Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, von jedem Bürger und von jedem Unternehmer erwarten wir, dass er zunächst seine Rücklagen aufbraucht, bevor der Staat einspringt. Das kennen wir bei der Hartz-IV-Gesetzgebung, das kennen wir bei der umfangreichen Gestaltung der Soforthilfen, Überbrückungsgelder etc. Wenn der Staat das von jedem Bürger dieses Landes, von jedem Unternehmer fordert, dann muss er auch selbst bereit sein, sich so zu verhalten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir aber froh, dass Sie das nicht von den Frauen verlangen!) Frau Henfling, wir können das auch gern mal unter vier Augen besprechen, bevor Sie immer dazwischenrufen. Hören Sie zu! (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lieber nicht!) (Zwischenrufe aus dem Hause) Ja, mit 1,50 Meter Abstand, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie eine ganze Menge lernen. Vielleicht ist das der Satz, den Sie sich jetzt mal einprägen sollten, oder Sie hätten Ihrer Großmutter zuhören müssen: Die Kredite, die heute aufgenommen werden, zahlen am Ende nämlich die Bürger und Bürgerinnen zurück, nicht wir Parlamentarier. Und ich befürchte mal, in dem Umfang, wie wir bereit sind, hier Kreditaufnahmen in den Raum zu stellen, ist das noch nicht mal mehr diese Generation, die das zurückzahlt, auch nicht nur die nächste, sondern sogar die übernächste Generation – und dafür tragen wir hier die Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass das Geld so ausgegeben wird, dass unsere Enkel nicht nur Schulden von uns hinterlassen bekommen, sondern eines: einen Freistaat, der lebenswert und zukunftsfähig ist, der schlichtweg funktioniert. (Beifall FDP) Schule muss stattfinden, mit und ohne Corona, ob im Präsenzunterricht – zu bevorzugen – oder digital. Ich habe mit jemandem aus den Vereinigten Staaten telefoniert, die ganz anders geprägt sind von den Folgen der Pandemie. Dort hat Schule bis jetzt noch nicht wieder stattgefunden, aber eines findet statt: jeden Tag vor einem Computer digital ausgestattet mit einer Kamera ein Zoom-Meeting – wenn man das mal so sagen kann –, wo die jungen Menschen mit Wissen versorgt werden, wo auch Wissen abgefragt wird, wo Unterricht dann auf diese Art und Weise stattfindet. Auf so etwas wären wir nicht vorbereitet. Wir brauchen Lehrer, die fit sind in ihrem Stoff und im Umgang mit den digitalen Medien. Wir brauchen Lehrer, die motiviert sind – durch weniger Bürokratie und weniger Überlastung. Wir brauchen eine Polizei und eine Justiz, die in der Lage sind, den Rechtsstaat zu schützen und ihn durchzusetzen. Wir brauchen eine Verwaltung, die zeitgemäß arbeiten kann, statt durch übermäßige Bürokratie zu bremsen, eine Verwaltung, die so arbeiten kann, wie es im Jahre 2020 möglich ist, wo die Apps nicht nur in der Hosentasche oder Handtasche zu nutzen sind, sondern auch in den Büros in der Verwaltung. Letztlich brauchen wir eine Wirtschaft, die so erfolgreich ist, dass wir die zukünftigen Ausgaben dieses Landes wieder aus Steuereinnahmen finanzieren können, die wieder in der Lage ist, die Wertschöpfungskreisläufe aufzunehmen, wahrzunehmen, erfolgreich zu gestalten, damit wir davon wegkommen, durch Einmalzahlungen entgangene Einkommen auszugleichen. Stellen Sie sich die Fotografin vor, die jetzt ihr Fotostudio untervermietet hat, weil sämtliche Hochzeiten, Jugendweihen, Schuleinführungen ausgefallen sind, die jetzt einen