Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Präsident. Unsere Feuerwehrfrauen und männer leisten einen unschätzbaren ‑ Beitrag für unser aller Sicherheit und das Leben in unseren Gemeinden. Der Anteil der Ehrenamtlichen an den Einsatzkräften beträgt nach dem Brand- und Katastrophenschutzbericht beeindruckende 97 Prozent. Damit dieses Engagement nicht nur in Worten und Sonntagsreden gewürdigt wird, wurde 2009 eine zusätzliche Altersversorgung für die ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren eingeführt. Dafür zahlen Land und Kommunen derzeit nach § 14a Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz einen monatlichen Beitrag in gleicher Höhe an den kommunalen Versorgungsverband Thüringen, der derzeit je 6 Euro beträgt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir – die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – dies an die Entwicklung des Zinsniveaus der letzten Jahre anpassen. Ohne eine Anpassung würden die Verrentungssätze um ca. 36 Prozent fallen. Um das zu verhindern, müssen die Beiträge insgesamt um ca. 50 Prozent steigen. Damit der Beitrag der Kommunen dabei stabil bleiben kann, muss das Land seinen Anteil erhöhen können. Dazu sollen nach Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs in § 14a Satz 3 ThürBKG die Worte „in gleicher Höhe“ gestrichen werden. Genauer gesagt soll der Beitrag des Landes auf 12 Euro verdoppelt werden, womit eine Gesamtsteigerung des Beitrags um 50 Prozent erreicht wird. Dafür soll mit Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren in diesem Sinne neu gefasst werden. Durch den Gesetzentwurf entstehen für das Land zusätzliche Kosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro, wofür wir bereits vor einem Jahr mit dem Beschluss des Haushalts 2020 Vorsorge getroffen haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)