag sein könnte und er zurück ins Homeschooling muss, was für ihn nur bedeutete, PDFs zu empfangen, auszudrucken und wieder einzuscannen, mit der Sicherheit, dass es die Lehrer kaum kontrolliert haben. Anstatt hier nichts zu tun, anstatt über Lüftungen mit Fenstern zu diskutieren und unseren jungen Menschen zu empfehlen, bitte zwei Jacken mehr, Pullover oder Schals anzuziehen, hätten wir längst mit Lüftungskonzepten oder anderem dafür arbeiten müssen, dass wir eine sichere Umgebung oder eine möglichst sichere Umgebung in den Schulräumen herstellen können. Dafür waren sechs bis sieben Monate Zeit, die wir leider vertan haben. (Beifall FDP) Ich möchte schließen mit ein paar Vorschlägen für einen Plan B. Wir nehmen die Situation sehr ernst. Es besteht großer Handlungsbedarf. Was können wir tun: Konzentration der Ressourcen auf Risikogruppen, systematische Tests. Herr Spahn hat heute gesagt, es kann nicht sein, dass wir die Ressourcen dafür ausgeben, dass jeder, der meint Symptome zu haben, sich testen lässt. Es müssen insbesondere zur Verfolgung systematische Testungen angewandt werden. Wir müssen dahin kommen, dass Gebote zählen und nicht Verbote. Wir müssen den Leuten vertrauen und Verantwortung geben für eigenverantwortliches Handeln. Es ist viel wichtiger, einen Gastronomen agieren zu lassen, anstatt dem unkontrollierten Treiben hinter der Krämerbrücke zuzuschauen, wo andere Infektionsherde entstehen können. (Beifall FDP) Wir müssen systematisch herausfiltern, wo Häufungen vorkommen. In Erfurt haben wir eine Häufung in einem Seniorenheim. Sehr bedauerlich, keine Frage. Aber der Inzidenzwert in Erfurt ist insbesondere dadurch begründet, dass sich dort eine Häufung von fast hundert Fällen ergeben hat, die die Inzidenz in Erfurt damit seltsam darstellt. Treffgenau müssen wir diese Formulierung machen. Wir haben jetzt zwei Hausstände, zehn Personen. Es war schon einmal Thema in dem Hohen Hause, dass es nicht erlaubt sein soll, dass ich mich mit meiner Familie mit einer ähnlich großen Familie treffe. Das kann nicht gewollt sein. Dafür muss man eine Formulierung finden, die das anders macht. Und ich appelliere an den Verordnungsgeber, dass wir das sicherlich auf einem einfachen Wege herstellen können. Ich denke, es geht um die zwei Haushalte, nicht um die Begrenzung der Kinderzahlen. (Beifall FDP) Wir brauchen ein Ampelsystem, was tatsächlich das Infektionsgeschehen und die Situation in den einzelnen Kreisen abbildet. Eine Situation in Berchtesgaden ist anders als in Oberhof. Und ich denke, an eines sollten wir denken: Wenn ich die Leute jetzt auch wieder von Thüringen, die vielleicht seit 14 Tagen hier Urlaub machen, aber vielleicht auch seit drei, vier Tagen, in kurzer Zeit nach Hause schicken werde, ist es doch viel sinnvoller, wie in anderen Situationen auch, sie nach Testung nach Hause zu schicken, damit sie nicht mit dem Virus in ihre andere Situation zurückkommen. Das sind doch Infektionswege, die wir nicht haben wollen. Wir brauchen ein langfristig nachvollziehbares Konzept zum Umgang mit dem Virus, damit es eben nicht eine dauerhafte Pandemie wird, sondern dass wir uns einstellen als Gesellschaft, mit dem Virus umzugehen. Das ist wichtig, das erhöht auch die Akzeptanz und dafür haben all diejenigen, die Entscheidungen treffen, uns an ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall FDP)