Nebenjob wo auch immer hat, damit sie ihr Haus noch irgendwie abbezahlt bekommt. Sie konzentriert sich im Moment auf das Wesentliche, gibt nur da Geld aus, wo es sein muss, um wieder nach vorne schauen zu können und wieder auf die Beine zu kommen. Sie macht sich Gedanken, wie sie mit den Hygienekonzepten trotzdem tolle Fotos machen kann, trotzdem gute Familienbilder. Sie macht sich Gedanken, wo kann ich mit meinem Euro, welchen ich ausgebe, möglichst viel für mich tun. Auch diese Haltung erwarte ich von der Landesregierung, nicht einfach planlos Geld ausgeben, hier ein bisschen mehr, da ein paar Computer kaufen. Nein. Wofür brauchen wir das Geld wirklich? Wo kann es auch wirklich investiert werden? Wo kann es abfließen und was ist ein Luxusprojekt? Der Haushaltsvorstand, die Eltern, die gesamte Familie wird sicherlich das Notwendige investieren, um das Dach instand zu halten, um auch in moderne Technik zu investieren – aber leistet sie sich tatsächlich in dem Moment einen Wintergarten, den man auch verschieben kann? Wir brauchen Schulungen für Führungskräfte in der Verwaltung, wie man digital arbeiten kann und Prozesse digital abbildet, damit wir die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – wir hatten es hier im Parlament schon besprochen, den Stand der Dinge – schaffen, und zwar am besten vor der vereinbarten Zeit und nicht nur, dass wir hier Geld ausgeben. Im nächsten Haushalt sind über 50 Millionen Euro für IT-Dienstleistungen geplant, aber nur 50.000 Euro – das ist ein Promille – für IT-Azubis in der gesamten Verwaltung. So begegnen wir weder dem Fachkräftemangel, noch modernisieren wir langfristig die Verwaltung. Es ist einfach nur Geldausgeben. Zum Thema „Bildung“: Seit Jahren reden wir alle von der Digitalisierung. Wir haben uns das Wort alle angeeignet, stellen aber jetzt in der Krise fest, wir hätten mehr davon gebraucht. Das Geld für die Digitalisierung der Schulen steht über den Digitalpakt zur Verfügung. Jeder investierte Euro sorgt dafür, dass in Thüringer Schulen 10 Euro für die Digitalisierung ausgegeben werden können. In Thüringen sind das bis jetzt 18 Prozent, in Sachsen zum Beispiel 90 Prozent. Wollen wir das auf uns sitzen lassen? Nordrhein-Westfalen stattet die Lehrer inzwischen mit Endgeräten aus. In Thüringen passiert nichts. Hier werden die Lehrer mit den Datenschutzproblemen auf ihren privaten Geräten, die sie dankenswerterweise nutzen, um ihrem Auftrag nachzukommen, alleingelassen, und zwar nicht durch die Mahnungen des Datenschützers, sondern durch mangelnde Aktivitäten der Landesregierung. Die Schulcloud steht zur Verfügung, aber funktioniert nicht. Das habe ich diese Woche erlebt. Am Montag – ich habe noch zwei schulpflichtige Kinder – durften die zum ersten Mal seit sechs Monaten wieder in regulärer Art die Schule besuchen. Reden wir nicht von dem Montag, der diente zur Vorbereitung – nach sechs Monaten. Sie haben sich wirklich darauf gefreut. Mit welcher Botschaft kam mein Zwölfjähriger wieder nach Hause? Die nächsten zwei Monate wird kein Deutschunterricht stattfinden, Stelle nicht besetzt, und der Mathematiklehrer wird in Elternzeit gehen – was ihm gegönnt ist. Dann droht ein weiterer Schulausfall. Was hat das mit Schulcloud zu tun? Wenn sie funktionieren würde, könnte man auf sie zurückgreifen – kann man aber nicht. Was droht? Unterrichtsausfall, nicht vermitteltes Wissen. (Beifall FDP) Zur Stellenbesetzung: Das haben