Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, auch von dieser Stelle beste Genesungswünsche an Frau Taubert; ich habe sie ihr persönlich schon übermittelt, wir haben auch telefoniert. Und ich kann sagen, sie ist in Ostthüringen in exzellenten Händen, aber wir wünschen trotzdem, dass sie im Laufe der Haushaltsberatungen wieder zügig zu uns stößt. Aber von dieser Seite hier alles Gute, gute Genesung und Besserung! (Beifall CDU, SPD) Meine Damen und Herren, Mut – Mut ist ein Bestandteil von Politik, der Handeln erst möglich macht, der jeden Tag uns vor Entscheidungen stellt, die wir auch gemeinschaftlich treffen müssen. Mut bedeutet, die Summe der Anliegen und die Wünsche der Bürger immer neu festzustellen. Es geht darum abzuwägen: Was ist wichtig? Es geht darum: Was kann noch warten? Es geht darum: Was ist notwendig und was ist gut für das Land? Gerade in der Zeit einer existenziellen Krise unserer Volkswirtschaft muss es darum gehen, genau diesen Mut zu zeigen, zu priorisieren, zu überlegen aus Verantwortung für das Land, was ist wichtig. Und wir als CDU-Fraktion, wir haben gewartet auf diesen Haushalt. Wir haben uns bewusst dazu entschieden zu sagen: Wir sind Opposition. Es bleibt weiterhin ein Haushalt einer Minderheitsregierung. Diesen Haushalt vorzulegen, ist auch der Lackmustest dafür, ob diese Minderheitsregierung die Kraft hat, dieses Land gut durch die Krise zu führen. Und was haben wir gesehen über den Sommer hinweg? Wir haben Verzögerung gesehen, wir haben Streit gesehen. Aber wir haben vor allen Dingen eines gesehen: Das ist kein Haushalt des Mutes, das ist ein Haushalt der Mutlosigkeit, der Kraftlosigkeit und er setzt nicht die richtigen Schwerpunkte für unser Land. (Beifall CDU) Ich will das hier noch mal sagen: Es haben sich drei Dinge fundamental geändert in diesem Haus. Das Erste ist: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass das Dreierbündnis aus Rot-RotGrün keine alleinige Mehrheit mehr besitzt. Die politische Gestaltung dieses Landes liegt hier im Parlament. Die Union ist bereit, da mitzutun, wenn es wesentliche Entscheidungen gibt, aber es gibt keinen Wählerauftrag mehr für Sie, Sie haben die Minderheit in diesem Land. (Beifall CDU) Das Zweite ist: Wir haben eine heimtückische Pandemie, wir haben die größte Wirtschafts- und Gesundheitskrise, die Deutschland jemals gesehen hat und die unser gesellschaftliches Leben auch verändert. Und, Herr Höcke, Sie sollten auch Mut beweisen, das schreiben Sie auf Ihre Zeitung. Sie sollten den Mut beweisen, auch mal Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Schauen Sie sich doch mal an, was weltweit passiert! Schauen Sie sich an, wie viele Tote und Kranke existieren! Schauen Sie sich an, wenn Sie Diabetiker, Ältere in Ihrer Familie kennen, in welcher schwierigen Notlage die sich befinden, weil die nämlich eine Risikogruppe sind! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es ernsthafterweise infam, sich hierhinzustellen und so zu tun, als ob das einfach nur eine erweiterte Grippe ist. Ich glaube, dass es Demokraten ausmacht, dass man Entscheidungen überprüft und auch mal verändern kann. Aber in der Faktenlage muss man sich doch einig sein. Es ist eine Pandemie, die weltweit Tote und Kranke zeitigt. Sie machen sich hier zum verlängerten parlamentarischen Arm der Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger. Das lehnen wir ab. