Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt bin ich nicht wahnsinnig überrascht über diesen Bericht. Ich muss zugeben, der Teil zum NSU hat mich schon etwas schlucken lassen. Gut, dass Sie den rausgenommen haben, aber ich finde, das darf aus meiner Sicht nicht passieren, dass so was da drinsteht, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schon gar nicht aus Thüringen heraus und schon gar nicht mit der Geschichte und der Vergangenheit, die wir haben, insbesondere mit Blick auf die NSU-Untersuchungsausschüsse, die wir hier geführt haben, und der guten Aufklärung, die viele Abgeordnete in diesen Ausschüssen geleistet haben. Deswegen sehen Sie mich hier auch immer noch einigermaßen fassungslos, dass so ein Satz tatsächlich in dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission landet und es keinem auffällt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange wir den Verfassungsschutz haben, müssen wir ihn auch kontrollieren; das steht, glaube ich, außer Frage. Wir haben ja in den letzten Wochen vermehrt über die Frage diskutiert, wie diese Parlamentarische Kontrollkommission aufgestellt ist. Es ist jetzt auch nicht verwunderlich, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass eine Partei wie die AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – mal abgesehen davon, dass ich den Verfassungsschutz nicht brauche, um zu wissen, wes Geistes Kind die AfD ist –, nicht in eine Parlamentarische Kontrollkommission gehört. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Personen insbesondere aus der Thüringer Landtagsfraktion da benannt werden. Das gilt einerseits wegen der Berichtspflicht an den Fraktionsvorsitzenden und natürlich gilt es außerdem – mir ist nicht klar, wer aus Ihrer Fraktion eigentlich nicht hinter Höcke steht. Wenn sich da jemand outen möchte, immer her damit, aber ich würde mal sagen, da gibt es geschlossene Reihen und dementsprechend werden wir da auch nicht lockerlassen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bericht – und das will ich hier noch mal ganz deutlich sagen – verharmlost das Phänomen rechter Gewalt in Thüringen. Das finde ich einigermaßen erschreckend. Und, Herr Walk, da nützt es auch nichts, wenn Sie quantitativ aufzählen, wie viele Seiten sich hier mit dem Phänomen „Rechts“ beschäftigen und wie viele Seiten sich mit den anderen Phänomenen beschäftigen. Die Quantität ist hier nicht das Problem. Die Art und Weise, wie dieser Bericht geschrieben wurde, ist das Problem. Sie tun so, als bestünde die rechte Szene in Thüringen aus so ein paar Leuten, die ein paar Liederabende sowie ein bisschen Rechtsrock machen und ein paar Vorträge halten. Sie erwähnen die Thüringer Szene mit keinem Wort in Bezug auf die Gewaltakte, die in den letzten Jahren hier permanent stattfinden. Ich könnte jetzt einfach meinen Browser auf diesem Handy öffnen, auf der Seite von ezra die Chronik von 2018 und 2019 aufrufen und Ihnen wahrscheinlich deutlich über meine Redezeit hinaus Vorfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Thüringen vorlesen. Das alles findet sich hier in diesem Bericht nicht und das ist ein Armutszeugnis. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie erwähnen beispielsweise nicht, dass im Oktober 2019 Schüsse auf das Flüchtlingswohnheim in Obermehler gefallen sind. Wir reden hier nicht einfach nur von einer Schubserei auf einer Demonstration, sondern wir reden hier von massiven Gewaltanwendungen. Sie erwähnen nicht den in diesem Sommer beendeten Prozess gegen den Saalfelder Neonazi Felix Reck, bei dem es um 15 Vorfälle von Gewalttaten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz ging. Und da sind wir noch nicht bei den alltäglichen Angriffen auf Geflüchtete und auf People of Color in Thüringen, die hier wirklich fast täglich zu verzeichnen sind. Und was Sie auch nicht erwähnen: Sie erwähnen zwar die antifaschistische Demonstration in Eisenach im März 2019. Dass aber dieser Demonstration mindestens 18 Angriffe durch Rechtsextremisten auf alternative Jugendliche und People of Color in Eisenach vorangegangen sind, erwähnen Sie nicht. Und das finde ich wirklich armselig. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und es seien noch zwei Sätze in Richtung der AfD gesagt: Sie verharmlosen sowieso alles, was rechts von Ihnen steht, insbesondere die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das geht doch nach Ihrer Meinung gar nicht!) Ich zitiere gern eine Band, die ich sehr schätze: „Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien.“ Und deswegen ist es völlig egal, ob die Leute legale Waffen oder illegale Waffen besitzen, sie fußen auf Verschwörungstheorien. Und diese Verschwörungsideologien vertreten Sie ja auch. Das verbindet Sie ja unter anderem mit der Reichsbürgerszene und mit Rechtsextremisten. Und dementsprechend wundert es mich nicht wirklich, dass Sie sagen: Ja, mein Gott, wenn so ein paar Leute so eine eigene Justiz aufbauen, dann ist das ja nur so ein bisschen Pillepalle. Aber es ist nicht Pillepalle, sondern diese Leute bewegen sich außerhalb des demokratischen Spektrums, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Kommen Sie mal wieder runter, Frau Henfling!) Jetzt lassen Sie mich, nachdem ich hier ganz kurz mal geplatzt bin, noch zwei Sätze zu der Diskussion um die Stellen sagen. Ich bin da sehr beim Kollegen Dittes und ich finde diese Diskussion nicht zielführend. Wenn wir wirklich davon ausgehen, dass es der Verfassungsschutz in den letzten Jahren nicht geschafft hat, die vorhandenen Stellen zu besetzen, dann ist es unlogisch, neue Stellen zu fordern. Ich bin da beim Kollegen und sage ganz deutlich: Schauen Sie, was Sie vor Ort haben, was Sie momentan an Stellen zur Verfügung haben, besetzen Sie die entsprechend. Ich glaube, ansonsten müssen wir nicht über neue Stellen reden. Und der letzte Satz: Ich glaube – und das ist das, was ich erschütternd finde –, dass wir mittlerweile im neunten Jahr der Aufdeckung/der Selbstenttarnung des NSU immer noch darüber diskutieren, ob der Verfassungsschutz notwendig ist oder nicht, das sei mal dahingestellt. Aber ganz ehrlich: Dass Sie immer noch glauben, dass das Konzept der Extremismustheorie ein adäquates Mittel ist, um dem Phänomen in dieser Gesellschaft zu begegnen, das erschüttert mich doch immer wieder aufs Neue, denn ich glaube tatsächlich, dass an der Stelle die Extremismustheorie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)