Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer, liebe Unternehmer, aber auch liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen, weil die Wirtschaft durch die Corona-Krise gebeutelt ist, ist der Vorschlag der Kollegen der CDU, Bürokratie abzubauen. Ich denke, es wird Sie nicht verwundern, dass das eine von uns als gut empfundene Idee ist. Allerdings frage ich mich gleich, ob die überbordende Bürokratie ohne die Krise in Ordnung wäre. Natürlich nicht. Ihre Initiative „Schlanke Verwaltung“ klingt wie funktionierende Infrastruktur. Wir setzen als gegeben voraus, dass Verwaltung schlank ist und auch im Sinne von Bürgern und Unternehmen abzubilden ist. Ideen zum Bürokratieabbau gibt es viele, ein paar sind gestreift worden, Ideen sind bei den Freien Demokraten genug. Ich kann mich sehr gut an die Zeit im Deutschen Bundestag erinnern, wo wir mehrere Initiativen in dieser Art und Weise begonnen haben, die aber samt und sonders von der Koalition in Berlin, also von CDU und CSU und SPD, abgebügelt worden sind. Bürokratieabbau ist bis jetzt nur ein wohlgemeintes Wort, aber passieren tut es nicht. Ich will mal drei Themen anreißen. Zum einen die Genehmigungsfiktion: Dass Anträge in einer Verwaltung nach einem gewissen Zeitablauf als genehmigt gelten, erhöht die Beschleunigung des Bearbeitens oder letztlich die Verlässlichkeit für die Einreicher, nämlich dann ist der Antrag als genehmigt gegeben. Im Baurecht hat sich das bewährt. Es ist ein guter Ansatz, das hier weiter zu machen. (Beifall FDP) Vergabegesetz: Es geht nicht nur um den Mindestlohn und die Standards. Wenn man vom Ende her schaut – die Diskussion haben wir hier in diesem Plenum von dieser Stelle schon mehrfach geführt: Es gelingt dem Land Thüringen wie der ganzen Bundesrepublik nicht mehr, alle öffentlichen Gelder an den Mann, an den Auftragnehmer zu geben. Das muss doch Gründe haben und die kann man nicht nur dort suchen, dass die Überlastung der Wirtschaft da ist. Nein, ein Unternehmer entscheidet sich, ob er das A oder das B macht, und deshalb sollten wir nicht mehr Vergaben per Gesetz verhindern, sondern Vergaben ermöglichen. Insofern müssen wir da etwas verändern, damit Vergaben wieder stattfinden. (Beifall FDP) Zum Thema „allgemeiner Bürokratieabbau“ – auch der Vorwurf kommt ja immer von dieser Seite: Bürokratieabbau heißt natürlich nicht nur, Regeln zu streichen. Es gibt viele Regeln, die kann man einfach pragmatischer anwenden, servicefreundlicher anwenden, dann machen sie Sinn. Ich will Ihnen kurz eine Geschichte erzählen, die mir immer wieder passiert. Ich bin Vater von sechs Kindern. Ich bin immer gern in der Diskussion mit der Familienkasse, ob denn das Kindergeld noch weiter zu gewähren ist. Das Kind wird 16, da wird gefragt: Geht es weiter in die Schule? Dann kommt ein vierseitiges Formular. Das Kind wird 18, es wird gefragt: Ist es noch in der Schule? Vierseitiges Formular. Das Kind, wie gerade passiert, mein Sohn hat Abitur gemacht – vierseitiges Formular: Was macht er danach? Gemeldet: Wir begeben uns auf die Suche nach einer Lehrstelle. In vier Wochen kommt das nächste vierseitige Formular mit der Nachfrage, ob er denn die Lehrstelle angetreten hat. Ich will das nicht ausweiten. Wenn Sie heute bei einer modern aufgestellten Krankenkasse zugegen sind, können Sie mit einer App die entsprechenden Daten eingeben, dort bestätigen und die Dokumente, die dafür notwendig sind, hochladen. Dann sitzt irgendwo in der Blackbox jemand, gibt sie frei oder nicht frei. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Aber wie viele Unternehmen haben in Thüringen Kindergeld beantragt?) Das sind Prozesse, die wir vereinfachen können, was Unternehmen, Bürgern, vielen helfen würde. Das nennt man Onlineportal. Insofern wäre das ein erster wichtiger Schritt. Und dann auch zur Diskussion von heute Morgen: In solche Portale kann man weit mehr als 200 Aufgaben hineingeben. Das würde auch den Mitarbeitern in den Verwaltungen unheimlich die Arbeit abnehmen und erleichtern. Die sind ja auch oft betroffen durch viele Dinge, wo sie nach alten Grundsätzen arbeiten müssen. Das ist gar kein Vorwurf. Das müssen wir anpacken. Deshalb sollten wir uns auf die Strümpfe machen. Noch kurz zur „One in, two out“-Regelung: Das, was unsinnig ist, können wir doch sofort streichen, das würde ganz wohl tun. Alle haben gesagt, wir wollen das mal im Ausschuss beraten. Einfach mal einen Katalog von unsinnigen Vorschriften oder von falsch praktizierten Vorschriften aufzustellen und nicht darauf zu warten, dass neue unsinnige Bürokratie kommt, um es endlich zu streichen oder zwei davon. Sondern einfach zu sagen, nein, ein Katalog mit Dingen, die wir nicht mehr brauchen oder die falsch oder nicht zeitgemäß ausgeführt werden, direkt in den Papierkorb der bürokratischen Geschichte zu schmeißen. Wir brauchen nicht Corona als einen Anlass. Was in der Krise den Unternehmern das Leben erleichtert, war meistens auch davor schon richtig. Lassen Sie es uns anpacken, wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)