Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Präsident, Kollege Steffen Dittes hat schon viele richtige Sachen gesagt, denen möchte ich mich anschließen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die PMK-Statistik tatsächlich einen hohen Stand erreicht hat. Aber auch die Ausführungen zur Frage des Wahljahres, glaube ich, müssen wir tatsächlich ins Auge fassen. Das haben wir immer wieder. Wir spüren das auch an den Wahlkampfständen und in unseren Wahlkreisbüros – das ist angesprochen worden –, aber auch an Zuschriften oder Posts auf Social-MediaPlattformen, die eine gewisse Aggression bis hin zu Drohungen beinhalten. Das ist im Wahlkampf immer deutlich höher als in den Jahren dazwischen. Hauptverantwortlich für den Anstieg sind die sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte in Thüringen, die 2019 über 57 Prozent der Delikte ausgemacht haben. Lassen Sie mich aber nicht noch mal die Zahlen wiederholen, die hier sowieso schon im Raum stehen und von der einen oder anderen Seite für gut oder für nicht so gut befunden wurden. Ich will nur grundsätzlich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die PMK-Statistik kein Instrument ist, um eine vollumfängliche Analyse der politisch motivierten Kriminalität in Thüringen anzulegen. Dazu braucht es viele andere Faktoren und eine fundierte Analyse, auch das hat Kollege Steffen Dittes hier angeführt. Wenn wir uns die PMK-Statistik genau anschauen, dann sieht man, dass die PMK-Statistik eine sogenannte Eingangsstatistik ist. Die PMKStatistik ist vor allen Dingen zu Beginn nicht darauf angelegt worden, Antworten auf die Fragen der Öffentlichkeit zu geben. Das heißt, die Fragen, die Sie sich vielleicht teilweise zur PMK stellen, kann die PMK gar nicht beantworten, weil sie die Sachen gar nicht erfasst bzw. gar nicht in dieser Art und Weise analysiert. Die Eingangsstatistik hat eben auch das Problem, dass sozusagen nur erfasst wird, wenn sie eingehen, und dann nur bis zu einem Jahr nach dem Eingang bis Januar des Folgejahres eine sogenannte Nachmeldung von sogenannter politisch motivierter Kriminalität möglich ist. Das führt dazu, dass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland abbilden. Das stellt zum Beispiel auch die European Commission against Racism and Intolerance 2014 fest. Um mal ein Beispiel zu nennen – nehmen wir zum Beispiel die Taten des NSU: Die tauchen nicht in der PMK –rechts– auf, sondern aufgrund der fehlerhaften Ermittlung unter der Kategorie „organisierte Kriminalität“. Dadurch, dass sie sozusagen nur bis zu einem Jahr nach den Taten nachgemeldet werden konnten, sind sie nach wie vor bei den Taten der organisierten Kriminalität gelistet. Obwohl hinterher ein Gericht festgestellt hat, dass die Taten als rechtsterroristische Taten einzustufen sind, sind sie nicht in der Statistik erfasst. Wir als Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass es einen Austausch zwischen Justiz und Polizei gibt, der verbindlich regelt, dass es eine sogenannte Verlaufsstatistik gibt, das heißt, dass man nachvollziehen kann, vom Eingang einer Anzeige bis zur tatsächlichen Verurteilung beispielsweise der Täter/-innen, was mit dieser Anzeige passiert ist, und dass man dann auch die Möglichkeit hat, die Einordnung der Straftat entsprechend vorzunehmen. Die PMK-Statistik ist demnach also in erster Linie ein Spiegel der polizeilichen Einschätzung der Tat und nicht des tatsächlichen Hintergrunds der Tat. Wir haben zu diesem Bereich auch in der Enquetekommission „Rassismus“ viel diskutiert, weil viele das Gefühl haben, dass diese Statistik nicht fundiert ist und dass sie auch nicht taugt, um wirklich analytisch und wirklich fundiert etwas gegen politisch motivierte Kriminalität in Deutschland und in Thüringen zu tun. Ich bin aber gern bereit, vor diesem Hintergrund im Ausschuss weiter darüber zu diskutieren. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich es ablehne, wenn Sie versuchen, dann wiederum auf dem politischen Weg den Fokus, den die Thüringer Sicherheitsbehörden zu Recht hoffentlich auf rechtsextremen Straftaten haben, in eine andere Richtung zu verschieben, denn da gehört der Fokus hin, da ist unser Problem, gesellschaftlich und eben auch polizeilich. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)