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen kein politisches Kapital auf dem Rücken von kranken Menschen in diesem Land machen. Der dritte Punkt, der sich nach der Frage von Mehrheiten im Land, nach der Frage der Pandemiesituation geändert hat, ist, dass Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung und wir uns hier im Hohen Haus in den letzten Jahren zum ersten Mal mit einer Situation auseinandersetzen müssen, wo die Steuereinnahmen eben nicht mehr wachsen, wo wir mit knapperen Mitteln auskommen müssen, wo wir uns begrenzen müssen. Übrigens etwas, was die CDU unter ihrer Regierung über Jahre tun musste, weil wir eben niedrige Steuereinnahmen hatten und versucht haben, das Land so anzulegen, dass Wirtschaft wächst, dass Steuern gezahlt werden und dass am Ende die öffentliche Hand auch investieren kann. Und jetzt sind wir in dieser Situation. In dieser Situation wird es darauf ankommen, eine Kunst zu zeitigen, mit weniger auch wieder mehr zu erreichen. Ich kann nur sagen: Das kann ich in diesem Haushalt nicht erkennen und das ist die falsche Prioritätensetzung. (Beifall CDU) Das ist ernsthafterweise auch etwas, was auch die letzten drei Haushalte beinhaltet hat, wenn wir uns anschauen – der Griff in die Rücklage ist ja nichts Neues –: 450 Millionen Euro in den letzten drei Jahren im Durchschnitt jedes Mal aus der Rücklage gegriffen; in den steuerstärksten Jahren, die Deutschland jemals gesehen hat, jedes Mal kein ausgleichender Haushalt, sondern immer wieder der Griff in die Rücklage. Es waren einmal 430 Millionen in 2020, in 2019 waren es 471 Millionen, in 2018 466 Millionen. Immer wieder dasselbe Prinzip: Wir hoffen mal, dass es gut geht, dass die Steuereinnahmen sprudeln, dann wird es am Ende irgendwie schon aufgehen. Dieser Lösungsvorschlag wirkt nicht mehr für 2020 und 2021. Genau aus dem Grund kann man eben nicht einfach nur die Botschaft aussenden, es bleibt alles, wie es ist, und koste es, was es wolle. Sondern jetzt muss es darum gehen, eben auch tatsächlich die Schwerpunkte zu setzen. Und wenn Sie in Ihrem Haushalt 5.000 Ausgabepositionen haben und 4.000 davon werden einfach erhöht, dann ist das ein klares Signal, dass diese Schwerpunkte nicht gesetzt wurden. (Beifall CDU, FDP) Wir haben – Herr Hey, Sie haben vollkommen recht – immer Kassensturz gefordert. Und nehmen Sie es mir ab, meine Großmutter konnte gut mit Geld umgehen. Ich gehe davon aus, Ihre auch, sonst könnten Sie sich nicht die Nougatstangen so regelmäßig leisten. Aber ich will Ihnen schon eines sagen: Das, was wir von den Bürgern erwarten, was vielfach in Thüringen momentan passiert, nämlich dass Menschen jeden Euro zweimal umdrehen, dass die Handwerker überlegen, was sie jetzt gerade noch an Ausgaben tätigen können, dass sich Mittelständler die Frage stellen: Wie kann ich versuchen, meine Liquidität so einzusetzen, dass ich auch gut über die Runden komme? Denselben Erwartungswert haben die Bürger eben auch an den Staat. Deswegen fordern wir einen Kassensturz, weil wir erwarten, dass auch der Staat mit Schwerpunktsetzungen, aber auch mit klugen Investitionen und auch mit Sparsamkeit vorangeht. Den Maßstab, den wir an die Bürger anlegen und diese an sich selbst, sollten wir in der Politik auch an uns anlegen. (Beifall CDU) Dagegen liegt ein Haushalt 2021 vor, das Preisschild kennen wir schon: 787 Millionen Euro aus der Rücklage, insgesamt 1,8 Milliarden Euro Schulden. Warum? Weil Sie mehr als fünf Jahre Ihre Transformationen teuer ausstaffiert haben: neue Aufgaben, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie statt Verwaltungsreform. Weil Sie Geld mit vollen Händen ausgegeben haben, und das jetzt weiter tun wollen. Und weil Sie die Corona-Krise weiterhin als Vorwand verwenden, Ihren alten ideologischen Gaul zu reiten – die sozial-ökologische Transformation. Eines kann ich Ihnen zur sozial-ökologischen Transformation sagen: Wir als CDU wollen nicht die Menschen transformieren. Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Deswegen wird es solche elitären Ideologieprojekte mit uns nicht geben. (Beifall CDU) Gleichzeitig – und das sage ich hier ganz offen – stehen wir zu unserer staatspolitischen Verantwortung. Wir haben einen Stabilitätsmechanismus vereinbart, der Thüringen stabil durch diese Krise führen soll. Deswegen sage ich Ihnen, dass nach alldem, was sich in unserem Land geändert hat, die Gesprächsgrundlage für meine Fraktion klar ist: In diesem Landtag geht, was den Bürgerinnen im Freistaat nützt. In diesem Landtag geht nicht, was unseren Vorstellungen von einer freien Bürgergesellschaft widerspricht. Das ist der Maßstab, an dem wir die Verhandlungen in den nächsten Wochen führen werden. Machen Sie sich keine Illusion, den Haushalt wird es nur geben, wenn folgende Punkte erreicht sind: wenn wir ein Land unterstützen, wo die Bürger direkte Unterstützung auch durch den Staat erfahren; wenn wir mittelständische Unternehmer endlich wieder von den bürokratischen Fesseln entlasten; wenn wir nicht zentralistisch planen, was für Familien richtig ist, sondern wenn wir versuchen, auch diesen Gestaltungswillen zu unterstützen; wenn wir Kommunen stärken, wenn wir Mittelstand stärken – all das ist der Maßstab, an den wir ranwollen – und wenn vor allen Dingen der Blick geweitet wird über die Stadtgrenzen der großen Städte auch hin in den ländlichen Raum. All das werden Maßstäbe sein, an denen wir CDU-Politik und CDU-Handschrift in den Haushaltsverhandlungen deutlich machen wollen. Das beinhaltet fünf konkrete Punkte: Es wird darum gehen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Mittelstand und die Entlastung der Wirtschaft in den Mittelpunkt zu setzen. Für uns wird es darum gehen, ob der Euro so eingesetzt ist, dass er die besten Effekte für unsere mittelständische Wirtschaft hat und dass er der Gesellschaft etwas bringt. Das macht die CDU als ihren ersten Schwerpunkt fest. (Beifall CDU) Das Zweite wird die Stärkung von Dörfern, kleinen Städten, unserer kommunalen Familie sein. Es wird darum gehen, dass auch die kommunale Familie ordentlich ausfinanziert ist. (Beifall CDU) Und ich will es noch mal sagen: Dieser Haushaltsentwurf hat Rekordhöhe, aber dort, wo nichts ankommt, ist die kommunale Familie. Da sinkt sogar der Anteil und – das kann ich Ihnen sagen – das wollen wir verhindern und deswegen setzen wir uns für einen Kommunalgipfel ein. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Also wenn Sie 2,15 Milliarden allein im Kommunalen Finanzausgleich als „nichts“ bezeichnen, Herr Voigt, ist das wirklich ein schlechter Witz!) (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es kann Ihnen ja zu wenig sein, aber „nichts“ ist ja wohl ein Witz!) Herr Dittes, ich sprach davon, dass Sie von 5.000 Ausgabepositionen 4.000 gesteigert haben. Dann sehe ich mir an, was in Ihrem eigenen Entwurf im FAG steht, und stelle fest: minus 10 Millionen Euro für die Kommunen in den Zuweisungen. (Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: So sieht es aus!) Das ist die Realität in diesem Land, Herr Dittes, das ist die Realität. