Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Feller. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse? (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Wirtschaft und Wissenschaft!) Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gut. Dann stimmen wir über die Überweisung an die Ausschüsse ab. Wir beginnen mit dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind alle anderen. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Da die Überweisungen an die Ausschüsse abgelehnt worden sind, schließe ich die Beratung für heute. Wir treten nun punktgenau in die Lüftungs- und Mittagspause ein. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass sowohl der Innen- und Kommunalausschuss 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum 125/125a zu einer Sitzung zusammentrifft als auch der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in 5 Minuten im Raum F 101. Die Mittagspause endet 13.35 Uhr und wir rufen dann erneut den Tagesordnungspunkt 48 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission – und Tagesordnungspunkt 49 auf.