alle meine Vorredner gesagt – 700 Stellen sind offen, 900 Stellen sind besetzt mit Menschen, die leider dauerkrank sind. Wie wir die neu besetzen wollen, ist völlig unklar. Da hilft es auch nicht, neue Stellen zu schaffen, wenn wir die heutigen nicht besetzen können. Wir ermahnen gefühlt seit Jahren: Ausschreibungspraxis falsch, Bewerbungspraxis falsch – um ein Bild zu zeichnen. Während die Anwärter hier in Thüringen noch auf die Zusage warten, hat der Anwärter in Mecklenburg-Vorpommern längst seine Wohnung bezogen. Wir müssen es schaffen, Lehrerberufe auch in der frühen Phase attraktiv zu machen. Das scheint Thüringen nicht zu gelingen, trotz vollmundiger Ankündigung ist der Status quo immer noch derselbe. Wo bleibt die selbstbestimmte Schule, wo bleibt die Personalhoheit für die Schulträger? Ich kann nur auf eine andere mir bekannte Schule verweisen, wo nach langer Ankündigung die Schulleiterin – und das kann man ja errechnen, das passiert ja nicht per Zufall – in den Ruhestand gegangen ist. Dort ist im neuen Schuljahr nach dem Übergang in die Pension keine Neubesetzung erfolgt. Wir müssen Personal und Mittel dort einsetzen, wo wir neues Potenzial an Feedback und Innovation auch nutzen können. Wir müssen alle Lehrkräfte im Umgang mit den neuen digitalen Arbeitsmitteln befähigen. Sie müssen den Schülern und Schülerinnen vorgeben, wie das funktioniert. Sie müssen einen Mehrwert für Schüler und Schülerinnen bringen, sonst sind Investitionen hier fruchtlos und leider oftmals die Schüler auch geschickter – wenn nicht cleverer – im Umgang mit den neuen Medien. Kurz zu Polizeivollzug und Rechtsstaatlichkeit: Auch hier können Stellen nicht überall besetzt werden. Bei der Polizei sind nur circa 90 Prozent der Stellen besetzt, Besserung ist nicht in Aussicht, ganz im Gegenteil: Durch die Welle des Übergangs in den Altersruhestand droht das nur schlimmer zu werden. Digitale Funkstreifen – Fehlanzeige, die richtigen Wagen werden nicht bestellt. Wenn ich mich mit den Kollegen unterhalte, sind auch da wiederum andere Bundesländer ganz in der Nähe viel weiter. Nach wie vor stehen die Polizisten und schreiben in eine Kladde handschriftlich ihre Aufzeichnungen, um dann in die Dienststelle zu fahren, um es digital zu verarbeiten. Richter, Staatsanwälte: Zwei Drittel der noch Tätigen sind über 55 Jahre – keinerlei Konzepte zum heutigen Tage, wie die Stellen nachbesetzt werden können. Wir brauchen mehr Referendare, um den juristischen Nachwuchs zu befeuern. Wir haben im Wahlkampf diskutiert – passiert ist auch da nichts –, dass wir in der Verbeamtung der Referendare wieder Fortschritte erreichen wie in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Haushalt kann man es nicht erkennen. Und, Herr Adams, Sie haben ja dann die Gelegenheit zu sagen, wie Sie die Verbeamtung der Rechtsreferendare auf den Weg bringen wollen – ein erster Schritt wäre, das auf Probe wieder zu machen. (Beifall FDP) Gelder bringen nichts, wenn schlecht geplant wird. Hier muss effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden, das haben sie verdient. Kleiner Ausblick auf die Mobilität – die Redezeit ist ja begrenzt –: Sie versprechen auf jedem Dorf eine zeitgerechte Taktung, eine Mobilität. Was passiert, Frau Siegesmund – sie ist leider nicht da –: 440.000 Euro für Lastenfahrräder. Ich bin sehr gespannt, wie wir damit dieses Problem der Mobilität auf dem Land lösen. (Beifall FDP) Digitalisierung – Landesrechnungshof und Digitalprojekte –: Es bleibt immer wieder spannend. Geschrieben wird immer dasselbe: erhebliche Mängel beim Management, Projekte sind regelmäßig teurer als geplant. Vorschlag von uns und vom Landesrechnungshof – auch nichts Neues, wir wiederholen es auch gern, bis es denn dann eintritt –: Es braucht klare Vorgaben an das Projekt „Controlling“. Die Landesregierung stellt einfach nur Geld ins Schaufenster, aber wie die Umsetzung erfolgen muss, bleibt vage. Ich habe es eben schon mal gesagt: für Azubis im IT-Bereich 49.000 Euro, für duale Studenten 40.000 Euro in der gesamten Landesregierung, für Weiterbildung in dem Sektor 1,1 Millionen Euro. All das sind Tropfen auf den heißen Stein, gleichzeitig 51 Millionen Euro für IT-Dienstleistungen. Das ist der falsche Ansatz, das wird die Verwaltung nicht stärker machen, das aus eigenen Dingen heraus zu lösen; die tausendfach so gute Ausstattung von IT-Dienstleistern und -beratern bringt unser Land nicht voran. Wir brauchen klare Definitionen von Projektzielen, Personalbedarfsanalysen und eine Überwachung des Budgets, wie es jeder Mittelständler machen muss, weil er nicht ohne Ende finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Hier mangelt es innerhalb der Verwaltung. Zur Wirtschaft: Ich habe eben gesagt, die Wirtschaft muss sehr schnell wieder in die Lage versetzt werden, ihre Wertschöpfung wieder aufzunehmen, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung dieses Haushalts nicht auf Pump, sondern aus der eigenen Wirtschaftskraft dieses Landes herzustellen ist. Herr Tiefensee, wir haben es oft diskutiert; Schritt 1 – Soforthilfen – ging schnell und unkompliziert, da brauchen wir nicht zu fragen, die erste Geschichte ging gut aus. Aber haben Sie bei der zweiten Beantragungswelle, wo wir auf die Gelder des Bundes zurückgreifen, wirklich mit den Mittelständlern mal das Gespräch gesucht? 4.800 Euro beantragt, 100 Euro sind angekommen. Das ist kein Einzelfall, das war bei allen. Wir wissen ganz genau, dass die Überbrückungshilfen, die jetzt laufen, mit dem auch komplizierten rechnerischen Verfahren, mit dem Verfahren, das unbedingt über einen Steuerberater, Rechtsanwalt etc. zu machen, sehr kompliziert ist. Die Leute halten sich wegen Unsicherheit zurück, wollen den Monat noch abrechnen. Nur eines ist doch Fakt: Den Menschen, den Unternehmern draußen geht die Liquidität verloren. Jeden Tag haben sie Sorge um den nächsten Tag, nicht nur die Unternehmer, auch die Mitarbeiter, die Azubis. Wir wissen, Lehrstellen sind dieses Jahr in großem Maße nicht besetzt worden, weil die Unternehmer nicht das Zutrauen haben, zu sagen, ich gehe drei Jahre Verantwortung für ein neues Ausbildungsverhältnis ein. All das sind Folgen, die wir in Jahren noch spüren, weil der Lehrling, der heute nicht anfängt, in drei Jahren nicht zum Gesellen werden kann. Da müssen wir doch konkreter helfen, außer nur zu sagen, wir sprechen mit dem Bund. Ich weiß, wie kompliziert das ist. Aber hier hätten wir doch auch in dem Mantelgesetz und in den Nachtragshaushalten eigenes Thüringer Geld in die Hand nehmen können, um konkreter und schneller zu helfen. Darauf wartet der unternehmerische Mittelstand hier draußen, dass da Zeichen passieren. Wir waren auf vielen Demonstrationen, diese Woche auch wieder auf einer. Denen nutzen keine Projekte, Versicherungen zu haben, wenn eine Veranstaltung ausfällt. Sie haben die