Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin König, ich will ehrlich sein, ich war bei dem Redebeitrag nicht im Raum, deswegen kann ich jetzt nicht sagen, ob reingerufen wurde, wann oder nicht. Aber der CDU abzusprechen, dass sie für Pluralität der Gesellschaft, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht, oder zu behaupten, dass sie für unterschiedliche Benachteiligungen in der Gesellschaft nichts übrighat, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt!) das finde ich – offengestanden – eine ziemliche Verkürzung dessen, was wir selber leben, was wir vorleben, was wir als Partei umsetzen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die erste weibliche Bundeskanzlerin stammt von der CDU, nicht von jemand anderem. (Beifall CDU) Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir ohne Ansehen der Person genau dafür werben, dass alle Menschen trotz ihrer Unterschiedlichkeit die gleichen Chancen haben sollten. Das ist unsere DNA. Uns die abzusprechen und so zu tun, als ob – weil wir bei der einen mehr rein rufen als bei dem anderen – dahinter ein politisches Konzept stecken würde, entlarvt Sie viel mehr als uns. (Beifall CDU, FDP) Das finde ich – offengestanden – echt schwierig und intellektuell herausfordernd, zumal ich weiß, dass Sie das viel, viel besser können. Jetzt will ich zum zweiten Punkt kommen: Auch die Frage der Extremismusklauseln können wir gern noch mal diskutieren, können wir auch hier diskutieren in diesem Raum, können wir im Ausschuss diskutieren. Aber dann sollten wir es nicht nur auf der Grundlage von Wikipedia-Wissen machen, sondern ernst nehmen. Wenn Sie sich gestern hier hinstellen (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – nein, jetzt darf ich mal ausreden – und sagen, ja, ja, das ist ja Wegbereitung der neuen Rechten, die Fragestellung „nationale Revolution“. Ich hätte den Begriff vielleicht auch nicht gewählt, aber eins gehört zur historischen Wahrheit dazu: Das ist ein Begriff von Ernst Niekisch. Ernst Niekisch ist ein Bolschewist gewesen. Der hat genau dieses Gedankengut vorgedacht. Er ist am Ende dann sogar über die SPD, die USPD in der SED gelandet. Das ist derjenige, der das zum ersten Mal verwendet hat. Da will ich Ihnen eins sagen: Da bringt es halt auch nichts, wenn man immer so tut, als wenn man darüber eine konzeptionelle Idee hätte, wenn man sie nicht hat. (Beifall CDU, FDP) Ich finde, wir sollten über Konzepte streiten. Wir können auch gern darüber reden, wer historisch richtig oder falsch liegt. Aber bitte sprechen Sie einer CDU nicht ab, dass wir alles dafür tun würden, gegen Radikalität, gegen Extremismus, gegen Leute, die gegen Juden und gegen Minderheiten agieren, dass wir gegen die in demselben Maße antreten und diese demokratische freiheitliche Gesellschaft verteidigen wie Sie vielleicht auch. Das, finde ich, sollten wir uns unter Demokraten nicht absprechen. Wir sollten uns nicht absprechen, dass wir uns für Menschenrechte einsetzen. Ich weiß, dass Sie es besser wissen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es hier einen Freundeskreis Israel gibt. Dafür habe ich mich persönlich eingesetzt, weil ich der tiefen Überzeugung bin – und wir begehen heute 900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen –, dass das ein Teil unserer Kultur ist. Genau aus dem Grund müssen wir diese religiöse Freiheit schützen. Setzen wir uns dafür in der Verfassung ein, aber bitte nicht alles in einen Topf werfen, umrühren und so tun, als würden wir das nicht demokratisch genauso verteidigen wie andere in diesem Raum. Deswegen: Bitte sprechen Sie uns nicht ab, dass wir mit denselben Werten für diese freiheitliche demokratische Gesellschaft streiten. (Beifall CDU)