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, das wird ein Schwerpunkt für die CDU sein, weil wir nämlich wollen, dass die kommunale Familie gut durch diese Krise kommt, weil die kommunalen Steuereinnahmen nämlich wegbrechen. Und ich werde gleich noch was sagen zu dieser Frage von Rücklagen, der Ministerpräsident sprach es ja an. Ein dritter Schwerpunkt für uns ist die Frage von moderner Bildungspolitik. Wir wollen nicht, dass 80 oder 87 Millionen Euro wie in den letzten beiden Jahren an Personalmitteln einfach im Bildungsministerium versauern. Wir wollen, dass die Lehrer tatsächlich im Klassenraum ankommen und nicht nur auf dem Zettel stehen; darum muss es nämlich auch gehen und das wird auch ein Teil unserer Haushaltsberatungen hier sein. (Beifall CDU, FDP) Es wird darum gehen, Investitionen in soziale und öffentliche Infrastruktur zu unterstützen, in die öffentliche Sicherheit; es wird darum gehen, die bestmögliche Ausnutzung der Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union zu nutzen, und es wird auch darum gehen, verantwortungsvoll mit den mindestens 100 Millionen Euro REACT-Mittel umzugehen, die die EU noch bereithält. All das werden Fragen sein, die die CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen deutlich macht, weil wir nämlich der Überzeugung sind, dass es für uns darum gehen muss, auch Dinge zu korrigieren, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben. Ich habe es schon betont: Für uns stehen die Kommunen im wesentlichen Mittelpunkt unserer Bemühungen. Der Ministerpräsident war beim Gemeinde- und Städtebund. Er berichtete davon, er sagte, sie hätten ihn gebeten, dass für die kommunale Familie derselbe Maßstab gelte wie für das Land, was die Rücklagen angeht. Ich will auf einen Unterschied hinweisen, Herr Ministerpräsident. Der Unterschied besteht darin, dass die kommunale Familie gezwungen wird, auf ihre Rücklagen zuzugreifen, sie aufzubrauchen. Und wenn sie aufgebraucht sind, müssen sie mit einem Haushaltssicherungskonzept dann auch sicherstellen, dass die Abfinanzierung von Schieflagen erfolgt. Sie müssen im Zweifelsfall Steuern erhöhen. Deswegen ist die kommunale Familie so darauf erpicht zu sagen: Lasst uns in dieser Krisensituation darüber noch mal nachdenken, weil sie eben die Pflicht haben, darauf zurückzugreifen. Das ist der Unterschied zum Land, das Land muss es nicht. Wir als CDU sagen, diese Form müssen wir verändern. Und wenn Sie beim Gemeinde- und Städtebund davon gesprochen haben, die Kommunen wissen die CDU an ihrer Seite, die CDU sei die Kommunalaufsicht der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, dann kann ich Ihnen sagen: Das sind wir und so verstehen wir auch unsere Rolle. (Beifall CDU) Ich sprach davon, was uns an der finanzpolitischen Untersetzung dieses Haushalts stört. Herr Schubert hat das charmant vorgetragen, trocken, wie es so zu einem Haushälter gehört, aber die Frage muss man doch trotzdem stellen dürfen: Wie sollen denn die Steuerausfälle, die es in diesem Jahr gibt, finanziert werden? Wir haben den Nachtragshaushalt sehr frühzeitig gefordert, das war unsere Forderung, mit einem klaren finanzpolitischen Plan. Die Frage ist doch auch erlaubt: Wo ist die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre? Ich weiß, dass es nicht leicht ist, aber darauf müssen wir uns doch gemeinschaftlich verabreden. Die ist nicht eingebracht. Wie sollen die Kredite eigentlich getilgt werden? Wo ist der fünfjährige Tilgungsplan für die ersten neuen Schulden seit der Finanzkrise? Die Minderheitsregierung schweigt. Wo ist der Finanzbericht, zu dessen Einbringung die Landesregierung verpflichtet ist? Er liegt nicht vor. Das sind alles Thematiken. Wenn wir über Haushalt reden, Herr Hey, dann reden wir auch richtig darüber. Sie sind ein Haushälter, wir sind es auch und genau aus diesem Grund wollen wir gemeinschaftlich daran arbeiten, weil da unser Ziel ist, Thüringen gut durch diese Krise zu führen. Jetzt sprachen Sie die Frage der Rücklagen an. Was uns stört, ist etwas ganz Simples: dass RotRot-Grün Kredite aufnehmen und die Rücklagen schonen will. Zinsen zahlen für Geld, das man im Sparstrumpf hat, das kann nicht funktionieren. