Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Vorhaben, Mittel des Wohnungsbauvermögens zweckentfremdet für die Landesprogramme „Städtebau“ einzusetzen, ist – sagen wir es mal vorsichtig – zumindest im höchsten Maße irritierend. Da muss uns die Landesregierung schon mal erklären, was sie da vorhat, warum eine solche Lösung alternativlos sein soll und welche Auswirkungen sie beispielsweise auf den sozialen Wohnungsbau hat. Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat hier gestern in seiner Mitteilung Geschütze aufgefahren, denen ich mich auf den ersten Blick absolut anschließen kann, ja sogar anschließen muss. So sei bereits der bestehende Etat für den Wohnungsbau mit Förderanträgen und Projekten für 90 Millionen Euro überzeichnet. Für 2020 soll es nun keine weiteren Förderbescheide geben, im Jahr 2021 werden nur reduzierte Umfänge möglich sein. Schlimmer noch, so schreibt der Verband: Von den ohnehin völlig überzeichneten und unzureichenden Mitteln für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu 9,6 Millionen Euro für andere Zwecke verwendet werden. Ich habe die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit einer Kleinen Anfrage von Ende Juli nachgefragt. Eine Antwort habe ich nach nun mehr als fünf Wochen immer noch nicht. Ich vermute, die Antwort bestätigt die Daten des Verbands der Wohnungswirtschaft und käme der Landesregierung deshalb ziemlich ungelegen, zu einem Zeitpunkt, zu dem mit dem vorliegenden Gesetz der zweckentfremdete Zugriff auf fast 10 Millionen Euro aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen legitimiert werden soll. Werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Einrichtung des Wohnungsbauförderprogramms und des Wohnungsbauvermögens hat sich der Gesetzgeber doch etwas gedacht, als er eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke, nämlich die soziale Wohnraumförderung, vorgesehen hat. Der vtw hat doch völlig recht, wenn er die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Wohnungswirtschaft auf dem Spiel stehen sieht. Schlimmer noch: Der vtw sieht überdies einen klaren Bruch von Wahlversprechen der links-rot-grünen Landesregierung. Und das, Herr Minister Hoff – er hört mir hoffentlich zu –, müssen Sie doch auch dem Parlament einmal erklären. Ich sage Ihnen mal, wie wir das sehen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Offenbarungseid, er zeigt die Zerstrittenheit in der Koalition über die wirklich wichtigen Vorhaben – das haben wir heute schon mehrfach gehört – in Bezug auf den Haushalt insgesamt, insbesondere in Bezug auf die koalitionsrettende Verteilung Ihres sogenannten Investitionspakts. Aber dass Sie mit diesem Gesetz so wunderbar einfach und exemplarisch darlegen, dass Sie zu einer Prioritätensetzung innerhalb Ihrer Truppe nicht in der Lage sind, irritiert umso mehr. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch völlig einig: Unbestritten ist die Städtebauförderung eine gute Sache, sie ist enorm wichtig. Und wenn eben auch dort die Programme überzeichnet sind, dann muss doch eine andere Lösung als diese her, eine Lösung, die eben nicht zulasten der Wohnraumförderung geht, eine Lösung, die nicht den sozialen Wohnungsbau torpediert. Herr Ministerpräsident, da muss man eben durchsetzen, dass die Schlüsselressorts mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden, dass die wirklich wichtigen Programme ausfinanziert sind, und eben nicht Ihren 5,2-Prozent-Partnern etwa für Dinge wie Lastenfahrräder der gleiche Geldstapel hingelegt wird wie einem Ressort, das für Miteinander von Stadt und Land, für guten Verkehr, für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, für unseren Wald und für bezahlbares Wohnen verantwortlich ist. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt tatsächlich kein besseres Beispiel dafür, dass das Land nicht irgendeinen Haushalt braucht, sondern einen, der Thüringen voranbringt. Das zeigt auch: Der Beratungsbedarf des rot-rot-grünen Haushaltspakets ist erheblich. Und es zeigt – das habe ich vorhin schon vergessen –, diese Landesregierung konzentriert sich auf die Städte und nicht auf den ländlichen Raum, sonst dürfte man nicht nur die Städtebauförderung stärken wollen, sondern auch die Dorferneuerung in den ländlichen Gebieten. Werte Kolleginnen und Kollegen, der politische Horizont der rot-rot-grünen Koalition endet an den Stadtgrenzen der wenigen großen Städte Thüringens. Wer gute Politik machen will, muss sie für ganz Thüringen machen: für Dörfer, für kleine, mittlere und große Städte, für alle Thüringer, für Städtebau, für Dorferneuerung und für den sozialen Wohnungsbau. Das hier ist das Gegenteil. Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen! Vielen Dank. (Beifall CDU)