Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es gleich zu Anfang sagen: Die SPD steht ohne Wenn und Aber hinter dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. (Beifall SPD) Er ist ein unverzichtbarer Teil unserer Medienlandschaft und er ist wesentlich für eine seriöse, für eine fundierte Berichterstattung. Er garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Gerade in der Corona-Pandemie haben sehr, sehr viele Bürger den Wert dieser seriösen Berichterstattung kennengelernt und wieder schätzen gelernt. Das wird auch in Befragungen deutlich, gerade in Bezug auf den MDR, unseren regionalen Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht, um genau diese Aufgabe zu erfüllen, zwei Dinge. Das eine ist eine vernünftige Entwicklungsperspektive und das andere ist eine sachgerechte, auskömmliche Finanzierung. Beides wird über den Rundfunkbeitrag sichergestellt. Natürlich kann man über alle möglichen Dinge diskutieren. Damit die Rundfunkanstalten nicht selbst ihre Beiträge festlegen können, übernimmt das jetzt die KEF. Sie hat empfohlen, zum 01.01.2021 eine Erhöhung um 86 Cent vorzunehmen. Hier ist schon gesagt worden, das ist eine Erhöhung seit einer langen Zeit, die ohne Erhöhung ausgekommen ist. Die Ministerpräsidenten haben dem nach langer Debatte zugestimmt. Allerdings muss man feststellen, dass die Debatte nicht nur darum ging, stimmen wir zu, stimmen wir komplett zu, stimmen wir in Teilen zu. Nein, es ist von Teilen der CDU, aber auch der FDP, die Systemfrage an sich gestellt worden und das macht mich schon nachdenklich. Deswegen bin ich Jörg Kellner – du guckst zwar gerade nicht her – sehr dankbar, dass du dich sehr klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert hast, dass du da klare Positionen bezogen hast. Das ist auch aus Thüringen ein starkes Signal für die weitere Finanzierung und die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ja, man kann die Beitragserhöhung kritisch sehen. Ja, man muss immer – es ist Geld der Beitragszahler, über das wir da reden – kritisch darüber nachdenken, ob alles so eingesetzt ist, wie wir das wollen. Die Intendantengehälter sind erwähnt worden. Aber bei aller Detailkritik – das möchte ich noch einmal ganz klar sagen –, als Demokrat stelle ich diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich nicht infrage. Er ist für mich unverzichtbar. Alles andere, was wir von der Entwicklung erwarten, haben wir in einen Entschließungsantrag geschrieben. André Blechschmidt hat das hier erwähnt. Ja, wir erwarten größere Sparanstrengungen, wir erwarten mehr wirtschaftliche Transparenz. Wir erwarten das Nutzen von Synergieeffekten und wir wollen eine regelmäßige qualitative Evaluierung des Angebots. Dieses gesamte Reformportfolio sagt aber auch aus, wir wollen nicht nur die Beschlüsse der Ministerpräsidenten abnicken und durchwinken. Wir wollen als Landtag in Thüringen unsere eigenen Schwerpunkte setzen, unsere eigenen Erwartungen deutlich machen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)