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Kommunen wollen Sie es doch auch!) Das macht niemand im Privaten und das würde man auch nicht im Land machen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man braucht doch auch im Privaten nicht komplett die Rücklagen auf, bevor man Kredit aufnimmt! Das ist doch Quark!) Wir werden – glaube ich – noch interessante Gespräche zu dieser Frage haben. Ich will nur darauf verweisen, dass der Thüringer Rechnungshof und dass auch der Bund der Steuerzahler das sehr intensiv geprüft haben. Das ist eine Rechtsgrundlage, mit der man sich auseinandersetzen muss. Und ich will nur eines sagen und das ist unser Grundverständnis: Die Rücklagen sind Steuergeld. Das hat der Staat dadurch gewonnen, dass Bürger ihre Steuern abgegeben haben. Deswegen ist es unerklärlich, wenn man sich nicht zuerst darüber Gedanken macht, diese Rücklage aufzubrauchen, um dieses Geld dann eben auch zu nutzen, sondern erweitert Schulden aufnimmt und damit zukünftige Generationen belastet. Ich kann Ihnen auch eines sagen: Was nicht funktionieren wird für die CDU, ist, dass wir mit einer Wahlkampfrücklage für 2021 die Rücklage befüllen, damit dann 2021 ein ausgeglichener Haushalt besteht und Rot-Rot-Grün rumlaufen und sagen kann: Ja, wir haben ja die Schulden mit der CDU aufgenommen. Nein, so wird es nicht funktionieren. Wir haben Verantwortung für dieses Land, aber die Verantwortung tragen beide Seiten, nicht nur eine. (Beifall CDU) Weil das Manöver am Ende auf eine Umgehung der Schuldenbremse hinausläuft, setzen wir uns dafür ein, das so zu machen, wie Heike Taubert im Juni dieses Jahres vorgeschlagen hat, nämlich zuerst auf die Rücklage zurückzugreifen, dann zu überlegen, wie viel müssen wir ausgleichen, weil durch gegebenenfalls Minderausgaben und durch vielleicht geringere Steuereinnahmen wir eine genauere Peilung davon haben. Das ist exakt der Plan gewesen, den Heike Taubert vorgeschlagen hat, und ein Plan, den wir unterstützen. Und dahinter stellen wir uns. (Beifall CDU) Die größte Freude erlebt man ja, wenn man auf Ihr sogenanntes Investitionspaket im Sondervermögen schaut. Herr Hey hat das versucht auszuführen. Also für mich ist dieses Paket keine Logik, die sich an dem Interesse des Landes orientiert, sondern wenn wir als Fraktion darauf schauen, dann verhält sich das ein bisschen so wie bei einem Kindergeburtstag meines Sohnes: Der Kuchen wird so aufgeteilt, dass alle gleichmäßig große Stücken bekommen, damit sich alle glücklich fühlen. Das ist im Prinzip keine kohärente Politik für Thüringen, sondern das ist einfach nur noch innerkoalitionärer Proporz – jeder bekommt neunmal 30 Millionen Euro und darf in seinem Bereich kaufen, was er möchte. Sie haben versucht, das als Investitionsprogramm festzuhalten. Also ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn im Justizministerium der Fahrradkeller saniert wird oder wenn die Innenrollos angebracht werden, dann hat das nichts mit dem Investitionsprogramm für Thüringen zu tun, sondern dann ist das ein Verschiebebahnhof für Dinge, die nicht im regulären Haushalt gelandet sind. Das ist nicht das Investitionspaket, was Thüringen braucht, und darüber gilt es zu sprechen, (Beifall CDU) weil ich in der Tat