Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es jetzt aus den Reihen der Abgeordneten noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung hat sich auch nicht noch mal zu Wort gemeldet. Dann können wir direkt in die Abstimmungen über die fünf Tagesordnungspunkte eintreten. Ich gehe davon aus, dass wir alle Tagesordnungspunkte überweisen: Das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 in der Drucksache 7/1498 geht an den Haushalts- und Finanzausschuss. Weitere Ausschüsse habe ich nicht gehört. Ich frage jetzt einfach der Reihe nach: Der TOP 2, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/1499, wird ebenfalls an den Haushaltsausschuss überwiesen. Weitere Ausschüsse sind nicht beantragt. Das Gesetz zur Änderung des Thüringer CoronaPandemie-Hilfefondsgesetzes geht auch an den Haushaltsausschuss. Sind hier weitere Ausschüsse beantragt? Das kann ich nicht erkennen. TOP 4 – Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes – geht auch an den Haushaltsausschuss. Sind weitere Ausschüsse beantragt? Das kann ich nicht erkennen. TOP 5 – Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1502 – soll auch an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Keine weiteren Ausschüsse? Gut. Dann stimmen wir der Reihenfolge nach ab. TOP 1: Wer der Überweisung des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 in der Drucksache 7/1498 an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe. Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist er überwiesen. Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1499: Wer stimmt der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu? Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist die Überweisung angenommen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes in der Drucksache 7/1500 an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist das auch überwiesen. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/1501: Wer stimmt der Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss zu? Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist auch das überwiesen. Zum Schluss das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1502, zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die CDUFraktion enthält sich der Stimme. Damit ist das Gesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wenn ich das richtig sehe, sind wir dann am Ende unserer Tagesordnung. Ich möchte noch darauf verweisen, dass 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung der Haushalts- und Finanzausschuss – ich vermute – im Raum F 101 tagt. Ich denke ja. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Justizausschuss!) Der Justizausschuss findet auch 10 Minuten nach Ende der Sitzung im Raum F 125 statt. Das nächste Plenum findet am 16.09.2020 um 14.00 Uhr statt – als Sonderplenum wieder hier im Landtag. Ein schönes Wochenende.