Madeleine Henfling

Vielen Dank. Damit würden wir jetzt zur Abstimmung kommen. Die FDP hat ihren Antrag zurückgezogen. Deswegen würden wir zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1064 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Wer stimmt dagegen? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Drucksache 7/1731. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ich beantrage namentliche Abstimmung!) Es ist namentliche Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Drucksache 7/1731 beantragt und ich würde bitten, dass die Wahlhelferinnen hier nach vorn kommen. Wir machen das so wie immer. Vielleicht schauen Sie, dass Sie nicht zu große Gruppenbildungen hervorrufen. Ich würde wirklich darum bitten, dass wir die Masken hier aufsetzen, Herr Sesselmann. Sie haben keine Maske auf. Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann würde ich die namentliche Abstimmung schließen und um Auszählung bitten. Und während der Auszählung würde ich die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen nach vorn bitten. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden abgegeben 73 Stimmen, davon 53 Jastimmen, keine Neinstimmen und 20 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Alternativantrag in der Drucksache 7/1731 angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin mit den Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen übereingekommen, dass wir noch die Tagesordnungspunkte 10 und 11 aufrufen. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1647 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Herr Staatssekretär Feller.