auch wie Sie, Herr Hey, erwarte, dass ein Investitionsprogramm tatsächlich etwas im Blick hat, was uns alle beschäftigen sollte. Jedes dritte Thüringer Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet. Ich war erst kürzlich in einem Stahlwerk, wo mir ein Stahlwerker, ein Gießer erzählt hat, er arbeite in dem Unternehmen seit 25 Jahren, schon sein Vater hat dort gearbeitet, er weiß aber nicht hundertprozentig, wie die wirtschaftliche Lage weitergeht, und deswegen ist er in Sorge. Diese Sorgen der Leute müssen wir doch ernst nehmen. Es muss uns doch darum gehen, diese Schwerpunkte zu setzen und zu sagen, ja, wir wollen Arbeitsplätze sichern. Es geht darum, Zukunftsfähigkeit herzustellen, aber trotzdem in die Wirtschaft zu investieren. Was mich stört, ist, dass der Zwist unter Ihnen, der im Sommer offensichtlich geworden ist, dazu geführt hat, dass Sie nicht in der Lage waren, diese Schwerpunkte zu setzen. Das Geld hätte doch eigentlich in wichtige Ressorts gehört wie das Wirtschaftsministerium, dass man sagt: Jawohl, wir wollen in Wirtschaft investieren, wir wollen Arbeitsplätze im Freistaat sichern. Darum hätte es gehen müssen. Aber was ist passiert? Man hat das Ressort im Regen stehen lassen, hat die auch mit 30 Millionen Euro abgespeist. Es bleibt dabei: Das ist nicht die Schwerpunktsetzung, die wir uns als CDU wünschen! (Beifall CDU) Und was passiert jetzt? Jetzt gibt es eine Diskussion über die Zeitleiste, statt über Inhalte zu diskutieren. Da wird einer CDU vorgeworfen, das klänge nach Arbeitsverweigerung – Frau Hennig-Wellsow gestern in einer Pressemitteilung. Ich kann respektieren, Sie wollen für den Bundesvorsitz Ihrer Partei kandidieren, da ist es nicht charmant, mit der CDU irgendwie über Inhalte zu reden. (Beifall CDU) Wissen Sie, Frau Hennig-Wellsow, der Punkt ist ein ganz simpler: Uns geht es nicht darum, Bundesvorsitzender der Linken zu werden. Uns geht es darum, für das Land das Beste herauszuholen. Das ist der Entscheidungsmaßstab, der auch Sie antreiben sollte. Genau aus dem Grund lassen wir uns so etwas hier in diesem Hause nicht vorwerfen – innerhalb und außerhalb nicht. (Beifall CDU) Ich glaube, die CDU hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner ist, wenn es um die richtigen und wichtigen Entscheidungen für dieses Land geht – Mantelgesetz, die Entscheidung. Sie haben gestern die Rahmenvereinbarung der Hochschulen verkauft. Das ist eine Entscheidung gewesen, die wir mitgetragen haben, weil wir gesagt haben, wir wollen diese Investition in Innovation und in Forschung. Das sind alles Dinge, die wir in den letzten Monaten gemeinschaftlich mit auf den Weg gebracht haben – übrigens in Hochgeschwindigkeit, manchmal an der Grenze aller Fristläufe. Da finde ich es ernsthafterweise infam, dass Sie uns unterstellen, wir würden hier nicht mitziehen. Ich kann eines von diesem Pult aus sagen: Wir werden mitziehen, wir werden uns an unsere Verabredung halten. Aber was nicht passieren wird, ist, dass wir uns durch irgendwelches Unterdrucksetzen, durch Erpressungsversuche zu einem Punkt führen lassen, wo wir nicht hundertprozentig überzeugt sind, dass das, wozu wir zuzustimmen haben, auch tatsächlich in Ordnung ist. Das ist unser Bewertungsmaßstab, daran lassen wir uns messen. (Beifall CDU) Herr Ministerpräsident, ich will gestehen, dass es mich persönlich enttäuscht hat, dass Sie die CDU aufgefordert haben: „Die CDU müsse ...!