Leute gehört, die wollen morgen Veranstaltungen machen. Ich habe es da angeregt, ich rege es noch mal an: Musterkonzepte braucht der Mittelstand. Herr Ramelow hat es eben gesagt in puncto Weihnachtsmärkte, auch in puncto Karneval, aber das ist zu wenig. Wir brauchen das. An einem guten Wochenende sind 3.000 Veranstaltungen in Thüringen. In der Veranstaltungsbranche arbeiten 40.000 Menschen in Thüringen. Die brauchen eine Konzeption, die brauchen eine Perspektive. Dazu gehört auch eine kleine Kirmes, dazu gehört der DJ, der bei der Hochzeitsfeier auftritt. All die Leute brauchen eine Perspektive und nicht nur Geld, womit das ausgeglichen ist. (Beifall FDP) Glauben Sie mir – und das höre ich immer wieder allgemein beim Thema „Bürokratie“: Ich habe letztens mit einem sehr erfolgreichen Handwerker gesprochen, der, Gott sei Dank, noch eine tolle Auftragslage hat, aber zu wenig Personal und über eines aber meckert. Er hat zwei sehr junge Kinder. Anstatt dann samstags mit seinen Jungs mal über die Wiese zu tollen, am Bach zu stehen und rumzuspielen, sitzt er vor Bürokratie, immer noch vor Bergen von Papier und füllt sie aus. Wir müssen in die Infrastruktur dieses Landes investieren. Digitalisierung muss verbuddelt werden – ganz konkret. Ich rede da mit vielen Bauunternehmern, die sagen, das scheitert jetzt nicht unbedingt an der Landesregierung, aber es scheitert an den Genehmigungsverfahren vor Ort in den Städten. Wir müssen die Fördermittel von Bund, Land und der EU effektiv aufeinander matchen. Wir müssen sie zielgenau anwenden. Wir brauchen kein Prinzip „Gießkanne“. Investitionen müssen für die Zukunft gelten. Es reicht nicht, ein Strohfeuer zu entfachen. Die Meisterprämie wurde genannt. Sie ist immer noch nicht so finanziert, dass sie jedem Meister wirklich zugutekommt und schon gar nicht in der Höhe, die einen Ausgleich zu den universitären Möglichkeiten bringt, wo die Gebühren, einen universitären Abschluss zu erreichen, von der Gemeinschaft getragen werden. Das gilt für Handwerk und Gewerbe aber in keinem Maße. Wir haben mal gefordert – und die Forderung werden wir erneuern –, dass das 4.000 Euro betragen sollte. Zum Nachtragshaushalt: Für die Unternehmen und Bürger in diesem Lande war es ein hartes Jahr bis zum heutigen Zeitpunkt. Großeltern konnten ihre Enkel nicht sehen, Kinder konnten nicht in die Schule, Eltern haben und hatten Angst um ihre Jobs – um nur ein paar Sachen zu nennen –, wie auch viele Selbstständige bis heute nicht wissen, wie es weitergehen soll, und wir wissen um die Sorgen, die sie dort haben. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren am Anfang richtig, aber sie haben auch viele Defizite in diesem Land zutage gefördert wie die digitale Ausstattung von Schulen und Verwaltung. Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt, wo wir uns den Folgen dessen stellen müssen, jetzt kommt sozusagen die Rechnung. Aber auf dieser Rechnung, die Sie uns in Form des Nachtragshaushalts präsentieren, sind einige Posten, die nichts mit der Bekämpfung der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen zu tun haben. Sie lösen auch nicht die Probleme, die während des Lockdowns ans Tageslicht gekommen sind. Nehmen wir beispielsweise 25 Millionen Euro für GreenTech, für GreenIT, die das Finanzministerium ausgeben will. Wollen wir nicht lieber Arbeitsplätze für Remote-Tätigkeiten schaffen? Sie wissen, wie lange das gedauert hat, bis