Thomas Rudy

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Ostthüringen Das hat mein Kollege Herr Kaufmann schon gesagt, Ostthüringen gilt als strukturschwache Wirtschaftsregion, die nun auch vom sogenannten Braunkohleausstieg betroffen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verwendung plant die Landesregierung für die bis zu 90 Millionen Euro, die der Freistaat Thüringen für den Landkreis Altenburger Land aus den im Zusammenhang mit dem im Juli 2020 vom Bundestag beschlossenen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Mitteln für das Mitteldeutsche Revier erhalten soll? 2. Weshalb gibt es im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft weder eine eigene Stabsstelle noch eine eigene Arbeitsgruppe, um die infrastrukturelle Förderung bzw. weitere Erschließung der Wirtschaftsregion Ostthüringen und besonders des Altenburger Landes zu unterstützen? 3. Welche EU- und Bundesbehörden möchte die Landesregierung in Ostthüringen und insbesondere im strukturschwachen Altenburger Land bis zum Jahr 2025 ansiedeln? 4. Welche Anstrengungen hat sie seit dem Jahr 2014 unternommen, um dies zu realisieren? Vielen Dank.