Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einiges ist schon gesagt, aber ich möchte auch von unserer Seite noch mal verdeutlichen, dass uns die Feuerwehren wichtig sind. (Beifall im Hause) Die Feuerwehren als Rückgrat des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes in den Gemeinden und in den Städten leisten einen ganz wichtigen Teil, sie sind personell und technisch in der Regel gut ausgestattet und sind in wenigen Minuten einsatzbereit, riskieren ihr Leben für den Rest der Bevölkerung und haben ein hohes Ansehen in derselben. Fraglich ist allerdings, ob die Erwartungen, die alle haben, dass die Feuerwehr sie rettet, wenn es ein Problem gibt, auch zukünftig tatsächlich so aufrechterhalten werden können, denn es ist in der Tat so, dass wir weniger Feuerwehrleute haben. Die Frage ist natürlich, ob diese Reduzierung der Zahlen in den letzten elf Jahren tatsächlich nur zustande kam, weil viele die Feuerwehr verlassen haben oder – wie Herr Kollege Dittes sicherlich richtig gesagt hat – dass man sich einfach mal die Statistik genauer angeschaut hat. Ich denke auch, da liegt die Wahrheit in der Mitte. Ich möchte noch sagen, dass wir den Kameradinnen und Kameraden, die ihr Leben riskieren, eigentlich etwas mehr entgegenkommen sollten, als wir das bisher tun. Vielerorts bewegt sich die Ausstattung nicht auf der Höhe der Zeit. Die bauliche und auch die personelle Ausstattung – es ist immer wieder erwähnt worden, aber ich werde nicht müde, es noch mal zu tun – an der Landesfeuerwehrschule entspricht nicht den Erfordernissen. Da bin ich auch auf die Haushaltsberatungen gespannt, baulich ist da ja schon einiges am Laufen, aber personell ist da – denke ich – noch Luft nach oben. Die Kameradinnen und Kameraden haben einen Anspruch darauf, dass sie vernünftig ausgestattet sind, denn nur so – denke ich – ist es möglich, dass sie auch mit Freude ihren Dienst tun. Ein wichtiger Punkt, ein Meilenstein, wie ich finde, der – Sie haben das freundlicherweise erwähnt – im Jahr 2009 unter Führung der CDU eingeführt wurde, war diese Feuerwehrrente. (Beifall CDU) Jetzt haben wir erkannt, Herr Czuppon, dass die Versorgung vielleicht nicht so ideal auf Dauer angelegt war, wie das gedacht war. Ich bin aber sehr dankbar für diesen vorliegenden Gesetzentwurf, das möchte ich an dieser Stelle sagen, und die Einsicht, dass das Land hier in der Pflicht ist, diesen geringer werdenden Anteil oder diesen nicht vorhandenen Anteil an finanziellen Mitteln auszugleichen. Man hätte auch auf die Idee kommen können – was ich ja begrüße, dass das nicht passiert ist –, dass man auch weiterhin die Kommunen 50-prozentig beteiligt. Ich freue mich, dass das Land hier aber einfach noch mal etwas obendrauf legt, denn das zeigt – und da habe ich den Eindruck, dass das hier im Hohen Hause tatsächlich den meisten doch am Herzen liegt –, dass uns die Feuerwehr hier wichtig ist. Ich höre aber trotzdem aus dem Beitrag von der AfD, dass Sie die Feuerwehrrente doch ein bisschen infrage stellen. Am Ende haben Sie noch mal die Kurve so ein bisschen bekommen, aber während ich bei allen anderen Fraktionen eigentlich vernommen habe, dass man das auch beibehalten möchte und auch zukünftig die Feuerwehrleute unterstützen möchte, habe ich das bei Ihnen nur so halb gehört, aber da können Sie noch ein bisschen zulegen und Ihrer Liebe zur Feuerwehr durchaus noch etwas mehr Ausdruck verleihen. Ich möchte daher im Namen der CDU-Fraktion sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf gern auch in den Ausschuss überweisen, nicht nur, um mit Kollegen Bergner über die Frage zu reden, ob die Ehrenamtlichen und die Angehörigen der Feuerwehr und der Einsatzabteilungen quasi auch Geld bekommen sollen, denn das ist in der Tat das Anliegen, dass es wirklich nur um die ehrenamtlichen Mitglieder der Einsatzabteilungen geht. Da können wir noch mal darüber reden und ich freue mich – wie gesagt – auf diese Beratung in den Ausschüssen und bedanke mich. (Beifall CDU)