Henry Worm

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Aus den Reihen der Fraktionen liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Möchte die Landesregierung sprechen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich habe vernommen, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen werden soll. Gibt es weitere Ausschüsse? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer ist dafür? Das sind Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD. Damit ist die Überweisung mit Mehrheit beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1636 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Frau Ministerin Werner.