Michael Heym

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber besonders Kollegin Müller, vielen Dank für den jährlichen Bericht des Petitionsausschusses. Es war ein guter Bericht. (Zuruf Abg. Müller, DIE LINKE: Danke!) Es war eine besonders gute Passage, als Sie mich zu Recht so schön gelobt haben. (Heiterkeit DIE LINKE, CDU) Das kann ja gar nicht schöner sein – aber Spaß beiseite. Was mich noch mal hier vorgetrieben hat, gerade in Reflexion auf das, was Sie gesagt haben, das ist – und das ist auch in Ihrem Bericht deutlich geworden, wir haben ein Problem, dem wir uns zuwenden müssen – die Situation, dass wir in den letzten Jahren erleben, dass die Online-Petitionen zunehmen, dass die Anträge auf Veröffentlichung zunehmen und wir dann zwar im Gesetz geregelt haben, dass die 1.500 Mitzeichnungen im Internet erfolgen müssen, wir aber oft erleben – und das ist auch durch Sie angesprochen worden, und das Problem ist Jahre alt –, dass man sich als nicht sonderlich kundiger Bürger im Petitionsrecht sehr schnell, weil es eben auch einfach ist, an private Online-Petitionen wendet, dort auch sehr schnell viele Unterzeichner findet und wir aber aus gutem Grund bislang rechtlich da – sage ich mal – eine Schranke eingezogen haben, weil wir schon wissen wollen, wer da mitzeichnet und wer sich hinter ein Anliegen stellt, sodass wir dann oft die Situation haben, dass uns eben eine Online-Petition mit vielen Unterschriften vorliegt, wir darauf aufmerksam machen, ihr müsst auf die Petitionsplattform des Landtags, und dann die Unterschriften auf der Plattform des Landtags nicht mehr in der Häufigkeit vorgenommen werden, weil es die Leute nicht verstehen und dann ersatzweise eben auch handschriftliche Unterschriften mitgeliefert werden. Wir sind da im Petitionsausschuss sehr einvernehmlich und immer im Interesse der Petenten. Aber ich denke, das wird eine Aufgabe der nächsten Monate sein, dass da noch rechtlich nachgesteuert wird, damit wir Klarheit haben. Die Kollegin Müller wird auch wieder zu dem Treffen der Petitionsvorsitzenden gehen, wo das wiederum Thema ist. Ärgerlich ist, dass eben in Deutschland eine völlig unterschiedliche Landschaft in den Länderparlamenten anzutreffen ist, wie mit OnlinePetitionen auf privaten Plattformen umgegangen wird. Ich denke, es wird Zeit, dass wir versuchen, die ganze Geschichte glattzuziehen. So viel vielleicht dazu, das nur als Anmerkung hintendran. Ich bin Ihnen dankbar für die Beispiele, die Sie genannt haben. Sie hatten ausführlich die Petition gegen die Rechtsrockkonzerte angesprochen, aber eben auch die gegen Windkraft. Wind im Wald und alles, was damit zusammenhängt, ist in der Tat ein Thema, das uns in den nächsten Monaten noch intensiv beschäftigen wird. Deshalb an dieser Stelle meinen herzlichen Dank, auch an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses. Ich möchte es an der Stelle wirklich noch mal sagen: Es gelingt uns nach wie vor, dort politische Herkunft weitestgehend hintenanzustellen. Dort immer im Interesse der Petenten nach Lösungen zu suchen, ist nicht immer einfach, aber spannend, arbeitsreich sowieso. Das Miteinander in dem Ausschuss – ich möchte das auch noch mal unterstreichen – ist schon kollegial und objektiv. Deshalb ein Dankeschön an die Kollegen, aber damit auch eingeschlossen der Dank an alle, die mit uns zu tun haben. Sie haben es angesprochen: Das ist Freud’ und Leid, was die verschiedenen Ministerien da sicherlich manchmal mit den Kollegen aus dem Ausschuss verbindet, aber genauso auch die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten. Der große Dank – ich möchte das an der Stelle auch noch mal sagen –, weil wir wirklich ein sehr gut aufgestelltes, kompetentes Petitionsreferat haben, das uns dort die Arbeit wirklich sehr erleichtert, mit den Vorbereitungen, die es uns bietet. Das zum Schluss. Es bleibt dabei, und wer sich mal damit befasst: Vom Petitionsrecht her sind wir wirklich nach wie vor in Thüringen mit eines der besten Bundesländer, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wir sind das beste!) weil wir wirklich effektiv sind. Deshalb da auch noch mal ein Dankeschön. Damit möchte ich meine Wortmeldung beenden. Ich danke Ihnen allen und gehe zurück zu meinem Platz. (Beifall DIE LINKE, AfD, CDU)