Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste am Livestream, „Thüringen von bürokratischen Hürden befreien“, so lautet die Überschrift des vorliegenden CDU-Antrags, den wir hier und jetzt diskutieren. Wie immer bei diesem Thema kann man da parteiübergreifend einigen Punkten durchaus zustimmen. Was sich mir allerdings nicht erschließt, ist der Zusammenhang zwischen Bürokratie und der CoronaPandemie, denn entweder gibt es generell zu viele bürokratische Hürden, die wir uns dringend anschauen sollten – unabhängig von einer Pandemiesituation –, oder es gibt sie nicht. (Beifall DIE LINKE) Da in dem CDU-Antrag noch einmal explizit der Bund Erwähnung findet, möchte ich die Chance nicht ungenutzt lassen und auf das Bürokratieentlastungsgesetz verweisen, das vor gar nicht allzu langer Zeit wiederholt im Bundestag Thema war. Denn bei diesem Gesetz hatte es die CDU selbst in der Hand, bürokratische Hürden zu beseitigen, gerade auch im Wirtschaftsbereich für die kleinen und mittleren Unternehmen – also genau die Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur in Thüringen prägen –, und hat es aber bei einer halbgaren Regelung belassen. Und weil Corona von Ihnen angesprochen wurde, ein schönes Negativbeispiel aus diesem Bürokratieentlastungsgesetz: Ärztinnen und Ärzte müssen zum Beispiel weiterhin gelbe Scheine ausfüllen trotz der für 2022 vorgesehenen Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Privatversicherte sind in dieser Reform überhaupt nicht mit einbezogen. Und das war nur ein kleines Beispiel. Weitere Verbesserungen wären bei der Sofortabschreibung oder Istbesteuerungsgrenze möglich gewesen und hätten damit vor allem kleineren und mittleren Unternehmen sofort spürbar helfen können. Die Kritik, die aus den Reihen der Abgeordneten im Bundestag zu diesem Gesetz laut wurde, betraf vor allem die Geschwindigkeit, mit der dieses Gesetz durch die Gremien gepeitscht wurde, und wie dadurch die Stellungnahmen von Sachverständigen und Anzuhörenden nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Wenn ich die Fristen hier im Antrag lese, kommt es mir ebenfalls so vor, als ob Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen soll. Deshalb sage ich hier für meine Fraktion, dass wir diesen Antrag gern im Ausschuss diskutieren können. Die genannten Fristen zur Berichterstattung der Landesregierung lehnen wir aber wirklich ab. Es erschließt sich mir nicht, warum bereits zum 01.09. schriftlich berichtet werden soll. Lassen Sie uns doch dazu zunächst im Ausschuss gemeinsam diskutieren und Vorschläge sammeln, welche Regelungen überarbeitet werden können. Generell ist die Mechanik der „One in, two out“-Regelung zu begrüßen, auch einer Initiative „Schlanke Verwaltung“ kann ich durchaus positive Aspekte abgewinnen. Aber wie bereits verdeutlicht, ist die Eile bei diesem Thema nicht nachvollziehbar. Ihre auf die Vergabegesetzgebung abzielende Begründung – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist eine unnötige Provokation. Das wissen Sie auch, denn wir haben mit dem Vergabegesetz viele vergaberechtliche Regelungen vereinfacht. Das, was Sie meinen, sind die ökologischen und sozialen Kriterien bei den Vergaben, die Sie gern wieder abschaffen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das versuchen Sie auf verschiedenste Art und Weise. Auch auf diesem Weg wird es Ihnen wahrscheinlich nicht gelingen. Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Das wird mit uns auch nicht machbar sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn was wir jetzt brauchen, sind keine Unterbietungswettbewerbe bei den Unternehmen, sondern wir wollen die Unternehmen stärken, die sich sozial zu ihren Arbeitnehmerinnen verhalten und ökologische Standards in ihren Prozessen umsetzen. Dass Sie jedes Mal versuchen, diese Kriterien mit dem Schlagwort von Mehraufwand und Bürokratie zu diskreditieren, sagt viel mehr über Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit, guter Arbeit und Wirtschaft aus als alle Sonntagsreden, die ich sonst im Laufe der Zeit schon dazu gehört habe. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)