Susanne Hennig-Wellsow

Nichtsdestotrotz glaube ich ja, dass wir tatsächlich eine Chance haben, gemeinsam als Rot-Rot-Grün mit der konstruktiven Opposition durchaus den Haushalt im Dezember 2020 zu beschließen, weil wir auch gezeigt haben, dass wir in den vergangenen Monaten zusammen schon Wichtiges geleistet haben. Wir haben die Ausbreitung der Pandemie bremsen können. Wir haben Krisenhilfen für die Beschäftigten, die Kommunen und die Wirtschaft in Thüringen auf den Weg gebracht. Wir haben die Gesundheitsversorgung ausgebaut und wir haben Unterstützung für Familien und Kultur auf den Weg gebracht. Die Corona-Krise ist auch für uns eine Erfahrung ohne Beispiel. Und ich finde, das haben wir in Thüringen auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion, wenn es um das Sondervermögen/Mantelgesetz geht, durchaus ziemlich gut gemeistert. Wir haben erlebt, wie hoch der Wert bisher nicht hoch angesehener Berufe ist – Krankenschwester, Verkäuferin usw. Wir haben gesehen, welchen Stellenwert gute öffentliche Infrastruktur hat, und – da bin ich wieder bei Herrn Kemmerich – wir sind daran erinnert worden, was der Markt eben doch alles nicht kann. Und vor allem haben wir in Thüringen erlebt und ein Thüringen erlebt, in dem die übergroße Mehrheit verantwortungsbewusste Solidarität gelebt hat und noch immer lebt. Und dafür auch von uns noch mal ein herzliches Dankeschön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, werte Abgeordnete, wir alle – außer einer Fraktion hier im Haus – wissen, dass Corona noch nicht vorbei ist und uns weiter in Atem halten wird. Das bestimmt natürlich auch den Haushaltsentwurf mit, den die Landesregierung uns übergeben hat. Wir können an den Entwurf der Landesregierung gut anknüpfen. Wir sprechen heute über den Haushalt 2021, über ein Investitionspaket und über einen Nachtragshaushalt. Und alle diese Entscheidungen sind natürlich miteinander verbunden. Ich kann für die Fraktion Die Linke sagen, dass es uns in diesen Krisenzeiten darum geht, soziale Sicherheit und ökonomische Stabilität zu garantieren. Und wir wollen dafür sorgen, dass eine progressive Gestaltung des Landes weiterhin möglich ist. Uns geht es um den Dreiklang aus Helfen, Aufbauen, Umsteuern. Es geht um wirksame Maßnahmen für gute Arbeit und lebenswerte Kommunen. Es geht uns darum, gerade im Bereich Bildung jetzt den guten rot-rot-grünen Kurs mit ausreichender Finanzierung für mehr Personal und die solidarische Begleitung des Strukturwandels fortzusetzen. Ich möchte daran erinnern, was die Landesregierungen vor Rot-Rot-Grün im Bildungsbereich angerichtet haben. Der Lehrermangel, den wir heute zu beklagen haben, ist in der Zeit begonnen und geschaffen worden. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung knüpft an den Landesetat für dieses Jahr und damit an wichtige Projekte für ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Thüringen an. Deshalb noch einmal: Es wäre ökonomisch unvernünftig und sozial falsch, ausgerechnet in der Krise zu kürzen, denn dadurch werden die Probleme nur noch zahlreicher. Also werden wir unsere Kraft dafür einsetzen, dass das nicht passiert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Eben deshalb begrüßen wir als Fraktion Die Linke auch, wenn Thüringen eine Zukunft haben soll, dass wir auch in diesem Haushalt mit der Investitionsquote bei 15 Prozent bleiben und damit im Bundesvergleich tatsächlich auf Spitzenniveau rangieren. Wir sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht, unsere Zukunft sicherer und besser zu machen – wie, das will ich mal an einigen Punkten etwas konkreter machen: Im Bildungsbereich sehen wir die Notwendigkeit, 800 Stellen für Lehrerinnen zu entfristen und 100 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, denn es gibt 3.000 Schülerinnen mehr. Damit Thüringen für Fachkräfte attraktiv bleibt – dafür haben wir in den vergangenen Jahren viel getan, unter anderem die Wiedereinführung der Verbeamtung –, wollen wir für A13 für Grundschullehrerinnen spätestens ab dem Schuljahresbeginn 2021/2022 sorgen. Wir wollen die Nachwuchsgewinnung im Erzieherinnenbereich stärken – das eint uns, glaube ich, hier, zumindest in den demokratischen Parteien, im Parlament durchaus – und PiA zur Regelausbildung für die Erzieherinnen in Thüringen machen. An dieser Stelle gilt es natürlich auch, auf den Umgang mit den Mitteln aus den Corona-Hilfen zu schauen. Die Gelder, die bisher nicht ausgezahlt wurden, wollen wir weiterhin dazu einsetzen, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Deshalb wollen wir die Förderrichtlinien und Antragsfristen entsprechend verlängern. Wir werden in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass diese und viele weitere Punkte – auch die Ausweitung des Azubitickets auf die Freiwilligendienste, auch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, auch die Aufstockung der Mittel für die Beseitigung der Waldschäden, die Umsetzung des Klimagesetzes und unsere energiepolitischen Ziele, die Entwicklung und Modernisierung der Thüringer Justiz, die Unterstützung der Kommunen – Wirklichkeit werden. Sie sehen alle, dass wir sehr viel vor uns haben und durchaus das Land in all seiner Vielfältigkeit im Blick haben. Wir sollten dabei bei allen Meinungsverschiedenheiten immer eines im Blick behalten: Noch ist nicht klar absehbar, welche Folgen die Corona-Krise am Ende haben wird. Und wir sollten nicht jene vergessen, für die die Hilfe auch und gerade in Krisenzeiten eine Verpflichtung ist. Wir werden die Geflüchteten, ihre Chancen zur umfassenden Integration auch in diesen Haushaltsberatungen nicht vergessen. Liebe Abgeordnete, die Landesregierung hat ein Investitionspaket vorgeschlagen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von RotRot-Grün vor der Sommerpause auf ein gemeinsames Konjunkturpaket verständigt haben. Ich hätte es gern gesehen, dass wir auch ein solches Konjunkturpaket im Thüringer Landeshaushalt 2021 diskutieren können, die Entscheidungen sind andere, und wir akzeptieren sie so. Das Vorhaben ist richtig und wir unterstützen diesen Kurs grundsätzlich, noch einmal das Sondervermögen aufzustocken, weil wir der Auffassung sind, dass Thüringen ein Investitionspaket braucht und 300 Millionen Euro sind für uns das Mindeste, was auf die Corona-Hilfen aufgestockt werden sollte. Auch die Ziele, die das Kabinett für dieses Investitionspaket formuliert hat, finden zum großen Teil unsere Zustimmung. Es geht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, den Klimaschutz voranzubringen, soziale, öffentliche Sicherheit sowie die Gesundheitsversorgung zu stärken. Die Landesregierung hat dort auch einige sehr kluge Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Vorschläge für Investitionen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie das Frühwarnsystem und ein Pandemielager; diese zeigen, wie man diesen Zielen näher kommt. In anderen Bereichen wollen wir als Fraktion Die Linke aber andere Wege gehen, als sie von der Landesregierung vorgezeichnet sind. An manchen Stellen sehen wir Lücken, die wir schließen wollen. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsberatungen für eine veränderte Ausgestaltung des Investitionspakets einsetzen, denn für uns bleibt es dabei: Wir wollen in Zeiten der Corona-Krise nicht nur helfen, sondern mit Blick auf notwendige Veränderungen auch umsteuern. Ich will dazu ein Beispiel geben: Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf Thüringens Wirtschaft, auch das beklagen alle Rednerinnen und Redner. Es gibt aber auch jede Menge Probleme, die bereits vorher entstanden sind, der Strukturwandel in vielen Industriebereichen läuft schon länger. Angesichts der drohenden Schließungspläne in der Automotive-Industrie, wie beispielsweise der NORMA Group in Gerbershausen, JD NORMAN in Eisenach, item in Nordhausen und Continental in Mühlhausen, ist aus unserer Sicht eine klare strukturpolitische Initiative dringend notwendig. Wir wollen deshalb – und das schlagen wir Ihnen vor – kurzfristig mit einer Investitionsoffensive „Transformation/Transfer“ den Einstieg in eine neue industriepolitische Strategie voranbringen. (Beifall DIE LINKE) Es geht darum, den Strukturwandel insbesondere in der Automobilzulieferindustrie zu begleiten. Außerdem wollen wir Wirtschaftsförderungsinstrumente im Landeshaushalt stärker an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Der Wandel kommt sowieso, deswegen sollten wir ihn gestalten. Wir stehen dafür, dass er solidarisch und im Sinne der Beschäftigten bewältigt wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier denken wir schon einen Schritt weiter. Die Investitionsoffensive Transformationstransfer soll Grundlage für einen Transformationsfonds zur gezielten Unterstützung und zur Umwandlung von Industriestandorten mit Zukunftstechnologien werden. Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, sozialökologischer Wandel, Demokratisierung der Wirtschaft, das sind für die Linke zentrale Stichworte, wenn es darum geht, das Land zu gestalten. Auch das werden wir versuchen in den Haushaltsberatungen mit Ihnen zu besprechen und durchzusetzen. Ich würde hier auch die Mittelstreckenwaffen und den Koalitionsvertrag erwähnen, weil auch wir finden, dass in ein solches Investitionspaket auch Investitionen für die Polizei gehören; wir sollten aber die Beratung vielleicht in den Koalitionsarbeitskreis und die Ausschüsse verlagern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt möchte ich darum werben, dass wir uns tatsächlich als die Minderheitsregierung RotRot-Grün, die die Landesregierung stellt, und die konstruktive Opposition befleißigen, trotz aller politischen Unterschiede auch hier Demokratie zu leben, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gelernt haben. Die harte polemische Debatte sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Lage sind, einen Haushalt aufzustellen. Insofern bedanke ich mich jetzt schon für die konstruktiven Gespräche in den Verhandlungen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)