man datensicher im Homeoffice auf die Systeme zugreifen konnte. (Zwischenruf Dr. Schubert, Staatssekretär: Wir machen beides!) Das findet sich nicht im Haushalt. Warum nicht einen Wettbewerb für Problemlöser ausloben? Im Investitionspaket finde ich allein 5,2 Millionen Euro für digitale Projekte der Staatskanzlei. Stellen Sie doch lieber Gründern diese Ideen als Geschäftsmodell für die Zukunft zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium hat gerade mal 3 Millionen Euro für die Gründerunterstützung bekommen, in meinen Augen viel zu wenig, denn das sind die Geschäftsmodelle der Zukunft und auch die Steuerzahler der Zukunft, die Thüringen so dringend braucht. (Beifall FDP) Zusammengefasst: Das Investitionspaket ist nett, umfangreich, löst aber keine Probleme. Es ist auch kein Neustart für die Thüringer Wirtschaft, für die Thüringer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es uns noch unverständlicher, dass Sie für diese sogenannten Investitionen Kredite aufnehmen wollen und die Rücklagen schonen wollen. Ich habe es eben gesagt: Erst die Rücklagen aufbrauchen, bevor man in Kredite investiert. Wir wissen bei dieser Kritik den Thüringer Rechnungshof und viele Bürger dieses Landes an unserer Seite. Aber auch in der öffentlichen Meinung wird oft hinterfragt, ob diese ungehemmte Kreditaufnahme tatsächlich nötig ist, sogar ob sie verfassungsgemäß ist. Für welchen Fall haben wir Rücklagen gebildet, wenn nicht für diesen? Eine Sache noch kurz vor Schluss zum Wunderheiler hier im Hause: Es ist beängstigend, wie Sie eine Epidemie für beendet erklären können, die weltweit leider noch grassiert und immense Auswirkungen hat. Deutschland hat das gut gestemmt, Thüringen hat das gut gestemmt. Aber erinnern Sie sich – jetzt ist er leider nicht mehr da –, fragen Sie ihn doch mal, was im März los war in Ihrer Fraktion. Vehement haben Sie für Schulschließungen plädiert, vehement haben Sie Großveranstaltungen absagen sollen. Können Sie sich an so was alles nicht mehr erinnern? Heute machen Sie sich wohlfeil mit den Menschen, die die Folgen geringschätzen wollen, die das Virus kleinreden wollen. Da fehlt mir – und nicht nur in diesem Punkt – Ihre Verantwortung, Ihre Weitsicht. Lassen Sie sich da feiern, wo Sie wollen, als Wunderheiler, uns können Sie damit nicht hinters Licht führen. (Beifall FDP) Bei der Mittelverwendung in diesem Haushalt wird wieder klar: Wenn die drei sich streiten, wird es teuer für den Steuerzahler. Ich hoffe, die CDU übernimmt Verantwortung, und gehe davon aus, dass es durch weitere Kompromisse nicht noch teurer wird, sondern eher überschaubarer, wenn man so will, schonender für den Steuerzahler. Prestigeobjekte scheinen wichtiger zu sein als das, was den Freistaat voranbringt. Versprechen Sie nicht der Oma auf dem Land einen Bus in jeder Stunde, wofür sie stattdessen ein Fahrrad bekommt, sondern helfen Sie den Thüringerinnen und Thüringern, helfen Sie den Schülern und Schülerinnen, helfen Sie allen, dass wir zurückkommen in das Leben, dass wir Zutrauen haben für das Leben, dass wir uns nicht mehr scheuen, zu Veranstaltungen zu gehen, dass wir uns nicht mehr scheuen zu sagen, okay, die Kinder müssen in die Schulen, sondern dass wir wieder frohen Mutes in die Zukunft schauen, frohen Mutes auf das Thüringen der nächsten Jahre. Dafür sollte der Haushalt prägend sein, nicht um den Koalitionsfrieden herzustellen. Vielen Dank. (Beifall FDP)