Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anja Müller, vielen Dank für die Vorstellung des Arbeitsberichts zum Petitionsausschuss für das Jahr 2019. Auch wenn ich selbst erst seit dem 17. Dezember des vergangenen Jahres Mitglied im Petitionsausschuss bin, so ist die Arbeit in diesem besonderen Gremium durchaus auch etwas Besonders für mich. Die Arbeit unterscheidet sich maßgeblich von der in anderen Ausschüssen, wie beispielsweise dem Haushalts- und Finanzausschuss, wo es um abstrakte Zahlen geht und man nur sehr selten etwas über direkte Folgen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erfährt. Gewiss, die Befassung mit den Anliegen, Bitten und Beschwerden ist zeitintensiv und setzt in vielen Bereichen auch umfangreiche Sachkenntnisse voraus. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, ist immens. Aber deshalb ist die Mitarbeit im Petitionsausschuss letztlich auch so spannend. Wir erfahren dort als Abgeordnete, welche Themen die Thüringerinnen und Thüringer aktuell besonders bewegen. So können wir rasch die politische Initiative im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Einzelne Beispiele haben Frau Müller und Herr Heym bereits erwähnt; auf die möchte ich nicht noch mal eingehen. Aber es durchzieht im Endeffekt alle gesellschaftlichen Bereiche, ob es Wind im Wald, das Forstgesetz ist, ob es soziale Belange, wirtschaftliche Notlagen oder politische Initiativen betrifft. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle sehr ermutigen, weiterhin Petitionen einzureichen. Wir setzen im Petitionsausschuss alles daran, die Sachlage zu klären und adäquate Lösungen in Ihrem Sinne zu finden. Manchmal dauert das. Zur Bearbeitung holt nämlich der Ausschuss grundsätzlich eine Stellungnahme der Landesregierung bzw. der zuständigen Landesbehörden ein. Oft gibt es zum besseren Überblick zum Sachverhalt einen Ortstermin, an dem die Ausschussmitglieder direkt teilnehmen. Wenn eine Petition auf der Online-Plattform veröffentlicht und das Quorum von 1.500 Unterschriften erreicht wird, wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Eine solche können auch die Petitionsausschussmitglieder selbst beschließen, wenn es dafür innerhalb des Ausschusses eine Zweidrittelmehrheit gibt. Also: Manchmal kann es wegen der Durchführung von öffentlichen Anhörungen von Petentinnen oder Petenten oder auch der Beteiligung von Fachausschüssen zu einer insgesamt längeren Dauer des Verfahrens kommen. Aber: Unser Petitionsrecht eröffnet jeder und jedem die Möglichkeit, außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder eines Verwaltungsverfahrens Anliegen an den Ausschuss zu tragen, das kann ein eigenes sein oder eines für eine andere Person oder eines, welches das Gemeinwohl betrifft. Um Hürden für das Einreichen einer Petition und auch für die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung zu senken, kann das Thüringer Petitionsgesetz meiner Ansicht nach einige Änderungen vertragen – doch dazu an anderer Stelle mehr. Denn ich möchte, ehe meine viel zu knappe Redezeit um ist, heute diese Aussprache zum Bericht nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats zu danken. Diese haben verlässlich dafür gesorgt, dass die Informationen zu den einzelnen Petitionen vollständig bereitstanden. Ich habe dort als Abgeordneter jederzeit Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für Nachfragen und Informationen gefunden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Petitionsreferaten, die in den einzelnen Ministerien angesiedelt sind. Ich möchte dem Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen Dr. Herzberg danken. Seine Tätigkeit ergänzt die Arbeit des Petitionsausschusses. Er berät bei Anliegen, die nicht als Petition anzusehen sind, wie etwa Auskunftsbegehren oder Informationsersuchen. Er kann in einzelnen Fällen auch direkt auf die handelnden Personen in den Verwaltungen zugehen und Lösungen im Sinne der Petenten anregen. Das ist oft eine große Hilfe und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank an dieser Stelle auch für die Aufmerksamkeit bei den Zuschauerinnen und Zuschauern, bei den Kolleginnen und Kollegen und uns allen jetzt noch einen weiteren guten Verlauf der Plenartage. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)