“. Jetzt haben Sie sich heute hierhingestellt und haben das für sich eingeordnet. Das respektiere ich. Aber ich finde, die demokratischen Parteien in diesem Landtag sollten lernen, miteinander im guten Gespräch Lösungen für dieses Land zu produzieren. Wir sollten nicht eine Kultur des Misstrauens, die vielleicht bei dem einen oder anderen in Ihrer Koalition existiert, auf dieses Hohe Haus übertragen. Mein Anspruch ist, dass wir gemeinschaftlich miteinander darüber reden, was wichtig für dieses Land ist. Das treibt unsere Fraktion an. Ich bleibe dabei, das sind 21 direkt gewählte Abgeordnete. Die haben vor Ort, vor ihren Wählern geradezustehen. Das sind Leute, die haben die Mehrheit in ihrer Region gewonnen. Sie können sich sicher vorstellen, dass die Abgeordneten in meiner Fraktion vor Ort genau wissen, was die Erwartung von kleinen Vereinen, von Kommunen, von freiwilligen Feuerwehren ist. Aus dem Grund lassen wir uns so etwas nicht unterstellen. Das passt nicht. Wenn das die Kultur sein soll, in der wir den Haushalt beraten, dann kann ich nur sagen, dann werden es erst recht harte Verhandlungen. (Beifall CDU) Für uns als CDU geht es um solide, nachhaltige Finanzpolitik. Für uns ist klar, dass die Corona-Krise die Schuldenbremse nicht außer Kraft setzt. Es ist im Grundgesetz und in der Thüringer LHO geregelt, dass sie in absoluten Ausnahme- und Notsituationen Kredite ermöglicht, aber auf der anderen Seite darauf hinweist, dass es nicht um das Bunkern einer Rücklage geht, sondern um den Nachweis und auch die Verpflichtung, Kredite in einer überschaubaren Zeit zurückzuzahlen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, das finanzpolitisch ordentlich aufzusetzen. Ich glaube, uns kann das gelingen. Das ist der Anspruch meiner Fraktion. Diesen Anspruch wollen wir gemeinschaftlich in diesem Hohen Haus in einer demokratischen Kultur und in vernünftigen Zeitläufen erreichen. Unser Ziel ist auch, das bis Ende des Jahres hinzubekommen. Aber ich sage auch eines klar: Wir werden deswegen nicht die Anhörungsfristen für die kommunale Familie oder andere, die anzuhören sind, mutwillig verkürzen. Das wird nicht stattfinden, weil wir wollen, dass in so einer schwierigen Krisensituation alle Blicke des Landes auch ordentlich miteinander abgewogen sind, und dazu zählt eben auch die kommunale Familie. (Beifall CDU) Die Haushaltsverhandlungen werden für die rot-rotgrüne Minderheitskoalition eine Stunde des Abschieds und des Ankommens zugleich sein. Es ist der Abschied von der Illusion, dass es einfach so weitergehen kann, weil es in diesem Haus keine Mehrheitsfähigkeit gibt. Es ist aber auch eine Stunde des Ankommens in der Realität, dass hart gerungen werden muss. Wir sind für dieses harte Ringen bereit, wir wollen im Sinne des Interesses des Landes mit Schwerpunktsetzung und mit klaren Gesprächen – angefangen vom Kommunalgipfel über andere Dinge, die wir vorgeschlagen haben – genau das Resultat erreichen, was uns alle anspornen sollte, nämlich Thüringen gut durch diese Krise hindurchzuführen und Thüringer Arbeitsplätze zu sichern. Dieser letzte Punkt, das Interesse des Landes im Blick zu haben, ich glaube, der verbindet uns. Aus dem Grund haben wir den Stabilitätsmechanismus ersonnen, deswegen sind wir eine konstruktive Opposition, weil wir an diese staatspolitische Verantwortung glauben. Wir glauben an eine Kultur des Miteinanders, in der wir für den Freistaat das Beste herausholen wollen, indem wir Thüringen gut durch diese Krise führen. Wir werden viel Arbeit haben und wir werden hart ringen, aber ich möchte es in einer Kultur machen, wo uns die Bürger am Ende eines entgegenrufen: Ihr habt das Beste für das Land herausgeholt. Das sollte uns anspornen. Schönen Dank. (Beifall CDU)