Henry Worm
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Möchte die Landesregierung noch mal zu ihrem Gesetzentwurf reden, Frau Ministerin Werner? Nein. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung gewünscht?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Af-
SAGG!) Wir stimmen darüber ab: Wer für eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Überweisung beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1644 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter.